International
Jüdische Organisationen in USA zu Netanjahu: Deportation von Afrikanern sei "Verrat jüdischer Werte"
Die Anti-Defamation League (ADL) und die Hebrew Immigrant Aid Society (HIAS) haben in einem offenen Brief ihre "ernste Besorgnis" über einen neuen Plan Israels geäußert, gemäß dem Migranten und Asylsuchende gegen ihren Willen in ungenannte Drittländer geflogen werden sollen.
Die Autoren des Briefes betonen, dass die Art und Weise, wie Israel mit der Notlage der Flüchtlinge umgeht, insbesondere derjenigen, die aufgrund von Verfolgung fliehen mussten, eine tiefe Resonanz bei Juden und Israel habe.
Als US-amerikanische Juden ist eines unserer größten Anliegen das Wohlergehen und die Sicherheit Israels",
so der Brief.
Wir wollen, dass es gedeiht und alle Herausforderungen meistert, die ihre prekäre Lage mit sich bringt. Wir kümmern uns auch um unsere gemeinsamen jüdischen Werte und unser Flüchtlingserbe, ein sehr menschliches Anliegen, das über Grenzen und Entfernungen hinwegreicht, und uns als Volk vereint.
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Die weitreichende Natur dieses Abschiebesystems, gepaart mit der extremen Schwierigkeit, Zugang zum israelischen Asylsystem zu erhalten, hat verheerende Auswirkungen auf die Flüchtlingsgemeinschaft in Israel und verrät die Grundwerte, die wir als Juden teilen",
schreiben Jonathan Greenblatt, Geschäftsführer von ADL, und Mark Hetfield, Präsident der führenden jüdischen Einwanderungsorganisation HIAS.
In dem offenen Brief fordern beide Organisationen die Regierung Netanjahus nachdrücklich auf, "von der Umsetzung dieses Plans abzusehen" und eine völkerrechtskonforme Flüchtlingspolitik zu beschließen, die denjenigen Schutz gewährt, die rechtmäßig vor Gewalt oder extremer Verfolgung fliehen.
In Israel gibt es etwa 38.000 Afrikaner, die sich als Asylsuchende betrachten, so das Innenministerium. Die meisten kamen zwischen 2006 und 2012 an, von denen die überwiegende Mehrheit Sudanesen oder Eritreer sind. Viele von ihnen leben im Süden von Tel Aviv, wo einige Bewohner und Aktivisten ihnen die Schuld für die steigenden Kriminalitätsraten geben und von der Regierung ihre Abschiebung forderten.
Anfang des Monats verabschiedeten die Kabinettsminister einen Plan zur Inhaftierung von Migranten, die sich weigern, "freiwillig" zu gehen. Berichten zufolge suchte der Premierminister auch nach Wegen, um Asylbewerber ohne Papiere zwangsweise auszuweisen, um das Gefängnissystem zu entlasten. Netanjahu hat Abkommen zur Entsendung von Migranten in Drittländer in Afrika angekündigt, sich aber geweigert, Ländernamen preiszugeben.
Im August 2017 entschied der Hohe Gerichtshof, dass die Politik legal sei, betonte aber auch, dass die israelischen Behörden zunächst sicherstellen müssten, dass die Länder, in die Migranten abgeschoben werden, sicher seien.
Afrikaner, die sich in Israel aufhalten, besitzen derzeit ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt, das alle zwei Monate erneuert werden muss.
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