Jerusalem-Abstimmung bei den UN – USA will Namen von Gegnern notieren

Jerusalem-Abstimmung bei den UN – USA will Namen von Gegnern notieren
Nikki Haley neben dem palästinensischen Botschafter bei der UN, Riyad Mansour, New York, USA, 8. Dezember 2017.
Donald Trump verkündete, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und löste eine Welle des Protests aus. Die UN wollte eine Resolution verabschieden, die die Anerkennung Jerusalems rückgängig macht. Dagegen legten die USA ein Veto ein und Haley droht nun den Gegnern, ihre Namen zu notieren.

Jeruschalajim oder al-Quds? Palästina beansprucht den Ostteil der Stadt für sich, die israelische Regierung sieht die Stadt als ungeteilte jüdische Hauptstadt an. Der Sitz des Staatspräsidenten Israels ist dort sowie die Knesset und das Oberste Gericht. Mit der Ankündigung des Botschaftsumzugs, so die US-Regierung, bestätige Donald Trump lediglich eine Realität der Gegenwart und der Vergangenheit – Jerusalem ist die Hauptstadt Israels. Damit löste er eine Welle von Protesten und Empörungen aus. Die Hamas drohte mit einer neuen Intifada, es kam aber nur vereinzelt zu Protesten. 

Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, legte ein Veto bei einer Resolutionsabstimmung im  Sicherheitsrat ein, welche die Erklärung Trumps rückgängig gemacht hätte. Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass die USA von ihrem Vetorecht gebraucht machten. Die USA aber standen damit alleine dar. Ihre Alliierten, auch Großbritannien, stellten sich gegen Washington aus Furcht vor einer Eskalation in der Region und einem unerreichbaren Friedensschluss zwischen Palästinensern und Isrelis. 14 Mitglieder des Sicherheitsrats sprachen sich für die UN-Resolution aus. Ein Entwurf dazu wurde von Ägypten vorgelegt. 

Nikki Haley bei den Vereinten Nationen: 

Die USA lassen sich von keinem Land vorschreiben, wo wir unsere Botschaft hinverlegen wollen. 

Auf Vorwürfe an die USA, dass Washington den Friedensprozess im Zuge der Entscheidung verletze, entgegnete Haley: 

Das ist eine skandalöse Anschuldigung. Diejenigen, die das tun und angeben, im Namen der Palästinenser zu agieren, sollten sich darüber im Klaren sein, dass dies die Palästinenser verletzt.

Weiterhin erklärte Haley:

Seit 1995 haben wir den Palästinensern über 5 Milliarden Dollar gegeben. 

Nun legt Nikki Haley nach und droht den Gegnern der amerikanischen Marschrichtung. Die USA wollen die Namen der Gegner notieren. An diesem Donnerstag wird sich die UN-Vollversammlung in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Thema Jerusalem erneut befassen. Die Vorlage zur Abstimmung stammt von der Türkei und dem Jemen. Ein Vetorecht gibt es in der UN-Vollversammlung nicht, ein Beschluss in der Vollversammlung hat lediglich politisches Gewicht. 

Auf Twitter schrieb Haley: 

Bei der UN werden wir immer gebeten, mehr zu tun und mehr zu geben. Wenn wir also eine Entscheidung darüber treffen, wo wir UNSERE Botschaft platzieren, im Namen der Amerikaner, dann erwarten wir nicht, dass uns diejenigen, denen wir geholfen haben, angreifen. Am Donnerstag wird es eine Abstimmung geben, die unsere Wahl kritisiert. Die USA werden sich die Namen notieren.  

Die Repräsentanten der UN-Mitgliedsländer erhielten Haleys Warnung vor der heutigen Abstimmung auch in Schriftform, so die israelische Zeitung HaaretzEin Auszug aus dem Brief: 

Der (US-)Präsident wird diese Wahl sehr gut beobachten und bat mich, ihm zu berichten, wer gegen uns stimmt. Vielen Dank für Ihre Berücksichtigung und zögern Sie nicht, mit meinem Team mit Fragen oder Bedenken in Kontakt zu treten.  

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