„Rubikon überschritten“: Washington Post über die US-Lizenz für tödliche Waffen an die Ukraine

„Rubikon überschritten“: Washington Post über die US-Lizenz für tödliche Waffen an die Ukraine
Soldaten der ukrainischen Nationalgarde bei der feierlichen Eröffnung eines Trainingscenters für Scharfschützen bei Kiew am 18. März 2016.
Das Embargo der Obama-Administration für den Verkauf tödlicher Waffen an die Ukraine scheint nun gebrochen zu sein. Die Washington Post schreibt über die erste Lizenzgenehmigung unter Berufung auf die US-Regierung. Eine offizielle Bestätigung ist dies aber noch nicht.

Mehrere Regierungsbeamte bestätigten gegenüber der Washington Post, dass das Außenministerium in diesem Monat eine kommerzielle Lizenz genehmigte, die den Export von Sniper-Systemen, Munition und dazugehörigen Teilen des "Modells M107A1" in die Ukraine genehmige. Der Handelswert soll bei 41,5 Millionen Dollar liegen.

Die US-Zeitung sieht in der erteilten Genehmigung eine klare Abkehr von dem de facto US-amerikanischen Verbot von Waffenverkäufen, welches noch von der Obama-Regierung erlassen wurde. Allerdings gab es keine Genehmigung für den Export von schwereren Waffen, wie beispielsweise Javelin-Panzerabwehrraketen, die die ukrainische Regierung verlangt hat.

Der Kongress autorisierte solche Verkäufe im Jahr 2014 im Rahmen des sogenannten "Ukraine Freedom Support Act", aber die Obama-Regierung traf nie eine endgültige Entscheidung, dies umzusetzen. Bob Corker, Sprecher des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Außenministeriums, lobte den Schritt der Trump-Regierung:

Ich freue mich, dass die Regierung den Verkauf von Verteidigungswaffen an die Ukraine genehmigt hat", sagte Corker.

Ein nicht namentlich genannter Senator sagte der Zeitung, dass „wir nun mit dieser Entscheidung Rubikon überquert hätten und dass noch mehr Waffen kommen werden.“ Es sei wahrscheinlich kein Zufall, dass Kanada eine Woche zuvor ebenfalls den Verkauf tödlicher Waffen an die Ukraine genehmigt hat. Das würde nur geschehen, wenn die kanadische Regierung wüsste, dass die Vereinigten Staaten „mit an Bord seien“, sagte der Senator.

Militärübungen nahe Kiew in der Ukraine, Oktober 2016.

Walker: Kosten für Russland erhöhen

Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte dazu, dass die USA zwar den kommerziellen Export von tödlichen Waffen an die Ukraine zum ersten Mal lizensiert, die US-Regierung bisher aber weder Abwehrwaffen verkauft noch direkt an die Ukraine geliefert hat. Es gab noch nie eine offizielle Richtlinie für solche Verkäufe, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass diese Lizenz von Fall zu Fall erteilt werde. Eine Entscheidung zu offiziellen Waffenlieferungen an Kiew sei noch nicht getroffenworden. Diese Meldungen bestätigt auch RIA Nowosti mit dem Verweis auf möglicherweise gleiche Gesprächspartner in der Regierung.

Ein anderer leitender Beamter der Trump-Regierung sagte, dass Trump persönlich die Entscheidung, die Erteilung der Lizenz zu erlauben, nach Vorlage eines Entscheidungsvermerks von Verteidigungsminister Jim Mattis und Außenminister Rex Tillerson genehmigt habe. Die Washington Post sieht darin ein Zeichen der Abkehr des US-Präsidenten von seinem Wahlversprechen, die Beziehungen zu Russland zu normalisieren – ohne Bedauern versteht sich. Eine fundamentale Wende sei die erste Lizenzzusage aber noch nicht.

Die Zeitung zitiert auch den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Kurt Walker, der dem Senator McCain nahe steht. In seinen Gesprächen mit der Washington Post geht Walker davon aus, dass Russland in die Ukraine militärisch eingefallen ist. Waffenlieferungen an die Ukraine würden dem Land helfen, „sein eigenes Territorium zu verteidigen und die Kosten der Invasion für Russland in die Höhe zu treiben“. Damit würde ein möglicher „Deal“ mit Wladimir Putin in Bezug auf die Ukraine verhindert.

So ein Händeschütteln könnte jetzt der Vergangenheit angehören: Der Chef der russischen Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass, General-Major Rustam Muradow (L.), und der stellv. Leiter der OSZE-Mission, Alexander Hug, am 16. April 2016.

Kreml: Diese Meldung ist dementiert

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kritisierte diesen Schritt, betonte aber, dass es bereits offizielle Dementis zu den "Mitteilungen der Presse" gibt. Er warnte erneut, dass infolge solcher Entscheidungen "die Hitzköpfe unter den Nationalisten" ermutigt werden, "das große Blutvergießen aufs Neue zu entfesseln".  

Unterdessen verkompliziert sich die ohnehin schwierige Sicherheitslage im Konfliktgebiet im ostukrainischen Donbass. Die russischen Militärbeobachter vom Zentrum für Gemeinsame Kontrolle und Koordination (JCCC) haben am Dienstag das ostukrainische Soledar verlassen (RT berichtete). Seit Anfang Dezember nehmen die Beschüsse aus schweren Artilleriesystemen ziviler Einrichtungen auf dem Territorium der nicht anerkannten Republiken zu. Die örtlichen Behörden in Donezk meldeten heute den Beschuss eines Kindergartens im Ort Jassinowataja, ein Zivilist sei tot. Auch am Dienstag gab es bereits zwei zivile Todesopfer infolge der Beschusse. Die ukrainische Seite meldete am gleichen Tag zwei Todesfälle unter ihren Soldaten. Diese Tendenz lässt immer weniger Raum für die Hoffnung, dass noch bis Ende des Jahres der vereinbarte Gefangenenaustausch und die  „Weihnachtswaffenruhe“ nicht platzen.   

 

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