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Syrien-Gespräche: Bisher keine Fortschritte in Genf

Syrien-Gespräche: Bisher keine Fortschritte in Genf
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien Staffan de Mistura und sein Stellvertreter Ramzy Ezzeldin Ramzy im Gespräch mit Bashar al-Jaafari teil, dem syrischen Chefunterhändler und Botschafter der Ständigen Vertretung Syriens bei der UNO, Genf, 13. Dezember 2017.
Morgen endet die achte Runde der UN-Friedensgespräche zu Syrien. Die UN-Delegation präsentiert zwölf Punkte für eine Nachkriegsordnung. Während die vom Westen unterstützte syrische Opposition weiterhin blockiert, setzt Russland ein Zeichen des Entgegenkommens.

von Karin Leukefeld

Die achte Runde der Genfer Syriengespräche unter dem Dach der Vereinten Nationen wird am morgigen Freitag zu Ende gehen. Weiterhin behindern gegenseitige Anschuldigungen und ständig wiederholte Vorbedingungen, welche Teile der Oppositionsdelegation erheben, das Treffen. Sie fordern immer noch, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktritt. Der UN-Sondervermittler Staffan De Mistura wies darauf hin, dass das gegenseitige Misstrauen weiterhin groß ist. 

Kurz vor Ende der Gespräche räumte jedoch Heather Nauert, die Sprecherin des US-Außenministeriums, ein, auch wenn die US-Regierung nicht glaube, dass „es in Syrien eine Zukunft für Bashar al-Assad gibt, diese Entscheidung letztendlich vom syrischen Volk getroffen werden muss.“ Der amerikanische Präsident Donald Trump hat offenbar entschieden, die Amtsführung von Assad bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2021 zu akzeptieren.

Achte Runde der Syrien Gespräche in Genf von Misstrauen geprägt

Nachdem er seinen Bericht an den UN-Sicherheitsrat Ende November abgeliefert hatte, klang Staffan De Mistura vor Journalisten in Genf noch optimistisch. Zwei Wochen waren für die Gespräche vorgesehen, man werde sich dabei auf zwei Themen konzentrieren: eine neue Verfassung für Syrien und Neuwahlen unter Kontrolle der Vereinten Nationen. Der UN-Diplomat verwies auf „intensive diplomatische Aktivitäten“, die der achten Runde der Genfer Syrien Gespräche vorausgegangen waren. 

Er selber sei vom Sicherheitsrat mit einem weiteren Mandat für die Verhandlungen gestärkt worden, so De Mistura, und hob die gemeinsame Erklärung der Präsidenten von Russland und den USA, Wladimir Putin und Donald Trump, am Rande des Südostasien-Gipfeltreffens in Da Nang am 11. November 2017 hervor. Beide hatten erklärt, dass man sich auf eine politische Lösung für Syrien einigen müsse und dabei kooperieren wolle. 

Ein Mitglied der Kurdischen Volksverteidigungskräfte (YPG) in der Nähe der Stadt Ras al-Ain, November 2013.

Der Putin-Trump-Begegnung schloss sich ein Gespräch zwischen Putin und seinem syrischen Amtskollegen Bashar al Assad in Sochi an, gefolgt von einem Dreier-Gipfel von dem Iran, Russland und der Türkei, den Garantiemächten des Astana-Prozesses. Parallel hatten verschiedene syrische Oppositionsbündnisse wie die Nationale Koalition, die Kairo- und die Moskau-Gruppe sich in Riad geeinigt , eine gemeinsame Verhandlungsdelegation für Genf zu bilden. 

De Misturas Stellvertreter, der UN-Botschafter Ramsy Ezzeldin Ramsy, hatte zuvor bereits Gespräche in Damaskus geführt, De Mistura selbst besuchte Moskau, New York, Paris, Riad und Ankara. Außerdem tauschte er sich mit EU-Staaten und mit dem Iran aus. Noch an dem Tag, an dem die Gespräche in Genf begonnen hatten, telefonierte De Mistura mit dem US-Außenminister Rex Tillerson. 

Intensive Diplomatie bisher ohne Ergebnis

Angesichts der „territorialen Verluste des IS in Rakka und Deir Ez-Zor“ sei ein Moment der Wahrheit gekommen, so De Mistura. Tatsächlich stehen die vom Ausland gestützten Oppositionellen in Syrien heute deutlich schwächer da, während die Regierung von Präsident Bashar al-Assad gestärkt aus dem Krieg hervorgeht. De Mistura machte deutlich, dass er „von keiner Seite Vorbedingungen“ akzeptiere. Er ermahnte die Delegationen, von öffentlichen Stellungnahmen, gegenseitigen Beschuldigungen und Vorwürfen abzusehen. 

