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Russland schlägt unabhängigen Mechanismus für C-Waffen-Untersuchungen vor - USA blockieren

Russland schlägt unabhängigen Mechanismus für C-Waffen-Untersuchungen vor - USA blockieren
Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Untersuchung von C-Waffenangriffen
Die USA lehnen die Einrichtung eines von Russland initiierten, unabhängigen UNO-Mechanismus zur Überprüfung angeblicher C-Waffen-Vorfälle ab. UN-Botschafter Nebensja geht davon aus, dass ein unabhängiges Gremium vonseiten der USA nicht gewünscht wird.

Die von Russland initiierte Einrichtung eines internationalen Ermittlungsorgans zu Chemiewaffen-Einsätzen unter dem Namen "United Nations Independent Mechanism of Investigation" (UNIMI, Unabhängiger Ermittlungsmechanismus der Vereinten Nationen) hat nicht die erforderliche Unterstützung im UN-Sicherheitsrat gefunden. Am Dienstag hatte der Repräsentant der Russischen Föderation einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt.

Der Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UNO, Wassili Nebensja, betonte, dass der neue Mechanismus zur Untersuchung von Fällen des behaupteten Einsatzes von Chemiewaffen, wie etwa in Syrien, unabhängig sein sollte. Die bestehenden Mechanismen der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) und der UNO hätten sich als unprofessionell erwiesen. 

Wir wollen die Differenzen überwinden und die Einrichtung eines neuen internationalen Untersuchungsgremiums vorschlagen, mit der Aufgabe, Fakten zu ermitteln und die Verantwortlichen für den Einsatz chemischer Waffen in Syrien zu suchen", so Nebensja.

Das Mandat der OPCW-Ermittler war im vergangenen Jahr abgelaufen.

"Never Change A Losing Team?" - Haley will an gescheiterten Einrichtungen festhalten

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, sagte jedoch, dass sich die USA gegen diese Initiative stellen würden und lediglich bereit seien, die bisherigen Mechanismen der OPCW und der UNO zur Untersuchung möglicher Fälle von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien wiederzubeleben. 

Nebensja sah die Ablehnung als Beweis dafür, dass die USA keinen unabhängigen und fachkundigen Mechanismus wollten.

Am Dienstag hatte US-Außenminister Rex Tillerson Russland die Schuld für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zugewiesen, auch in einem neuen Fall, bei dem Chlorgas im syrischen Ost-Ghouta eingesetzt worden sein soll. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow stellte die Anschuldigungen in einen Zusammenhang mit dem in Russland bevorstehenden Nationalen Dialogkongress für Syrien. Es sei ein wiederkehrendes Element der US-amerikanischen Regierung, vor bedeutenden internationalen Ereignissen unwahre Geschichten in den Medien zu streuen.

Rechtfertigung der US-Militärpräsenz in Syrien

Zudem könnten die Stellungnahmen der US-Regierung als ein Versuch betrachtet werden, das "syrische Material zu benutzen", um jene "zum Scheitern verurteilte Politik" fortzusetzen, die Russland abschrecken sollte.

Der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts schätzte die Anschuldigungen als Versuch ein, die Spannungen im Land zu verschärfen und den USA dabei zu helfen, "ihre anhaltende illegale militärische Besetzung eines Teils Syriens zu rechtfertigen".

Washingtons falsche Behauptungen über die Situation in Syrien lenken die Aufmerksamkeit weg von Washingtons illegaler Besetzung, die das eigentliche Thema der Diskussion sein sollte", so Roberts.

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