"Außenpolitisches Abenteurertum": Saudi-Arabiens neues Selbstbewusstsein

"Außenpolitisches Abenteurertum": Saudi-Arabiens neues Selbstbewusstsein
Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman nimmt an einer Kabinettssitzung in Riad teil; Saudi-Arabien, am 28. November 2017.
Saudi-Arabien verfolgt eine deutlich aggressivere Politik nach innen und außen. Während das Königreich eine Image-Kampagne startet, um seinen Ruf als fundamentalistische Autokratie loszuwerden, schwenken Politik und Medien schon auf den nächsten Krieg ein.

von Malte Daniljuk

Saudi-Arabien erreicht in den letzten Wochen eine immer stärkere Aufmerksamkeit in den Medien. Die absolutistische Monarchie ist bekanntlich einer der größten Ölexporteure der Welt. Egal, ob es sich um Frauenrechte handelt oder den Börsengang des Ölunternehmens Aramco, um archäologische Funde oder angebliche Anstrengungen gegen den Terrorismus: Das Königshaus bemüht sich sichtlich, nach außen den Anschein zu erwecken, das Land befinde sich auf einem pro-westlichen Reformweg. Laut Presseberichten beschäftigt Saudi-Arabien sogar eine internationale PR-Agentur, die positive Berichte über das Land in globale Medien einspeisen soll.

Und natürlich unterhält das Königreich zahlreiche eigene Medien, die wie der Nachrichtenkanal al-Arabiya ein positives Bild der Autokratie in die Welt ausstrahlen sollen. Eine Image-Kampagne erweist sich auch als nötiger denn jemals zuvor, denn die saudische Regierung scheitert gegenwärtig mit ihren zahlreichen außenpolitischen Abenteuern. Besonders der Krieg im Jemen stößt der internationalen Gemeinschaft böse auf: Die UNO nennt die humanitäre Lage in dem kleinen Golf-Staat "schockierend". Die saudische Blockade von Flug- und Seehäfen führt demnach zur "schlimmsten Nahrungskrise der Welt und einem beispiellosen Cholera-Ausbruch", so der Leiter des UN-Büros für humanitäre Hilfe, Mark Lowcock.

Allen Beobachtern scheint klar zu sein, dass Saudi-Arabien diesen Krieg nicht gewinnen kann. Aber weil der neue starke Mann des Königs, sein Sohn und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, einen Gesichtsverlust fürchtet, setzt die saudische Koalition ihren Bombenkrieg gegen das kleine Nachbarland fort. Selbst die Europäische Union, in der Vergangenheit oft kleinlaut, wenn es um Verfehlungen der saudischen Großinvestoren geht, fordert inzwischen eine vollständige Öffnung des Landes für Hilfslieferungen.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa demonstrieren immer wieder Menschen gegen das von Saudi-Arabien verursachte Elend.

Andererseits tragen zahlreiche europäische Politiker und Journalisten die saudische Propaganda-Erzählung mit, der zufolge die Islamische Republik Iran irgendwie dafür verantwortlich sei, dass Saudi-Arabien in zahlreichen Nachbarländern kriegerische Interventionen durchführen muss. 

Tatsächlich handelt es sich bei dem Jemen-Krieg um nur eine von zahlreichen katastrophal verlaufenen außenpolitischen Initiativen aus der Golfmonarchie: Der Versuch, den kleinen Nachbarn Katar wirtschaftlich und diplomatisch zu isolieren, brach innerhalb weniger Wochen zusammen. Auch in diesem Fall bemühten die saudischen Herrscher die Erzählung, dass der Vorfall irgendetwas mit dem Iran zu tun habe. In Syrien verloren die von Saudi-Arabien unterstützten Dschihadisten-Milizen im letzten Jahr mehr als die Hälfte des von ihnen kontrollierten Territoriums. Als das saudische Königshaus vor kurzem seinen libanesischen Vasallen Saad Hariri zur Abdankung drängte und in Riad internierte, schaltete sich die europäische Diplomatie ein. Wenige Tage später kehrte Hariri zurück nach Beirut und trat dort von seinem Rücktritt zurück.

Hotel Riad: Die teuren Gäste der saudischen Regionalpolitik

Bis zu diesem Zeitpunkt beherbergte Riad in seinen Hotels die angeblichen Präsidenten und - aus saudischer Sicht - legitimen Führungen von nicht weniger als drei arabischen Ländern: Mit Abed Rabbo Mansur Hadi lebt ein jemenitischer Politiker und Militär in Riad, der dort im Jahr 2012 als Übergangspräsident fungierte. Saudi-Arabien und die USA betrachten Hadi immer noch als legitimen Präsidenten des Jemen, obwohl dieser nach öffentlichem Druck bereits im Januar 2015 zurückgetreten war. Saudi-Arabien behauptet, dass die zwischenzeitlich gebildete jemenitische Regierung unter dem Alt-Präsidenten Ali Abdullah Salih nicht legitim sei und - natürlich - von Iran unterstützt werde.