Nach wenigen Tagen musste man feststellen, dass diese Bitten vergeblich waren. Der öffentlich einsehbare Ablauf erwies sich erneut als Lehrstück darüber, wie Verhandlungen nachhaltig behindert werden können. Hinter den Kulissen dürften UN-Diplomaten und Vertreter der jeweiligen Unterstützerstaaten sehr beschäftigt gewesen sein. Kein Tag verging, ohne dass die in Istanbul residierende Nationalen Koalition neue Forderungen an die syrische Seite stellte. Sie stellt innerhalb des Hohen Verhandlungsrates (HNC) nicht nur die Mehrheit, sondern mit Nasr al-Hariri auch den Vorsitzenden der oppositionellen Verhandlungsgruppe. 

Wie schon in vergangenen Runden der Genfer Gespräche beschuldigte die Opposition die syrische Regierung und ihre Verbündeten zahlloser Vergehen. Dabei fordern die vom Ausland unterstützen Rebellen immer auch von der UNO, in die Geschehnisse vor Ort einzugreifen. Oder sie kritisieren, dass die „internationale Gemeinschaft“ nicht genug unternehme, um die Gewalt und das Leid der Bevölkerung zu stoppen. Derlei Erklärungen wurden allerdings nicht, wie bei früheren Gesprächsrunden, im Gebäude der UNO abgegeben, sondern vor dem UN-Gebäude oder bei Pressegesprächen in Hotels. Die Pressestelle der Nationalen Koalition in Istanbul verbreitete die Erklärungen.

Die Journalistin Karin Leukefeld im Interview mit RT-Deutsch.

Bereits bevor die Gespräche offiziell begannen, hatte der oppositionelle Verhandlungsleiter Nasr al-Hariri erklärt, dass es ohne den Rücktritt von Präsident Assad aus Sicht der Opposition „keinen Fortschritt“ geben werde. Damit zeichnete sich bereits ab, dass die wichtigsten Gruppen die Verhandlungen erneut sabotieren. Allerdings gehört diese Forderung weder zum Bestandteil der UN-Sicherheitsratsresolution 2254, die als Grundlage der Genfer Syrien Gespräche gilt, noch wird sie von den Vertretern anderer Oppositionsgruppen erhoben, die ebenfalls der Oppositionsdelegation angehören. 

Syrische Regierung erscheint verspätet

Die syrische Regierungsdelegation reagierte auf diese Vorgänge zunächst mit einer verzögerten Anreise nach Genf und dann mit der Weigerung, direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation zu führen, so lange von dort entsprechende Vorbedingungen formuliert würden. Das wiederum nutzte die Oppositionsdelegation, um der syrischen Regierungsseite eine Verzögerungstaktik und mangelnden Willen zu Verhandlungen vorzuwerfen. 

Der geschäftsführende amtierende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel unterstützte die Position der Opposition und forderte „die Unterstützer Assads, insbesondere Russland und Iran“ auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass das Regime sich in Genf endlich mit der Opposition an einen Tisch setzt, substantielle Verhandlungen aufnimmt und den Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts nicht länger blockiert.“ Zum Verhalten der Oppositionsdelegation in Genf verlor Gabriel kein Wort, obwohl die Genfer Verhandlungen inzwischen als Lehrbuchbeispiel für bewusst sabotierte Diplomatie herhalten können. 

Die syrische Regierung, Russland, der Iran sowie die Türkei hielten sich mit öffentlichen Stellungnahmen zu den Genfer Gesprächen erkennbar zurück. Der UN-Botschafter und Verhandlungsleiter Bashar al-Jaafari verwies lediglich darauf, dass durch Vorbedingungen die Gespräche „entgleisen“ könnten. Er sagte, dass die Erklärungen der Riad 2-Gruppe, wie der Hohe Verhandlungsrat der Opposition auch genannt wird, die Chance für einen erfolgreichen Dialog unterlaufen sollten.

Der russische Präsident Putin und sein syrischer Amtskollege Assad setzten derweil ein Zeichen anderer Art. Bei einem überraschenden Besuch Putins auf der russischen Luftwaffenbasis Hmeimin im syrischen Latakia nahmen beide Präsidenten am vergangenen Montag eine Parade russischer Soldaten ab. Dann erklärte Putin, dass ein großer Teil der russischen Truppen aus Syrien abgezogen wird. Kreml-Sprecher Dimitri Peskow erläuterte einen Tag später, die Lage in Syrien verändere sich so rasant, dass dort kein großes russisches Truppenkontingent mehr benötigt wird. Ein Wiederaufflackern von Angriffen des Islamischen Staates sei nicht zu erwarten, schätzt Peskow. 

Ein Fahrer steuert sein Fahrzeug vorbei an zerstörten Gebäuden, Rakka, Syrien, Oktober 2017.

