Nach Jamaika: Neue Chancen für eine integrative europäische Energiepolitik

Nach Jamaika: Neue Chancen für eine integrative europäische Energiepolitik
Ein Arbeiter der französischen Rohrbeschichtungs-Firma in Sassnitz durch eine Röhre von Nord Stream, die zwei rund 1.220 km lange Gasleitungen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr.
Die Jamaika-Koalitionäre und die EU-Kommission starteten gerade eine neue Initiative, um Nord Stream 2 zu verhindern. Auch beim Thema Sanktionen waren sich die potentiellen Regierungspartner schnell einig. Nun stehen Neuwahlen an: die Wähler können noch einmal nachdenken.

von Malte Daniljuk

Kaum eine Geschichte illustriert besser, wie sich Europa in der aktuellen Energiepolitik isolieren lässt. Wie aus dem Leak Paradise-Paper hervorgeht, kaufen US-Unternehmen von einer russischen Firma große Mengen Flüssiggas (LNG), um es später als amerikanisches LNG in den EU-Markt einzuspeisen. Natürlich kostet das amerikanische LNG die europäischen Unternehmen und Endverbraucher deutlich mehr als russisches Erdgas. Auch aus der Perspektive der Umwelt ist Shale-Gas, gefördert mit Fracking, eine Katastrophe.

Der wichtigste Anteilseigner bei dem kleinen amerikanischen Re-Export-Trick ist niemand geringeres als der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross. Er hält eine 35-prozentige Beteiligung an Navigator Holdings, einer auf den Marshallinseln registrierten Reederei. Sie nutzt vier Frachtschiffe, um russisches LNG im Hafen im westrussischen Ust Luga einzukaufen, und es später beim LNG-Terminal Antwerpen in Belgien abzusetzen.

Auf hartnäckigen Druck der USA hin hatte die EU-Kommission in den letzten Jahren LNG-Infrastrukturen aufbauen lassen. Amerikanische Unternehmen wollen groß in den internationalen Erdgasmarkt einsteigen und können dies aufgrund ihrer isolierten Lage nur, indem sie ihr Erdgas mit viel Aufwand verflüssigen, das heißt schiffbar machen. Die Begründung der US-Regierung und der EU-Kommission, um dieses volkswirtschaftlich und umweltpolitisch völlig absurde Milliarden-Geschäft durchzudrücken, lautet, die EU müsse ihre „Abhängigkeit von russischem Gas“ verringern.

Noch am Tag seiner Vereidigung traf sich der neue amerikanische Handelsminister mit seinen Anteilseignern bei Navigator und rief den europäischen LNG-Markt zum Schwerpunkt aus. Nun mögen sich europäische Unternehmen fragen, wie eine US-Firma in der Lage ist, Geschäfte mit dem sanktionierten russischen Energiesektor zu machen. Ganz einfach: Wilbur Ross erklärte auf Presseanfragen, dass sein Geschäftspartner, der russische Petrochemie-Konzern Sibur, gar nicht auf den Sanktionslisten steht.

Eigentlich produziert in Russland Gazprom LNG und verschifft es in Sachalin und Wladiwostok. Allerdings bietet auch Sibur verarbeitete Öl- und Gasprodukte an. Der amerikanische Handelsminister hat also eine clevere Lücke gefunden, um Geschäfte auf Kosten der Europäer zu machen. Allerdings sind die Re-Exporte durch Navigator nur der Höhepunkt einer Energiepolitik, die sowohl wirtschaftlich, aber auch sicherheits- und umweltpolitisch einen Gipfel der Irrationalität darstellt.

Wie die Europäische Union auf amerikanische Flüssiggas-Geschäfte einschwenkte

Wilbur Ross ist natürlich nicht der Einzige, der im Umfeld der US-Regierung persönlich im schmutzigen Fracking-Geschäft steckt. Auch CIA-Chef Mike Pompeo leitet seit Jahren den Technologie-Ausrüster Sentra International, der Equipment für Fracking-Technologie und Pipelines verkauft. Wenig überraschend tritt er regelmäßig in energiepolitischen Foren auf, leugnet den Klimawandel und unterstützt jede nur erdenkliche Pipeline – nur nicht die russische Pipeline nach Westeuropa. 