Aus Syrien beherbergen die Öl-Prinzen seit Jahren den so genannten "Hohen Verhandlungsrat" (HNC). Die Saudis behandeln die Vertreter salafistischer Söldner und Milizengruppen als legitime Repräsentanten des syrischen Volkes. Solange sich ihre internationalen Geldgeber einbildeten, dass sie den Krieg gegen die Regierung in Damaskus gewinnen könnten, blockierte der saudisch-syrische HNC systematisch die Friedensverhandlungen in Genf. Inzwischen, nach den von Russland geleiteten Verhandlungen in Astana und der Niederlage der wichtigsten salafistischen Terrorgruppen, mussten die Saudis die Leitung des HNC neu besetzen. Der neue Verhandlungsführer, Nasr Hariri, verzichtet auf die Forderung nach einem Rücktritt von Präsident Assad und erklärte erstmals, dass bei den Genf-Gesprächen am kommenden Wochenende "alles auf den Tisch" gelegt werden könne.

Eine erneute Ohrfeige kassierte das saudische Königshaus mit dem Versuch, den libanesischen Präsidenten Saad Hariri zu stürzen, der ebenfalls ein dauerhafter Gast in den Hotels von Riad war. Der libanesische Unternehmer mit saudischem Pass verdankt seine gesamte Karriere dem Königshaus. Als der amtierende Präsident des Libanon jedoch nach Riad berufen wurde, um von dort aus überraschend seine Demission zu erklären, schalteten sich Deutschland und Frankreich ein. Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, ohnehin nicht als Freund der Ölmonarchie bekannt, forderte öffentlich ein gemeinsames Signal aus Europa, um das "Abenteurertum" zu beenden, das sich in den letzten Monaten dort breit gemacht habe.

Vielen westlichen Medien gilt der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman als Hoffnungsträger in Sachen Reformen.

Riad war angesichts der ungewöhnlich deutlichen Worte derartig düpiert, dass es gleich den saudischen Botschafter aus Deutschland abzog. Das Auswärtige Amt erklärte mit Blick auf den Libanon unterdessen, die Einheit und Stabilität des Landes dürften nicht gefährdet werden.

Als direktes Nachbarland  von Syrien setzt sich Libanon mit großer Hilfsbereitschaft für die vor dem Bürgerkrieg geflüchteten Menschen ein. Mehr als eine Millionen Menschen hat das Land aufgenommen – gemessen an seiner Größe entspräche das der Aufnahme von 20 Millionen Menschen in Deutschland.

Kurz darauf landete Saad Hariri wohlbehalten in Paris, um von dort aus in den Libanon zurückzukehren. Den saudischen Kronprinzen bringt seine neuerliche politische Schmach allerdings nicht zur Einsicht. In einem Gespräch mit der New York Times erklärte er seinen Intimgegner, den iranischen Ayatollah Ali Khamenei, kurzerhand zum "neuen Hitler im Mittleren Osten". Geschult in der Rhetorik der Washingtoner Außenpolitik, meinte der heimliche Regent Saudi-Arabiens:

Aber wir haben aus Europa gelernt, dass Appeasement nicht funktioniert. Wir wollen nicht, dass der neue Hitler aus dem Iran im Nahen Osten das wiederholt, was in Europa geschah.

Re-Branding: Neues Image für alte Allianzen

Der außenpolitische Chefkorrespondent der New York Times, Thomas Friedman, nahm das Gespräch zum Anlass, eine einfühlsame Geschichte über einen arabischen Frühling in Saudi-Arabien zu verfassen. Kein Wort verlor das liberale Schlachtschiff über abgeschlachtete Oppositionelle, über Hungertote und Cholera im Jemen oder salafistische Terrorgruppen weltweit. Ausgerechnet der Vater seines Gesprächspartners, der aktuelle König Salman, war als konservativer Netzwerker und Gouverneur der Hauptstadt Riad in den 1980er und 1990er Jahren dafür verantwortlich, in Afghanistan, aber auch in Bosnien oder Tschetschenien terroristische Gruppen zu finanzieren.

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Stattdessen zeichnete Friedman nach dem Gespräch mit Prinz Mohammed bin Salman das Bild eines reformfreudigen Monarchen in spe. Dabei liegt der letzte Stabwechsel in der Ölmonarchie noch keine zwei Jahre zurück. Im Januar 2015 hatte der Königliche Rat einen der letzten Söhne des Staatsgründers König Abd al-Aziz ibn Saud zum Nachfolger ernannt, den inzwischen 81-jährigen Salman ibn Abd al-Aziz. Allerdings ist dessen Gesundheit nach mehreren Schlaganfällen stark angegriffen. Bei seinen wenigen öffentlichen Auftritten hat König Salman derartige Schwierigkeiten mit der Artikulation, dass seine Reden regelmäßig verschriftlicht nachgereicht werden müssen.

