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Überwältigende Mehrheit: UN lehnt Trumps Jerusalem-Vorstoß ab

Überwältigende Mehrheit: UN lehnt Trumps Jerusalem-Vorstoß ab
Trotz der Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems abgestimmt. Mit 128 zu 9 Stimmen lehnte die Generalversammlung Trumps Jerusalem-Vorstoß ab.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete eine Resolution über die Nichtanerkennung des US-Beschlusses über den Status von Jerusalem als Hauptstadt Israels. 128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten am Donnerstag für das zweiseitige Papier.

Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. Zudem enthielten sich 35 Länder. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die Palästinenserbehörde hat die UN-Resolution zu Jerusalem am Donnerstag begrüßt.

Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die internationale Gemeinschaft die Rechte der Palästinenser unterstützt", sagte ein Sprecher des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas.

Die Weltgemeinschaft habe sich nicht einschüchtern lassen.

Wir werden unsere Bemühungen in internationalen Foren fortsetzen, bis wir der Besatzung ein Ende bereiten und unseren Palästinenserstaat mit Jerusalem als Hauptstadt errichten", sagte Sprecher Nabil Abu Rudeineh.

Er dankte allen Ländern, die für die Resolution gestimmt haben, "trotz des Drucks, der gegen sie eingesetzt wurde".

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Gemäß dem angenommenen Dokument sind "jegliche Entscheidungen und Handlungen, die eine Änderung der Natur, des Status und der demographischen Zusammensetzung der heiligen Stadt Jerusalem beinhalten, null und nichtig und sollten abgeschafft werden."

Bedauern über Jerusalem-Entscheidung, Status muss verhandelt werden

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert. Am 18. Dezember stimmte der UN-Sicherheitsrat über den von Ägypten im Namen der "Arabischen Gruppe" vorgeschlagenen Entschließungsentwurf ab. Das Dokument erkannte alle Entscheidungen und Handlungen als nicht durchsetzbar an, die den Status und die demographische Zusammensetzung Jerusalems verändern und verlangte, dass Staaten keine diplomatischen Missionen in dieser Stadt gemäß den Anforderungen der Resolution 478 (1980) des Rates eröffnen. Die Resolution wurde nicht angenommen, da die USA das Vetorecht nutzten, während alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrates dafür stimmten.

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