Bereits vor fünf Jahren zeichnete sich ab, dass die Gasförderung in den USA massiv anzieht. Schon seit dem Jahr 2004 hatte die Bush-Regierung die neue und besonders umweltschädliche Fracking-Technologie tatkräftig unterstützt. Nun gingen die Förderzahlen deutlich nach oben. Wichtige Repräsentanten der Ölkonzerne und der Regierung begannen darüber nachzudenken, dass die USA zukünftig Energie exportieren könnten.

Der Ölmanager Leonardo Maugheri orientierte sich bereits frühzeitig darauf, Gasexporte durch Verflüssigung zu ermöglichen. Die Fracking-Industrie werde die weltweite Energiewirtschaft und damit die Geopolitik massiv verändern, so Maugheri. Kurz danach meldete sich auch Obamas Sonderbeauftragter für Energiepolitik im Außenministerium, David Goldwyn. Er kündete an, dass die amerikanische Petrochemie „auf Kosten ihrer europäischen Wettbewerber“ durch günstiges Flüssiggas wachsen werde.

„Die großen Gewinner könnten die neuen potentiellen Exporteure sein: die Vereinigten Staaten, Kanada und sogar Polen. Länder, die jetzt stark von russischem Gas abhängig sind, Bulgarien, Polen, Rumänien und die Ukraine, könnten ebenfalls davon profitieren. Die großen Verlierer könnten die aktuellen Exporteure mit hohen Preisen sein, Russland und Katar, sowie diejenigen, die dem Club beitreten wollen: Iran und Venezuela.“

Goldwyn bezeichnete die neue Rolle der amerikanischen Energiepolitik als einen „diplomatischen Royal Flush“. Die Autonomie, beispielsweise der osteuropäischen Länder und die Freiheit von Europa, sich seine Energielieferanten frei zu wählen, seien „strategische außenpolitische Interessen“. Der amerikanische Fracking-Boom werde die US-Handelsbilanz verbessern, und sowohl den Verbrauch im Inland decken als auch die Möglichkeit bieten, nach Europa zu exportieren. Die Orientierung war bereits damals, die russischen Anbieter vom milliardenschweren europäischen Gasmarkt zu verdrängen.

Nur wenige Wochen später nahm auch das Institut für Sicherheitsstudien der Europäischen Union diesen Gedanken auf. Der Fracking-Boom und insbesondere die Möglichkeit, Exporte von verflüssigtem Erdgas zu beginnen, gebe der EU „mehr Spielraum im Umgang mit traditionellen Gaslieferanten wie Russland“, schrieben die Strategen der EU-Kommission. Ab diesem Zeitpunkt richtete sich der gemeinsame Energiedialog der USA mit der EU ausschließlich darauf, ein verbindliches Energiekonzept für alle EU-Mitglieder zu schaffen, das den amerikanischen Fracking-Unternehmen den Zugang zum EU-Markt erleichtert.

Die große Chance eröffnete schließlich die Ukraine-Krise. Bereits ab April 2014 hieß es aus der EU-Kommission, dass Russland kein sicherer Anbieter mehr sei. Man brauche dringend Anlagen und Pipelines für verflüssigtes Erdgas, um die angeblich gefährdete Energiesicherheit der EU-Staaten zu gewährleisten. Im Frühjahr 2016 verabschiedete die Kommission schließlich neue Energierichtlinien, die darauf hinauslaufen, im Baltikum, Polen und Kroatien neue LNG-Terminals zu eröffnen sowie neue Pipelines zu bauen.

Kampf gegen Nord Stream 2: die Grünen Fracking-Freunde

Insgesamt fördert die EU-Kommission 14 Projekte aus Steuermitteln, mit denen alle Mitgliedstaaten an LNG-Terminals angebunden werden, direkt oder indirekt. Das Ziel sei es, die EU zu einem „attraktiven Markt für LNG“ zu machen. Parallel sabotieren die EU-Politiker alle möglichen Pipeline-Projekte der russischen Energieunternehmen. Allerdings hielt in Deutschland vor allem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an der geplanten Nord Stream-Erweiterung fest. Seit einigen Wochen ist der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder auch im Vorstand des Konsortiums von Nord Stream 2.

Während zahllose Lobbyisten der amerikanischen Energieunternehmen durch die verschiedenen EU-Staaten pilgerten, um dem Projekt Hürden in den Weg zu legen, vertrat die Große Koalition zunächst den Standpunkt, das Pipeline-Projekt für Importe von Erdgas aus Russland sei günstiger und umweltverträglicher als die verflüssigten Fracking-Gas-Importe aus Übersee. Zudem widerspreche Nord Stream 2 den Zielen der Energieunion gar nicht. Aus der CDU, und hier besonders vom außenpolitischen Sprecher Norbert Röttgen, kam natürlich durchweg Widerspruch. Eine andere Position kann er sich persönlich aber auch nicht leisten, wie das Schicksal seines Vorgängers Philipp Mißfelder zeigt.