Vorschlag für eine verfassungsmäßige Ordnung in Syrien

Die Ankündigung erging nicht zufällig zeitgleich mit den Genfer Gesprächen, denn der Abzug ausländischer Truppen aus Syrien gehört zu den Forderungen der oppositionellen Nationalen Koalition. Die bilateralen Gespräche der Delegationen mit Staffan De Mistura und seinem Team gingen derweil weiter. Zwar sickerten keine Inhalte der Treffen durch, De Mistura überließ der Presse jedoch ein Papier, in dem „die zwölf grundlegenden Prinzipien für das Zusammenleben in Syrien“ aufgelistet sind. Sie umschreiben die Punkte, welche der UN-Sondervermittler und sein Team im Laufe der bisherigen Gespräche als Gemeinsamkeiten beider Seiten identifiziert haben. 

Geht es nach der Vorlage von Di Mistura, müssten sich alle Beteiligten verpflichten,  die „Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und staatlichen Einheit Syriens“ anzuerkennen. Außerdem fordern sie, dass Israel die besetzten und annektierten Golan-Höhen zurückgibt. Mögliche Unterzeichner lehnen „jegliche ausländische Einmischung“ ab, Syrien bleibt als Teil der arabischen Welt souverän erhalten. Das syrische Volk soll allein über seine Zukunft in Wahlen entscheiden und die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung bestimmen. 

Der Staat soll demokratisch und nicht religiös organisiert sein und sich „der nationalen Einheit, dem sozialem Frieden und Entwicklung“ verpflichten. Weiter geht es um einen politischen Reformprozess sowie um eine „starke, vereinte, leistungsorientierte und nationale Armee“. Terrorismus und Fanatismus, Extremismus und religiöse Einstufungen werden zurückgewiesen, nur staatliche Institutionen dürfen Gewalt anwenden. Menschenrechte und gleiche Rechte für alle werden akzeptiert, mindestens 30 Prozent öffentlicher Repräsentanten sollen Frauen sein. 

Der Grundsatzvorschlag strebt an, dass alle Parteien die Gleichberechtigung der Geschlechter „anstreben“, das nationale kulturelle Erbe schützen, und die „gleichberechtigte Koexistenz aller Gruppen, Religionen“ zum Ziel haben. Auch der gemeinsame Kampf gegen Armut ist aufgeführt und der Schutz von Alten und Menschen, die besonderen Schutz und Unterstützung benötigen. Alle Vertriebenen und Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren können. Schließlich betont der letzte Punkt den „Erhalt und Schutz des nationalen Erbes und der Umwelt für die zukünftigen Generationen“.

Bewegung in Washington: Assad darf bleiben 

Kurz bevor die Genfer Gespräche endeten, kam auch aus Washington eine überraschende Nachricht. Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums Heather Nauert bestätigte einen Bericht des Magazins The New Yorker, wonach Präsident Trump nicht mehr die Linie seines Vorgängers Barack Obama verfolge, der gefordert hatte: „Assad muss gehen“. Auch wenn die US-Regierung nicht glaube, dass „es in Syrien eine Zukunft für Bashar al-Assad gibt, muss diese Entscheidung letztendlich vom syrischen Volk getroffen werden“, so Nauert. 

In der Altstadt von Zabadani endete die Ausflugsbahn. Der ehemalige Kurort in der Nähe von Damskus ist zerstört.

The New Yorker hatte berichtet, dass Trump offenbar entschieden hat, die Präsidentschaft von Assad bis zu den nächsten regulären Wahlen 2021 zu akzeptieren. Die Zeitung beruft sich dabei unter anderem auf den früheren US-Botschafter in Syrien, Robert Ford. Der hatte dem russischen Radio Sputnik gegenüber erklärt, die amerikanische Regierung habe „einen kleinen Schritt zurück in die Realität gemacht, die dem Rest der Welt seit langem bekannt war: Assad geht nirgendwohin.“ 

Jenseits der Genfer Gespräche laufen nun bereits die Vorbereitungen für die nächste Gesprächsrunde in Astana. Erstmals hat der Irak offiziell darum gebeten, an den Astana-Gesprächen teilnehmen zu können. Das kasachische Außenministerium teilte mit, dass die achte Gesprächsrunde in Astana am 21. und 22. Dezember stattfindet. Themen seien die Arbeitsmechanismen der Gruppe, die sich um die Freilassung von Gefangenen, Transfer von Toten sowie der Suche nach Vermissten und Verschleppten in Syrien kümmern soll.

Im Februar 2018 soll die von Russland vorgeschlagene „Konferenz über den Nationalen Dialog in Syrien“ in Sochi stattfinden. Mitveranstalter sind bisher neben Russland auch die Türkei und der Iran. Die Außenminister der drei Garantiemächte sollen die Liste der einzuladenden Organisationen ausarbeiten. Bisher will die Türkei verhindern, dass drei bereits benannte Gruppen der syrischen Kurden an der Konferenz teilnehmen. Die syrische Regierung hat ihre eigene Teilnahme bereits zugesagt. Damit entwickelt sich der von Russland geführte diplomatische Prozess weiterhin schneller als die UN-Gespräche, wobei Russland weiterhin betont, dass der Astana-Prozess keine Alternative zu Genf darstellt.

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