Weil London & Co. unsicher werden: Russische Exil-Geschäftsleute bitten um Amnestie für Rückkehr

Weil London & Co. unsicher werden: Russische Exil-Geschäftsleute bitten um Amnestie für Rückkehr
Sechzehn russische Geschäftsleute, die sich vor russischen Strafverfolgungsbehörden in London und andernorts verstecken, haben Moskau um eine Amnestie gebeten. Sie wollen, da sie mögliche Sanktionen in ihren westlichen Exilen fürchten, zurück nach Russland.

Die vom russischen Wirtschaftsombudsmann Boris Titow erstellte Liste, die alle in Rede stehenden Unternehmer aufführt, wurde nach Angaben des Beamten an den Kreml weitergeleitet.

Jeder Fall sollte gesondert betrachtet werden, erklärte der Pressesprecher des Kreml, Dmitri Peskow, und bestätigte, dass dieser die Liste mittlerweile auch erhalten hat.

Titow erklärte, dass viele russische Exil-Geschäftsleute nicht nach Russland zurückkehren können. Grund sei die Tatsache, dass ihre Fälle, obwohl sie de facto als abgeschlossen gelten, vor russischen Gerichten nach wie vor offen sind.

Manche Menschen leben 20 Jahre im Ausland und können wegen der strafrechtlichen Verfolgung nicht zurückkehren. Einige von ihnen wurden sogar von den Interpol-Listen gestrichen, aber in Moskau sind die Fälle immer noch offen", unterstrich er.

Präsident hat in den betreffenden Fällen kein Abolitionsrecht

Auf die Frage, ob Präsident Wladimir Putin die im Exil lebenden Unternehmer begnadigen könne, antwortete Peskow:

Die beste Garantie für solche Geschäftsleute ist die Gesetzgebung der Russischen Föderation. In diesem Fall ist es nicht das Vorrecht des Präsidenten.

Die Mehrheit der Unternehmer auf der Titow-Liste wird von den russischen Behörden wegen Betrugs gesucht. Der Ombudsmann meint, dass diese Personen die Gelegenheit bekommen sollten, eine Geldstrafe zu zahlen, die dem dreifachen Betrag der Schäden entspricht, die sie verursacht haben. Es bestehe jedoch keine Notwendigkeit, sie hinter Gitter zu bringen.

Amnestie würde Russlands Wirtschaft mehr Nutzen bringen als Haftstrafen

Andernfalls würde die russische Wirtschaft mehr leiden, so der Bürgerbeauftragte. Er merkte außerdem an, dass Unternehmen bankrottgehen und die Menschen ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn ihre Chefs mit dem Geld ins Ausland fliehen.

Würden die Behörden ihnen erlauben, nach Russland zurückzukehren und ihnen Immunität gewähren, würden sie in der Lage sein, ihr im Ausland verstecktes Geld in die russische Wirtschaft zu investieren. In einer Zeit der Sanktionen sei dies ein guter Weg, um Investitionen anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen, so Titow.

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