Vor knapp drei Jahren wurde Litauens Flüssiggasterminal im Hafen von Klaipėda eröffnet. Erstmals traf am Montag eine Flüssiggaslieferung aus den USA ein.

Überraschend scheint eher, dass aus der grünen Opposition noch stärkerer Widerspruch gegen Nord Stream kam. Immerhin läuft das Projekt der EU-Kommission offensichtlich darauf hinaus, die umweltfeindlichste Fördertechnologie zu unterstützen, die sich die Menschheit je erdacht hat. Wenn Energieexperten öffentlich von Shale- und Tight-Vorkommen sprechen, zu deutsch Schiefer- und Schweröl, handelt es sich um eine geologische Qualifizierung von Vorkommen, die mithilfe des Hydraulic Fracturing gefördert werden. Dabei treten massiv klimaaktive Gase aus, die Zerstörung harter Bodenschichten löst lokale Erdbeben aus, und das Verfahren zerstört Millionen Liter Trinkwasser – pro Bohrloch.

Allerdings begründen die besonders intimen Freunde der amerikanischen Außenpolitik bei den Grünen ihre Kritik an der Nord Stream-Pipeline vor allem mit der Solidarität mit der Ukraine. Das bisherige Transitland würde angeblich darunter leiden, wenn die russische Gazprom ihr Gas um das Land herum leite. Tatsächlich scheint etwa Marieluise Beck der Auffassung zu sein, dass die Russische Föderation eine Art Fürsorgepflicht für ukrainische Politiker habe, die nicht nur seit Jahren eine aggressive Politik gegen Russland verfolgen, sondern auch bei jeder Gelegenheit gegen Verträge mit Gazprom verstoßen haben, um sich illegal zu bereichern.

Zusammen mit ihrem Partner Ralf Fücks, der bis vor kurzem die Heinrich-Böll-Stiftung leitete, führte Beck eine hartnäckige Kampagne gegen das Projekt. Besonders das für seine unglaubliche Korruption bekannte ukrainische Unternehmen Naftogaz liegt den Grünen dabei am Herzen. Was Beck und ihre Freunde nicht verraten: selbst mit den russischen Durchleitungen treiben die Milliardenverluste des staatlichen Erdgaskonzerns die Ukraine in den Ruin. Seit Jahrzehnten benutzen ukrainische Oligarchen und Politiker wie Julia Timoschenko die Wegelagerei an der russischen Gaspipeline zur Selbstbedienung.

Davon wollen allerdings die Grünen und ihre amerikanischen Freunde nichts wissen. Aber zumindest bestätigte ihnen die amtierende Bundesregierung auf Anfrage jedoch, was sie ihren Wählern lieber verschwiegen hätten. Die amerikanische Seite hat inzwischen tatsächlich mit ihren LNG-Exporten nach Europa begonnen. Neben Italien, Spanien und Portugal kauft seit neuestem auch Polen amerikanisches Flüssiggas, und zwar direkt von dem berüchtigten Fracking-Pionier Cheniere Energy. Das Unternehmen betreibt die LNG-Verflüssigungsanlagen an der amerikanischen Atlantikküste, die demnächst jährlich bis zu 50 Millionen Tonnen LNG ausstoßen sollen.

„Der Bundesregierung ist bekannt, dass der polnische Energiekonzern PGNiG am 8. Juni 2017 erstmals eine Flüssigerdgaslieferung des US-Unternehmens Cheniere am LNG-Terminal in Swinemünde entgegengenommen hat.“

Im vergangenen Jahr lagen die amerikanischen LNG-Exporte nach Europa bereits bei zehn Millionen Kubikfuß, das entspricht schon einmal 12,4 Millionen Tonnen Öl-Äquivalent, allein im ersten Jahr der Exporte. Die USA wollen bis 2020 mit einer Exportkapazität von 60 Millionen Tonnen aus fünf Exportterminals der drittgrößte Flüssiggas-Lieferant der Welt werden. Weil jedoch die LNG-Preise deutlich höher als die des russischen Pipelinegases liegen, müssen weitere russische Pipelines nach Europa unbedingt verhindert werden.

