Angst vor ausländischem Einfluss: Australien verbietet ausländische Spenden an die Politik

Angst vor ausländischem Einfluss: Australien verbietet ausländische Spenden an die Politik
Der chinesische Außenminister Wang Yi mit der australischen Amtskollegin Julie Bishop bei der ASEAN-Konferenz in Manila, Philippinen, 7. August 2017.
Australien befürchtet, China könnte Einfluss auf seine Politik nehmen. Canberra verbietet nun politische Spenden aus dem Ausland. Das gab der australische Premierminister am Dienstag bekannt. Neue Gesetze nach dem Modell der USA sollen das Land schützen.

Australien folgt der US-amerikanischen Doktrin und glaubt an Versuche aus dem Ausland, sich in die australische Politik einzumischen. Im Fokus steht China. Neue Gesetze, inspiriert durch den "US Foreign Agents Registration Act", sollen dem Einhalt gebieten. Lobbyisten, die für ausländische Regierungen agieren, müssen sich künftig registrieren lassen. Eine Definition der Lobbyisten bleibt Auslegungssache. 

Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Dienstag in Canberra, ausländische Mächte würden "noch nie dagewesene und zunehmend anspruchsvolle Versuche unternehmen, den politischen Prozess" in Australien und in der Welt zu beeinflussen. Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien und einigen europäischen Ländern waren finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland in Australien und Neuseeland für die Politik bisher erlaubt. 

Chinas Präsident Xi Jinping und die weiteren Mitglieder des Politbüros Wang Huning, Li Zhanshu, Han Zheng, Li Keqiang, Wang Yang und Zhao Leji (von links nach rechts); Peking, China, 25. Oktober 2017.

Im Juni berichtete Fairfax Media und die australische Broadcasting Corporation über eine Kampagne Chinas, die im Sinne chinesischer Interessen versuchte, Einfluss auf die australische Politik zu nehmen. Die Regierung Pekings weist jede Schuld von sich. Der chinesische Außenminister sprach von "verantwortungslosen und gegensatzlosen" Anschuldigungen. Eine belastende Aufnahme führte zur Amtsniederlegung eines Oppositionsführers, dem Senator Sam Dastyari. Darin befürwortete er im Gespräch mit dem chinesischen Bauunternehmer Huang Xiangmao, der zu einem der Großspender gehören soll, die chinesische Präsenz im Südchinesischen Meer  - entgegen der Haltung seiner Partei. 

Premierminister spricht von einem globalen Problem

Turnbull bewertete die fremde Einflussnahme als ein weltweites Problem und nannte in diesem Zusammenhang Russland: 

Fremde Einflussnahme ist ein globales Problem. Zum Beispiel kennen wir alle die sehr glaubhaften Berichte, dass Russland versucht hat, sich in die amerikanischen Wahlen einzumischen. Die Drohung ist wahr.

Die neuen Gesetze, falls sie im Parlament angenommen werden, gelten für jede politische Partei oder politische Gruppierung, die bei Wahlkampagnen mehr als 100.000 australische Dollar (102.997 US-Dollar) ausgegeben hat. 

Mehr zum Thema:  Australien verhängt Sanktionen gegen Beamte von der Krim, aus Donezk und Luhansk