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US-Regierung veröffentlicht "Kreml-Bericht" mit Listen prominenter Politiker und Oligarchen

US-Regierung veröffentlicht "Kreml-Bericht" mit Listen prominenter Politiker und Oligarchen
Der russische Präsident Wladimir Putin (l.), sein Pressesprecher Dmitri Peskow, der russische Außenminister Sergej Lawrow und Berater des Präsidenten Juri Uschakow bei der 70. UN-Generalversammlung (New York, 28. September 2015, Quelle: Sputnik)
In der Nacht auf Dienstag hat die Regierung der USA den so genannten Kreml-Bericht veröffentlicht. Große Offenbarungen blieben jedoch aus: Alle erwähnten Persönlichkeiten sind öffentlich bekannte Vertreter ihrer Bereiche, sei es Politik oder Wirtschaft.

Der vom US-Kongress in Auftrag gegebene "Kreml-Bericht" hat kürzlich das Licht der Welt erblickt: Hauptsächlich besteht das Dokument aus zwei Listen - die eine beinhaltet Politiker, die andere Oligarchen.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstag berichtete, sollen auf der Politikerliste 114 Personen erwähnt sein. Auf jener Liste, die den russischen Oligarchen gewidmet ist, sollen die US-Amerikaner 96 Menschen verzeichnet haben. 

Der Bericht soll im Rahmen des US-amerikanischen Gesetzes "Countering America's Adversaries Through Sanctions Act of 2017" (CAATSA), zu Deutsch: Gesetz über Maßnahmen gegen Amerikas Gegenspieler mithilfe von Sanktionen 2017, zusammengestellt worden sein. Gleichzeitig soll das US-amerikanische Finanzministerium versichert haben, dass die "Oligarchen-Liste" innerhalb des neuen Berichts keine Sanktionsliste darstelle. Die 96 auf dieser Liste geführten Personen sollen keinen Begrenzungen jeglicher Art ausgesetzt sein.

Warum dann die Liste?

Sie diene keinen Sanktionen und habe keinen einschränkenden Charakter, so die US-amerikanische Führung. Allein der hohe offizielle Aufwand, aus mühsam gesammelten Daten über Steuergelder ein solches Dokument vorzubereiten, entzieht sich jedoch der gemeinen Logik. Zumal die Zusammenstellung solcher Listen - mit russischer Prominenz aus Politik und Wirtschaft - auch jeder Bürger mit einem stabilen Internetanschluss hätte bewerkstelligen können. Demnach könnte weniger der Inhalt des Berichts als viel eher die Geste dahinter selbst in diesem Falle von zwischenstaatlicher Bedeutung sein.

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Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erläuterte mit Zurückhaltung, dass das Dokument "genauer Analyse" bedarf. Er hatte sich zuvor bereits gegenüber der russischen Onlinezeitung gazeta.ru nur reserviert geäußert und eine ausgiebige Einschätzung des Dokuments bis auf Weiteres vertagt. Peskow selbst ist als russischer Politiker ebenfalls im US-amerikanischen "Kreml-Bericht" vertreten. Liest man das Dokument genauer, so entstehe der Eindruck einer Liste von "Feinden der USA", so Peskow.

Wer hat es sonst noch auf die Liste geschafft?

Unter anderem ist der Inhaber des Fußballklubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, aufgelistet. Der Gründer und Inhaber von Kaspersky Labs, Jewgeni Kasperski, schaffte es ebenfalls auf die Liste. Andere russische Geschäftsmänner beziehungsweise Miliardäre wie Alischer Usmanow und Suleiman Kerimow wurden ebenfalls mit in den Bericht aufgenommen.

Der russische Präsident Wladimir Putin zeigte sich am Dienstag von dem Bericht sichtlich unbeeindruckt. Er erklärte, man solle sich "mehr um die eigene Wirtschaft, die eigene Landwirtschaft, das eigene Gesundheitswesen und die eigene Bildung" kümmern. "Dann würde schlussendlich die Einsicht kommen, dass es keinen Sinn macht, irgendwelche Sanktionen zu formulieren", sagte das russische Staatsoberhaupt. Er selbst wurde im US-Bericht namentlich nicht aufgelistet.

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