EU-Kommission und Jamaika-Bündnis: die neuen Blockaden gegen Nord Stream 2

Nachdem es in den letzten Jahren so aussah, also ob die Bundesregierung die Interessen der deutschen und österreichischen Firmen verteidigt, zeigt sich nun, dass das Nord Stream-Konsortium an zwei Punkten ernsthaft unter Druck gerät. Zum großen Ärger der Brüsseler Energie-Kommissare Maros Sefcovic und Arias Cañete waren sie juristisch gar nicht für den Deal zwischen Deutschen, Österreichern und Russen zuständig. Die beiden EU-Politiker spielen offen die amerikanische Karte und hatten eine zentrale Rolle dabei, die Regeln der neuen „europäischen Energieunion“ zu definieren, die Fracking-Importe aus den USA fördert.

Bildquelle: navigatorgas.com

Bisher konnten die Brüsseler Kommissare jedoch nicht auf Nord Stream 2 zugreifen. Eine juristische Expertise aus ihrem eigenen Haus bescheinigte ihnen, dass die EU-Wettbewerbsregeln nur für das Territorium der Europäischen Union gelten, nicht aber für internationale Gewässer, etwa in der Ostsee. Im November ändert die Kommission nun kurzerhand die so genannte Gasrichtlinie. Dass eine nachträgliche Änderung der Verfahrensordnung langwierige Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen wird, ist dabei vollkommen klar.

Aber aus Berlin schien es weniger Widerstand gegen ein derart willkürliches Vorgehen zu geben. Gleich zu Beginn der Jamaika-Gespräche machten alle Beteiligten schon tiefe Bücklinge in Richtung Washington, ohne die amerikanischen Interessen allerdings direkt zu erwähnen. Stattdessen bemühten Norbert Röttgen, Michael Link (FDP) und Oliver Krischer (Grüne) angebliche europäische Interessen. Man müsse die EU „weniger abhängig von russischer Energie machen“ und eine gemeinsame EU-Energiepolitik entwickeln, so der Tenor der Verhandlungspartner. Dass es dafür weder energie- noch umweltpolitische Gründe gibt, verrieten die Verhandlungspartner – wie immer – nicht.

Unterdessen macht sich die SPD mit Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-Kanzler Gerhard Schröder weiter für das Projekt stark. Er leitet nicht nur den Verwaltungsrat von Nord Stream, an dem neben Gazprom auch die deutschen Uniper und Wintershall, die österreichische OMV, Frankreichs Engie und die britisch-niederländische Shell beteiligt sind. Seit September sitzt Schröder außerdem im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energieunternehmens Rosneft.

Die Partei Die Linke wird gleich in einer der ersten Sitzungen des Bundestags erneut beantragen, dass die Bundesregierung sich aus den Sanktionen verabschiedet. Die Linke war als einzige Fraktion im Bundestag seit Jahren gegen die völlig unsinnige Sanktionspolitik zu Felde gezogen, die Europa spaltet und europäische Unternehmen schädigt. Der langjährige Parteichef Gregor Gysi und verschiedene Abgeordnete  waren in den letzten Jahren immer wieder nach Russland gereist, um die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen.

Nach dem überraschenden Aus für die Jamaika-Verhandlungen stehen nun Neuwahlen an. Die FDP, deren Parteichef Christian Lindner noch kurz vor den Wahlen gegen die Sanktionen aufgetreten war, um der AfD einige Stimmen zu nehmen, hatte innerhalb von Tagen ihre Position aufgegeben. Die Frage lautet nun, was wird das Wahlvolk dem Bundestag bei einer erneuten Wahl im kommenden Frühjahr bescheren? Dass eine Jamaika-Koalition in energiepolitischer Hinsicht Desintegration, Instabilität und hohe Energiepreise anvisiert hatte, ist bereits klar.

Eine politische Konstellation, die tatsächlich europäische Integration und Versorgungssicherheit gewährleistet, können jedoch nur die Wähler einsetzen. Die deutsche Firma Wintershall verkündete bereits, sie werde trotz der letzten Manöver gegen Nord Stream 2 an dem Projekt weiterarbeiten. Uniper-Chef Klaus Schäfer warnte die Politik schon im vergangenen Sommer angesichts immer neuer US-Sanktionen, es gehe dabei nur um strategische Wirtschaftsinteressen, nämlich die angestrebte Dominanz der USA im globalen Energiemarkt.