Erneut Gelder für Dschihadisten: Briten stellen millionenschweres Syrien-Programm ein

Erneut Gelder für Dschihadisten: Briten stellen millionenschweres Syrien-Programm ein
Die britische Regierung hat ein großzügig von ihr finanziertes Entwicklungshilfeprojekt in Syrien eingestellt, nachdem Medien berichteten, dass damit offiziell zur Armutslinderung vorbestimmte öffentlichen Gelder an dschihadistische Gruppen geflossen seien. Es wäre nicht das erste Mal.

Das seit Ende 2014 laufenden „Gemeinschaftssicherheitsprogramm“ mit dem sperrigen Titel "Zugang zu Justiz und Sicherheitsprojekt der Gemeinschaft" (access to justice and community security project, Ajacs), welches offiziell zum Ziel hatte, „legitime Justiz- und Sicherheitsdienstleister für freie Syrer auf Gemeindeebene“ aufzubauen, wurde vom Adam Smith International durchgeführt.

Die im Rahmen des Ajacs-Programms ausgebildeten Beamten der Freien Syrischen Polizei arbeiteten nach Medienberichten aber auch mit Gerichten zusammen, welche der Folter und der Hinrichtung beschuldigt wurden.

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Wir nehmen jede Unterstützung an: Ein Kämpfer der Organisation

In dem BBC-Programm mit dem Titel Jihadis You Pay For (Dschihadis, die Sie finanzieren), deckte die Reporterin Jane Corbin anhand zugespielter Dokumente auf, dass das Programm, welches durch Ausbildung ziviler Polizei offiziell auch dazu beitragen sollte, das Vereinigte Königreich vor Terrorismus, selbst von Misswirtschaft, Verschwendung und Korruption durchzogen ist.

Es zeigt damit

die schockierende Wahrheit über eines der wichtigsten ausländischen Hilfsprojekte der Regierung“ und wie „Gelder in die Hände von Extremisten gelangt sind und eine Organisation, die wir finanzieren, an Hinrichtungen und Folterungen beteiligt war.“ 

Die BBC-Enthüllungen zeigten demnach auch, dass der syrische Zweig von al-Kaida, Jabhat al-Nusra, handverlesene Polizeibeamte für zwei Stationen in der Provinz Idlib hatte. Auch sollen tote und fiktive Personen auf der Gehaltsliste der Polizei stehen.

Den Dokumenten zufolge, auf die sich die BBC Dokumentation beruft, wurden die Polizeibeamten in der Provinz Aleppo gezwungen, erhebliche Summen der steuerfinanzierten Entwicklungshilfegelder an Nour al-Din al-Zinki abzudrücken, eine islamistisch-dschihadistische Miliz, die an Gefechten gegen Regierungstruppen in Aleppo beteiligt  waren und deren unfassbare Gräueltaten gegen Zivilisten in westlichen Medien meist nicht thematisiert werden.

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Auch sollen Mitarbeiter von Adam Smith International bei dem Besuch einer Polizeistation, welche angeblich als Basis für 57 Polizisten dient, nicht einen einzigen Polizisten angetroffen haben. Die Organisation Adam Smith International, die die Anschuldigungen nachdrücklich bestreitet, sagte, sie habe das Geld der Steuerzahler "effektiv verwaltet, um den Terrorismus zu bekämpfen".

Adam Smith International (ASI), bezeichnete die Behauptungen des BBC-Programms über das Ajacs-Projekt als "falsch und irreführend".

Auch verwies sie darauf, dass sie Polizei-Beamte bei späteren Besuchen antraf und es nur sehr wenige Fälle gebe, in denen tote Offizieren auf der Gehaltsliste in Syrien verblieben waren. Zu der für Missbrauch anfälligen Nutzung von Bargeld gebe es "keine praktische Alternative". Offiziere, die von Jabhat al-Nusra kamen, wurden innerhalb von zwei Monaten entdeckt. Zahlungen, die von Stationen zur Finanzierung der extremistischen Gruppe Nour al-Din al-Zinki kamen, wurden nach Angaben von ASI bereits im August 2016 eingestellt.

In einer offiziellen Stellungnahme heißt es:

ASI hat das Projekt gemeinsam mit unserem Partner in einem äußerst schwierigen und risikoreichen Umfeld unter der engen Aufsicht des Foreign and Commonwealth Office und fünf weiterer Regierungen erfolgreich durchgeführt.

Der Vater des kleinen Omran Daqneesh beklagte sich darüber, dass westliche Medien seinen Sohn benutzt hätten.

Womöglich nur die Spitze des Eisbergs  Forderung nach Kontrollen britischer Entwicklungshilfe

Doch sollten sich die Berichte bewahrheiten, seien britische Steuerzahler "zu Recht empört", so die Abgeordnete und Schattenstaatssekretärin für internationale Entwicklung, Kate Osamor.

Auch steht dann die Frage im Raum, warum die für das Projekt verantwortlichen Stellen, das britische Auswärtige Amt (FCO) und der Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (Conflict, Stability and Security Fund - CSSF), diesen Missstand zulassen konnten. Osamor forderte, dass die Regierung den Konflikt-, Stabilitäts- und Sicherheitsfonds (CSSF) in allen 70 Ländern einer umfassende Kontrolle unterziehen lassen müsse, da die nun veröffentlichten Details wohl nur die Spitze des Eisbergs darstellten.

Großbritannien ist eines von sechs Ländern, die das Programm zugunsten der "in von oppositionellen Rebellen besetzten Regionen" stationierten Polizei finanzieren.

Das britische Außenministerium bestätigte am vergangenen Sonntag, dass es das Ajacs-Programm eingestellt habe, nachdem es ernsthafte Bedenken hinsichtlich seiner Verwaltung durch den britischen Auftragnehmer Adam Smith International geäußert hatte.

Nach ähnlichen Skandale zuvor hatte das FCO verlautbaren lassen, dass man jegliche Vorwürfe ernst nehme und verdächtige Programme aussetze. Man sei überzeugt, dass

solche Arbeit in Syrien wichtig ist, um unsere nationalen Sicherheitsinteressen zu schützen, aber natürlich kommen wir zu diesem Urteil, da in einem so schwierigen Umfeld keine Aktivität ohne Risiko ist. Deshalb sind alle unsere Programme sorgfältig konzipiert und unterliegen einer strengen Überwachung.

Bereits Anfang dieses Jahres wurde bekannt, das Hunderttausende britische Pfund islamistischen Extremisten zugute kamen. Nach Angaben der Innenministerin Amber Rudd stellt dieses Geld die primäre Einkommensquelle der Extremisten dar.

Das Innenministerium stellte außerdem fest, dass die Auslandsfinanzierung eine "bedeutende Einnahmequelle" für eine kleine Anzahl mutmaßlich radikaler Gruppen darstellt. Im Oktober gab es zudem Berichte, wonach britische Hilfskonvois eingesetzt werden, um Gelder an terroristische Organisationen in Syrien zu leiten.