US-Finanzministerium weitet Sanktionen gegen russische Personen und Firmen aus

Die USA haben ihre Sanktionsliste gegen Firmen und Einzelpersonen in Russland erweitert. Auf einer am Freitag vom Finanzministerium in Washington veröffentlichten Liste steht auch das Unternehmen Power Machines mit Verbindungen zu Siemens. Insgesamt wurden der US-Liste 20 Unternehmen und 21 Personen hinzugefügt

21 Einzelpersonen und 9 Unternehmen, die mit Russland und der Ukraine in Verbindung stehen, darunter drei Einzelpersonen und zwei Unternehmen im Zusammenhang mit der Übertragung von vier Turbinen, die von einem russisch-deutschen Joint Venture auf die Krim hergestellt wurden.

Die Personen auf der Liste sind alle russische oder ukrainische Staatsangehörige. Auch stellvertretende russische Energieminister Andrej Tscheresow und der Energiekonzern Technopromexport sind betroffen. Die neu verhängten Sanktionen richten sich gegen die Energieunternehmen Gaz-Alyans und Kaliningradnefteprodukt sowie gegen die Power Machines-Gruppe. Siemens hält die Mehrheit an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Silowyje maschiny (Silmasch), das 2015 ein Werk bei Sankt Petersburg eröffnet hat.

Hintergrund der nun verhängten Sanktionen ist ein Streit um Gasturbinen auf der Krim. Die Siemens AG hatte die russische Firma Technopromexport, eine Tochter des Staatskonzerns Rostec, beschuldigt, vier der Maschinen im Sommer 2016 für ein Kraftwerk auf der südrussischen Halbinsel Taman von dem deutschen Unternehmen gekauft und anschließend entgegen bestehenden EU-Sanktionen auf die Krim geliefert zu haben. Auch Rostec findet sich nun auf der ergänzten US-Sanktionsliste. Der Konzern bedauerte die neuen Sanktionen.

Es ist sehr schade, dass Druck zum wichtigsten Instrument der internationalen Beziehungen wird und nicht der Dialog", sagte ein Sprecher der Agentur Interfax zufolge.

Das russische Außenministerium kritisierte die US-Entscheidung scharf und drohte mit einer Erwiderung. Die Führung in Washington müsse verstehen, dass solche Maßnahmen lediglich zu finanziellen Verlusten für amerikanische Unternehmen führten, hieß es in einer Mitteilung.

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Die Beziehungen zwischen Moskau und Washington befinden sich seit 2014 in einer Abwärtsspirale, als Russland nach dem Putsch der Konflikt in der Ukraine begann. Die Beschränkungen haben sich seither auf Einzelpersonen, Unternehmen und ganze Branchen der russischen Wirtschaft ausgeweitet. Seit 2016 haben sich die Beziehungen weiter verschlechtert, wobei Washington Moskau beschuldigt, sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben.

Im August 2017 unterzeichnete der US-Präsident Donald Trump im Widerspruch zu seiner eigenen Rhetorik für verbesserte Beziehungen mit Moskau ein Gesetz, mit dem neue Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Als Reaktion darauf ordnete Moskau an, die Zahl der US-Botschaftsangehörigen in Russland zu verringern und innerhalb weniger Wochen schlug Washington mit der Schließung des russischen Konsulats in San Francisco zurück.

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Noch im Dezember bezeichnete der Kreml die angespannten Beziehungen zwischen den USA und Russland als die größte Enttäuschung des Jahres 2017. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow drückte es folgendermaßen aus:

Die Position Washingtons gegenüber unserem Land kann nichts anderes als Bedauern hervorrufen.

Er fügte hinzu:

It takes two to tango." (Es braucht zwei, um Tango zu tanzen).