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Neuer Sturm im Russiagate-Wasserglas: Chef der russischen Außenaufklärung weilte in Washington

Neuer Sturm im Russiagate-Wasserglas: Chef der russischen Außenaufklärung weilte in Washington
Die russischen Geheimdienstchefs Sergej Naryschkin (links), Leiter der Auslandsaufklärung SWR, und Alexander Bortnikow, Chef des Föderalen Sicherheitsdienstes FSB.
In einem Fernsehgespräch gab der russische Botschafter in den USA bekannt, dass sich SWR-Chef Sergej Naryschkin in Washington mit US-Kollegen getroffen hatte. US-Medien und Kongress hoffen nun auf neue Nahrung für das ins Stocken geratene "Russiagate".

Der vermeintliche neue Skandal fand am 30. Januar im Fernsehstudio der derzeit populärsten russischen Polit-Talkshow "60 Minuten" auf dem Kanal Rossija 1 seinen Anfang. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, bestätigte im Interview mit dem Sender, dass sich der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SWR), Sergej Naryschkin, "mit seinen Kollegen aus den USA" getroffen habe. Der Korrespondent fragte Naryschkin zunächst, ob dieser auf seinem Weg nach Washington beobachtet worden sei.

Später schrieben die US-Medien, dass es ein Treffen zwischen Naryschkin und CIA-Chef Mike Pompeo gegeben habe und dass Naryschkin dabei nicht allein war. Auch der Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Alexander Bortnikow, und der Leiter des Militärnachrichtendienstes, Igor Korobow, sollen dabei gewesen sein. Ihre Visite wurden bislang allerdings weder von russischen noch von US-amerikanischen Behörden bestätigt.

Der russische Präsident Wladimir Putin (l.), sein Pressesprecher Dmitri Peskow,  der russische Außenminister Sergej Lawrow und Berater des Präsidenten Juri Uschakow bei der 70. UN-Generalversammlung (New York, 28. September 2015, Quelle: Sputnik)

Treffen im Einklang mit US-amerikanischen Gesetzen

Der russische Botschafter beschrieb den Zweck der Reise Naryschkins, die letzte Woche stattgefunden habe, als Routine. Die Geheimdienste hätten ihre Kooperation auch in politisch schweren Zeiten nicht aufgegeben. Es ginge um "normale, stille Arbeit", diesmal um Sicherheitsvorkehrungen und Terrorabwehr im Vorfeld der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland.

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CIA-Chef Mike Pompeo bestätigte dieses Treffen indirekt, indem er in einem BBC-Interview wenige Tage zuvor die Kooperation mit den Russen bestätigt hatte, obwohl er Russland nach wie vor als Gegner betrachte. Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) der USA enthielt sich bislang eines Kommentars zum Besuch der russischen Geheimdienstler, versicherte allerdings, das Treffen fände im Einklang mit den US-Gesetzen statt.

Das Treffen hat nun jedoch politische Konsequenzen. Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, forderte die Trump-Regierung um Klärung dahingehend auf, mit welchen Amtsträgern der US-Regierung Naryschkin sich getroffen habe, ob dieser mit jemandem vom Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus zusammengetroffen sei und was man dabei besprochen habe.

Der Chef der mehrheitlich staatlichen russischen Außenhandelsbank WTB, Andrej Kostin (Zweiter von rechts), spricht während des von seiner Bank organisierten 8. Investment-Forums

Auch Medien, die der Demokratischen Partei nahestehen, haben das Thema erwartungsgemäß sofort aufgegriffen. Im Treffen der russischen und US-amerikanischen Geheimdienstchefs in Washington, mitten im vermeintlichen Skandal rund um "Russiagate" und kurz vor der Bekanntgabe der so genannten Kreml-Liste wurde - welch ein Affront! - Naryschkin empfangen, der seit 2014, als er noch Duma-Sprecher war, mit US-Sanktionen belegt ist.

An einen Skandal glauben nur noch diejenigen, die daran glauben wollen

Naryschkin darf dementsprechend nicht in die USA einreisen, es sei denn, der US-Präsident hebt die Einreisesperre auf. Was noch erschwerend hinzukommt: Er ist der Chef desjenigen Dienstes, der laut Erkenntnissen der US-Geheimdienste die angeblichen Aktivitäten der russischen Hacker gesteuert und sich damit der Einmischung in die US-Wahlen schuldig gemacht hat. Und nun weilt er im Zentrum der US-Macht.

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Diejenigen US-Medien, die ohnehin regelmäßig darüber klagen, dass die breite Bevölkerung dem angeblichen Russland-Skandal nicht das gleiche Interesse entgegenbringen wie sie selbst, spekulierten prompt auch über mögliche Hintertürenabmachungen angesichts drohender Sanktionen gegen reiche Russen. Immerhin hatte deren Androhung bislang offenbar keinen Effekt gezeigt. Die Liste sei zu breit gefächert und habe viele "falsche" Leute drin, werfen Trump-Gegner aus dem Kongress dem Weißen Haus vor, zumal Donald Trump selbst noch keine weiteren Sanktionsmaßnahmen gegen die auf der Liste genannten Personen angekündigt hat.

Diese Zusammenhänge könnten zwar in der Tat die Fantasie derjenigen beflügeln, die an den russischen hybriden Krieg gegen die US-Demokratie glauben, viele russischen Experten halten jedoch die derzeitige Aufregung um Naryschkins Besuch nur für einen weiteren Sturm im spärlich gefüllten Wasserglas der "Russiagate"-Verschwörungstheorie. Die Zusammenarbeit unter den Geheimdiensten der geopolitischen Rivalen gibt es jedoch tatsächlich. Eine Bestätigung dafür ist beispielsweise der mithilfe von Hinweisen aus den USA vereitelte Anschlag in St. Petersburg im Dezember letzten Jahres.

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