NATO-Treffen in Brüssel: Neue Kommandozentrale in einem Europa, das bisher zu wenig einzahlt

NATO-Treffen in Brüssel: Neue Kommandozentrale in einem Europa, das bisher zu wenig einzahlt
Jens Stoltenberg nimmt Platz auf dem NATO-Gipfel in Brüssel (15. Februar 2018, Quelle: Reuters)
Im Hinblick auf Russlands zunehmendes "Durchsetzungsvermögen" sprach NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von der Notwendigkeit für die europäischen NATO-Staaten, ihre Verteidigungsbudgets aufzustocken. Auch sollen zwei neue Kommandozentralen entstehen.

In Brüssel hat am Mittwoch und Donnerstag das NATO-Treffen der Verteidigungsminister stattgefunden. Der Gastgeber und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits zu Beginn des Gipfels einen unmissverständlichen Appell an alle europäischen NATO-Mitgliedsstaaten sowie Kanada gerichtet. Die jeweiligen Verteidigungsbudgets müssten signifikant erhöht werden, so Stoltenberg. Grund sei Russlands zunehmendes "Durchsetzungsvermögen"  in der Region.

Wie das Nachrichtenportal Military Times am Donnerstag berichtete, haben bisher nur acht von insgesamt 29 NATO-Mitgliedern angekündigt, für das Jahr 2018 die Vorgabe zu erfüllen, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump fordert das bereits seit 2016 von den Bündnispartnern.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson erklärte:

Ich habe die zwei Prozent stets als Untergrenze gesehen, nicht als Obergrenze. Also, bis zu zwei Prozent zu erreichen, macht aus dir nicht den weltbesten Verteidigungspartner. (...) Wir können nicht den Anspruch haben, unsere Sicherheitsverpflichtungen - Europas Sicherheit - auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen.

Deutschlands neue Rolle

Der europäische Ableger der beiden angekündigten neuen NATO-Kommandozentralen soll in Deutschland ins Leben gerufen werden. Die USA haben sich freiwillig bereiterklärt, den nordamerikanischen Standort für die zweite Kommandozentrale zu stellen. Damit sollen weitestgehend logistische Aufgaben erfüllt werden. So sollen eine transatlantische Meerestransportroute sowie eine innereuropäische Transportroute für verteidigungsrelevante Güter geschaffen werden. Insgesamt soll die Reaktions- und Handlungsfähigkeit des Bündnisses verbessert werden.

Ambitionen der NATO im Irak

Laut der NATO-Website soll auf Bitte der irakischen Führung eine Trainingsmission ins Leben gerufen werden, die die Rolle des nordatlantischen Bündnisses in der "Terrorbekämpfung und Stabilitätsprojektion" im Irak verbessern soll. Es sei im Konsens beschlossen worden, die Fähigkeit der NATO zu verbessern, in Zukunft schnell auf Krisensituationen in der Region zu reagieren, so Stoltenberg.

Außerdem erläuterte der NATO-Generalsekretär dazu:

Wir werden auch Pläne entwerfen den irakischen Kräften zu helfen, professioneller zu werden, indem wir spezialisierte Militärakademien und -schulen gründen. 

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