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Amnesty International: EU-Staaten unterstützen Misshandlungen in Libyen

Amnesty International: EU-Staaten unterstützen Misshandlungen in Libyen
Migranten am Marinestützpunkt der libyschen Küstenwache in Tripoli im November 2017
Willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen und Erpressungen von Flüchtlingen: Amnesty International gibt den EU-Staaten Mitschuld an den Menschenrechtsverletzungen in Libyen. Die Organisation wirft zudem der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zu kooperieren.

Seitdem Libyen und die EU die zentrale Mittelmeerroute geschlossen haben, kommt es laut Amnesty International zu systematischen Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen. Europäische Regierungen unterstützten das libysche Innenministerium und die Küstenwache dabei, Menschen in Haftzentren zu bringen. Dort würden diese systematisch misshandelt und erpresst, so Amnesty in ihrem neuen Bericht „Libya’s dark web of collusion“. Darüber hinaus warf die Organisation Teilen der libyschen Küstenwache vor, mit Schleusern zusammenzuarbeiten.

Migranten aus Zentralafrika vor dem Abtransport in ein Internierungslager in die libyschen Küstenstadt Sabrata. Nach jüngsten Berichten über Sklavenhandel erwägt Frankreichs Präsident nun eine Militäroperation.

In diesem Jahr wurden nach offiziellen Angaben bisher 19.452 Menschen von der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer abgefangen. Ehemalige Gefangene der Haftzentren berichteten Amnesty von Folter und Zwangsarbeit.

"Oft müssen ihre Familien am Telefon miterleben, wie der Vater oder die Schwester schwer misshandelt werden, um das Lösegeld zu erpressen", erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion.

EU-Mitgliedsstaaten machen sich zu Komplizen

"Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich wissentlich zu Komplizen eines für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen kriminellen Systems. Libysche Sicherheitsbeamte, bewaffnete Gruppen und Schleuser misshandeln und erpressen schutzlose Menschen auf brutalste Weise und schlagen daraus mit Wissen der europäischen Regierungen Profit," so Beeko.

Die EU handele verantwortungslos, wenn sie unter den gegebenen Umständen die libysche Küstenwache mit Technik und Experten dabei unterstütze, Menschen auf hoher See aufzugreifen und sie in die systematische Hölle der libyschen Haftzentren zu bringen. Weiter sagte Beeko:

Wenn es europäischen Regierungen mit den Menschenrechten ernst ist, dürfen sie ihre Zusammenarbeit mit Libyen in der bestehenden Form keinen Tag länger fortsetzen.

Libyen ist nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi ein weitgehend rechtloser Staat, in dem mehrere Milizen um die Vorherrschaft ringen. Das Land ist die wichtigste Durchgangsstation für afrikanische Migranten, die in die EU gelangen wollen.

Bis Ende September 2017 lebten nach Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 416.556 Geflüchtete in Libyen. Die wahre Zahl sei aber weitaus höher. Laut IOM kommen mehr als 60 Prozent der Menschen aus Subsahara-Afrika, 32 Prozent aus anderen nordafrikanischen Ländern und rund sieben Prozent aus Asien und Nah-Ost.

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