Der starke Mann in Riad ist unterdessen der Interviewpartner von Friedmann, der aktuelle Verteidigungsminister Mohammed bin Salman, einer der Söhne des Königs. Ausgestattet mit der Funktion eines "Chef des Hofes" kontrolliert MBS, wie ihn die New York Times vertraut nennt, den Zugang zum König. Aufgrund seines jugendlichen Alters, Mohammed bin Salman ist gerade erst 32 Jahre alt, handelt die internationale Politik den Kronprinzen als die Zukunft Saudi-Arabiens. Als ehemalige und aktuelle Verteidigungsminister tragen sein Vater und er maßgeblich Verantwortung für die ebenso aggressive wie stümperhafte Außenpolitik des Königreiches.

Um so stärker betont Mohammed bin Salman seine Absichten, das Land kulturell und wirtschaftlich zu modernisieren. So sollen Frauen in Saudi-Arabien demnächst mehr Rechte bekommen. Neben eher symbolischen Entscheidungen wie dem Recht, ein Auto zu fahren oder auch Sportstadien zu besuchen, sollen Frauen demnächst sogar an der Rechtsprechung beteiligt werden. Das oberste religiöse Gremium des Landes, der Schura-Rat, entschied kürzlich, dass auch Frauen die religiösen Rechtsgutachten erstellen dürften. Inzwischen gehören 30 Frauen zu dem Gremium. 

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Die Absicht hinter der neuen Selbstdarstellung des Prinzen ist klar: Saudi-Arabien soll zukünftig als ein Vertreter des "moderaten Islam" wahrgenommen werden. Zum ersten Mal tauchte diese Formulierung öffentlich auf, als der israelische Verteidigungsminister auf der Sicherheitskonferenz in München gemeinsam mit dem saudischen Außenminister auftrat. Zwar verfolgen Saudi-Arabien und Israel bereits seit den 1970er Jahren eine enge geheimdienstliche Kooperation. Öffentlich inszenierten sie sich jedoch als Erzfeinde. Nun bescheinigte Avigdor Lieberman seinem Bündnispartner vor überraschten Journalisten und Politikern, dass Saudi-Arabien eine "moderate arabische Kraft" sei. 

Im Sommer berichteten israelische Medien, dass "ein saudischer Prinz" zu einem geheimen Besuch in Israel weilte. Die Regierung weigerte sich, die Angelegenheit zu kommentieren, aber Ministerpräsident Netanjahu lobt neuerdings unentwegt die "engen Verbindungen zu moderaten arabischen Staaten". Erstmals in der Geschichte treten israelische Politiker regelmäßig in saudischen Medien auf. Beide Länder geben ihrer bisher geheimen Liaison nun offiziell den Ehe-Status. Neben zahlreichen Wirtschaftskontakten - laut israelischer Presse treffen sich immer mehr saudische Geschäftsleute auf neutralem Boden mit israelischen Vertretern - geht es vor allem um einen gemeinsamen Gegner: den Iran.

Die Netanjahu-Regierung und das saudische Königshaus unterscheiden sich keinen Deut hinsichtlich ihrer schrillen anti-iranischen Rhetorik. Als Dritter im Bunde tritt die neue US-Regierung auf. Seine erste Auslandsreise führte Donald Trump im Sommer nach Saudi-Arabien und von dort direkt nach Israel. Alle beteiligten Regierungen müssen inzwischen zur Kenntnis nehmen, dass das Chaos, welches ihre eigene Politik im Irak und in Syrien geschaffen hat, die Islamische Republik Iran massiv gestärkt hat. In beiden Ländern spielen vom Iran unterstützte Milizen inzwischen eine zentrale Rolle, um die jeweiligen Regierungen zu stützen. Auch im Libanon geht die Hisbollah deutlich gestärkt aus den Konflikten hervor, welche der syrische Bürgerkrieg geschaffen hat. 

Vision 2030: Saudi-Arabien soll weg vom Erdöl

Das Signal aus Washington lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Trump-Regierung überlässt es Saudi-Arabien und Israel, den Nahen und Mittleren Osten neu zu gestalten. Allerdings fehlt es vor allem Saudi-Arabien nicht nur an politischem Geschick. Das Königreich steht auch vor einem massiven wirtschaftlichen Umbau. Unmittelbar nach dem radikalen Absturz des internationalen Preises für Rohöl im Juli 2014 hatten internationale Wirtschaftsorganisationen wie der IWF und die Weltbank die Öldynastie ermahnt, rechtzeitig damit zu beginnen, eine nachhaltigere Wirtschaftsstruktur aufzubauen.

