US-Agentengesetz gegen RT untergräbt Arbeit von Medien im Ausland - basiert auf eklatanten Fehlern

US-Agentengesetz gegen RT untergräbt Arbeit von Medien im Ausland - basiert auf eklatanten Fehlern
Nach Ansicht des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinung untergräbt das US-Gesetz gegen ausländische Agenten die Glaubwürdigkeit der ausländischen Presse. Zudem basiert das Gesetz laut einem Beamten des Justizministeriums auf einem Bericht, der als fehlerhaft eingestuft wird.

Die Anwendung des Gesetzes gegen ausländische Agenten in den USA gegen RT und Sputnik untergrabe nicht nur die Arbeit dieser Medien, sondern auch die Glaubwürdigkeit ausländischer Journalisten im Allgemeinen.

Dies sagte der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Förderung und den Schutz des Rechts auf Meinungsfreiheit- und Äußerung, David Kaye, in einem Interview mit RIA Novosti.

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In dem Akt selbst sei nach Ansicht von Kaye nichts falsch: Viele Regierungen verlangen Transparenz in der Arbeit ausländischer Agenten. Dies habe jedoch den gegenteiligen Effekt, wenn die Forderung bei Journalisten gilt.

Die Anwendung des Gesetzes gegen ausländische Agenten in den USA gegen RT und Sputnik führte wiederum dazu, dass amerikanische Journalisten, die im Ausland arbeiteten, Probleme bekämen. Kay verglich die Problematik mit der diplomatischen Situation, wenn ein Land einen Angehörigen eines anderen Staates zu einer Persona non grata erklärt.

Dies ist, was im Journalismus passiert", fügte er hinzu.

Das russische Justizministerium erklärte Anfang Dezember neun ausländische Medien zu ausländische Agenten, darunter Voice of America, Radio Freies Europa/ Radio Liberty (RFE / RL) und andere.

Entscheidung RT als Agenten einzustufen, basiert auf falschen Angaben

Darüber hinaus gründet die Entscheidung des US-Justizministeriums (DOJ), RT America als ausländischen Agenten zu registrieren, auf einem Bericht der Nachrichtendienste, der RT beschuldigt, die Wahl 2016 zu beeinflussen, teilte ein Beamter des Justizministeriums jüngst mit.

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Der Bericht, herausgegeben vom Office of the Director of National Intelligence (ODNI) im Januar 2017,

war sicherlich relevant für unsere Entscheidung, sie in jüngster Zeit zu untersuchen", sagte der stellvertretende stellvertretende Staatsanwalt Adam Hickey am Donnerstag zu Reportern.

Er nannte keine weiteren Faktoren, die zur Entscheidung beigetragen hätten.

Danke DOJ, dass Sie endlich bestätigt haben, was viele vermutet haben - wie die Wurst hergestellt wird: RT America war gezwungen, sich als ausländischer Agent zumindest teilweise auf der Grundlage eines Berichts zu registrieren, der mit falschen Angaben, veralteten Daten und eklatanten Fehlern gefüllt war", sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan.

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In dem ODNI-Bericht wird behauptet, Russland habe sich in die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 eingemischt. Der Bericht lieferte keine eindeutigen Beweise für die russische Einmischung und stützte sich stattdessen auf eine Gruppe ausgewählter Analysten der Geheimdienste CIA, FBI und NSA, die sich auf die von den drei Agenturen gesammelten Informationen stützten.

Ein siebenseitiger Anhang widmete sich RT und dem vorgeblichen Einfluss auf die Wahl,

indem es als Plattform für Kreml-Nachrichten an russisches und internationales Publikum diente".

Die Analyse der Berichterstattung von RT America, die mit sachlichen Fehlern behaftet ist, datiert auf das Jahr 2012 - lange vor der Wahl 2016.

T&R Productions LLC, die Shows für RT America produziert, reichte am 10. November eine Registrierung unter dem Foreign Agents Registration Act (FARA) ein und reagierte damit auf die Drohungen der US-Regierung, andernfalls rechtliche Schritte einzuleiten. 

Hickey bestritt, dass das DOJ irgendjemanden bedroht habe, und sagte, dass die Entscheidung, sich zu registrieren, "freiwillig" erfolgt sei.

Auf die Frage, warum das Justizministerium niemals auf die Bitte von RT America um ein Gutachten bezüglich der FARA-Registrierung reagiert hat, antwortete Hickey, dass es überflüssig gewesen wäre, es wären lediglich die gleichen Argumente in ein separates Dokument kopiert worden.

Feindseligkeit gegenüber RT passt in US-Gesamtstrategie

Daniel Faraci, Direktor von Grassroots Political Consulting mit Sitz in Waschington, schätzt den Angriff auf RT als zweckdienlich für die Gesamtstrategie der amerikanischen Regierung ein, welche darauf abziele, die Stimme und den Einfluss Russlands in der Welt zu verringern.

Die Feindseligkeit gegenüber RT, die von vielen Seiten der US-Regierung ausgeht, eskaliert weiter. Während die US-MSM wirklich die Propagandamaschine ist, die von US-Konzernen kontrolliert wird, passt RT/Russophobie einfach weiter in das Narrativ der Eskalation der Spannungen gegen Russland", bemerkte Faraci in einer schriftlichen Antwort an RT. Es gibt die Absicht vieler auf dem Capitol Hill, RT zum Schweigen zu bringen, und sie einfach als russische Propaganda zu behandeln, als Entschuldigung in der existierenden Umgebung der"Russophobie".

Die amerikanische Entschlossenheit, eine russische Perspektive auf Weltereignisse zu unterdrücken und zu marginalisieren, wird um jeden Preis weitergehen, meint der Analyst, auch weil die Berichterstattung von RT der Erzählung der US-Massenmedien widerspricht.

Wahre Geschichten, die eine alternative Plattform für politische Kandidaten dritter Parteien in den USA bieten, Probleme in Konfliktzonen aufdecken und so viele andere Dinge, die die einheimische MSM in ihren Sendungen nicht abdecken, sind die Motivation dafür, RT abzuschalten. Ob durch FARA oder andere Mittel, wir befinden uns in einem Umfeld, in dem Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit in den Vereinigten Staaten stattfinden und sich nur noch verschlimmern können", schloss Faraci.