In der Vergangenheit waren derartige Unternehmungen regelmäßig an der Rentiersmentalität der saudischen Gesellschaft gescheitert. Die etwa 15 Millionen saudischen Staatsbürger leben bisher recht gut von den zehn Millionen Barrel Rohöl, die das Land gegenwärtig jeden Tag exportiert. Zwar ist die hohe Unterbeschäftigung, besonders unter Jugendlichen, ein gesellschaftliches Problem. Aber die notwendigen Dienstleistungen erbringt ein Heer von Gastarbeitern. Mit ihrem Reformprogramm Vision 2030 legte die Regierung nun einen Plan vor, um die Kosten der Öl-Ökonomie zu senken. 

Dazu gehört etwa, dass der massive inländische Energieverbrauch nicht mehr durch die Verbrennung von Öl und Gas gewährleistet werden soll, Saudi-Arabien will Weltmarktführer bei der Photovoltaik werden. Insgesamt zielt die Vision 2030 sehr stark auf den Hochtechnologie-Bereich. Mit möglichen Widerständen gegen seine Politik geht der zukünftige Monarch jedoch, wie gewohnt, in absolutistischer Manier um: Im November ließ das Königshaus überraschend Dutzende Mitglieder der königlichen Familie, Minister und Beamte festnehmen. Darunter befinden sich auch politische Schwergewichte wie der ehemalige Thronanwärter und Chef der Nationalgarde, Miteb bin Abdullah.

Aber auch das Mastermind der dunklen Verbindungen zwischen Saudi-Arabien und der US-Regierung, Prinz Bandar ibn Sultan, landete in einem Luxus-Internierungslager. Er fungierte über Jahrzehnte hinweg als saudischer Botschafter in den USA und war ein enger Freund der Ex-Präsidenten George Bush und George W. Bush. Später ernannte ihn der König zum Chef des saudischen Geheimdienstes. Als solcher war er persönlich für die Unterstützung der salafistischen Terroristen in Syrien und anderswo verantwortlich. Auch wenn das saudische Königshaus die Verhaftungen als "Kampf gegen die Korruption" deklarierte, sind sich internationale Beobachter einig, dass die Maßnahmen auch darauf abzielen, die Opposition gegen Kronprinz Mohammed zu beseitigen.

Saudi-Arabiens König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas

Ähnlich wie bei den aggressiven internationalen Ambitionen lässt sich auch bei der Vision 2030 davon ausgehen, dass das Projekt scheitert. Ein ausreichender wirtschaftlicher Druck wird in den kommenden Jahren genau so wenig entstehen wie sich absehen lässt, dass sich an der saudischen Versorgungsmentalität etwas ändert. Für Europa kann das Gespann aus Mohammed bin Salman, Benjamin Netanjahu und Donald Trump jedoch noch einige Unannehmlichkeiten nach sich ziehen. In Syrien und dem Irak hat ein Wiederaufbau noch gar nicht begonnen, während sich die Regierungschefs der drei Länder bereits nach neuen Gegnern umsehen.

Mit seiner entschiedenen Außenpolitik in Syrien hat die Russische Föderation zwar die wichtigsten beteiligten Länder am Syrienkonflikt zu ernsthaften Verhandlungen gezwungen. Aber der Iran, auf den sich die amerikanische, israelische und saudische Außenpolitik nun einschießt, weist ein noch viel größeres Aufschlagsgewicht auf als Länder wie Syrien oder Libyen. Nicht umsonst betonen Außenpolitiker aller EU-Staaten, einschließlich Großbritanniens, dass die unter Obama getroffenen Vereinbarungen über den Atomdeal unbedingt eingehalten werden müssen. Mit seinen 80 Millionen Einwohnern grenzt der Iran an beinah alle Konfliktgebiete im europäischen Umfeld.

Eine ernsthafte Destabilisierung des Landes hätte noch weit schwerwiegendere Folgen als die Zerstörung des Irak, von dem es sprichwörtlich heißt, dass er "auf den Nähten des gesamten Nahen Ostens sitzt". Der Iran sitzt, um in diesem Bild zu bleiben, auf den Nähten des gesamten zentralasiatischen Raums. Die Herausforderung an die internationale Politik besteht aktuell insofern darin, Riad mit seinen Verbündeten in Jerusalem und Washington davon abzuhalten, weitere außenpolitische "Abenteuer" zu starten, wie der deutsche Außenminister die Aktivitäten der aktuellen saudischen Regierung undiplomatisch benannte.