Kriegsverbrechen: Klagt der Internationale Strafgerichtshof US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter an?

Kriegsverbrechen: Klagt der Internationale Strafgerichtshof US-Soldaten und CIA-Mitarbeiter an?
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht offenbar genug Anlass, um gegen die USA vorzugehen.
Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, Fatou Bensouda, sieht offenbar genügend Gründe, um gegen Mitglieder der US-Streitkräfte und Mitarbeiter des US-Geheimdienstes CIA vorzugehen. Es wäre ein einmaliger Vorgang.

Wie die Huffington Post berichtet, teilte die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Fatou Bensouda, am 3. November der Vorverhandlungskammer des Gerichts mit:

Es gibt eine vernünftige Grundlage, um anzunehmen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan begangen wurden."

Der Chefankläger von Amnesty International, Salomon Sacco, nannte dies einen "Schlüsselmoment für den Internationalen Strafgerichtshof". Bensouda bat das Gericht um die Erlaubnis, eine Untersuchung einzuleiten, die sich auf das US-Militär, CIA-Führer sowie Taliban- und afghanische Beamte konzentrieren würde.

Bensouda schrieb in einem Bericht vom 14. November 2016, dass ihre vorläufige Untersuchung ergeben habe, dass "Kriegsverbrechen der Folter und Misshandlung" von US-Militärs, die in Afghanistan und in geheimen Haftanstalten der CIA stationiert waren, "eine berechtigte Grundlage für die Annahme" darstellten, dass diese Verbrechen von US-Militärs begangen worden seien, die hauptsächlich im Zeitraum von 2003 bis 2004 eingesetzt worden seien, obwohl sie angeblich in einigen Fällen bis 2014 andauern würden.

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Die Chefanklägerin bemerkte, dass die mutmaßlichen Verbrechen der CIA und der US-Streitkräfte "nicht die Missbräuche einiger weniger Einzelpersonen seien", sondern "Teil anerkannter Verhörmethoden waren“, um "brauchbare Informationen" aus den Häftlingen zu gewinnen.“ Sie fügte hinzu, dass es Grund zu der Annahme gäbe, dass Verbrechen "zur Förderung einer oder mehrerer Strategien" begangen worden seien, "die die Ziele der USA im Konflikt in Afghanistan unterstützen würden."

Gemäß seinem Römischen Statut erklärt sich der IStGH nur für Personen zuständig, deren Heimatland nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, sie vor Gericht zu bringen. In der Erklärung, warum die Untersuchung dieser Kriegsverbrechen unter die Zuständigkeit des IStGH fällt, schrieb Bensouda, dass das US-Justizministerium Untersuchungen über die Misshandlung von 101 Häftlingen lediglich darauf beschränkte, um festzustellen, ob Verhörtechniken, die von CIA-Vernehmern verwendet wurden, nicht autorisiert waren und Strafgesetze verletzten. Der Generalstaatsanwalt der USA sagte, dass das Justizministerium niemanden strafrechtlich verfolgen werde, der in gutem Glauben und unter der Anleitung des Office of Legal Counsel (OLC) gehandelt habe.

Die US-amerikanische Generalstaatsanwaltschaft untersuchte nur zwei Vorfälle und fand die Beweise für unzureichend, um zu einer Verurteilung zu gelangen. In einem Fall erfror ein gewisser Gul Rahman, nachdem er entkleidet und gefesselt auf einem zu kalten Zementboden im geheimen afghanischen Gefängnis, das als „Salzgrube“ bekannt ist, lag. In einem anderen Fall starb Manadel al-Jamadi im irakischen Gefängnis in Abu Ghraib, nachdem er an seinen Handgelenken, die hinter seinem Rücken verbunden waren, an der Decke aufgehängt wurde.

Der ehemalige Militärpolizist Tony Diaz, der Zeuge der Folterung von Al Jamadi war, sagte, dass Blut aus seinem Mund strömte, als er auf den Boden gesenkt wurde. Eine Militärautopsie kam zu dem Schluss, dass Al-Jamadis Tod Mord war. Letztendlich weigerte sich die Staatsanwaltschaft jedoch, die für die Folterung und den Tod dieser beiden Männer verantwortlichen Beamten strafrechtlich zu verfolgen.

In Jemens Hauptstadt Sanaa demonstrierten am Sonntag zehntausende Menschen ihren Unmut über die von Saudi-Arabien mit westlicher Hilfe verhängte Blockade.

Im Jahr 2008 berichtete ABC News, dass sich Dick Cheney, Condoleezza Rice, Donald Rumsfeld, George Tenet und John Ashcroft im Weißen Haus trafen und die Folterung von Terrorverdächtigen und die Genehmigung bestimmter Folterungstechniken wie Waterboarding autorisierten. George W. Bush schrieb 2010 in seinen Memoiren, dass er das Waterboarding autorisierte. Cheney, Reis und John Yoo - Autor von vielen Folterungsmemos des Office of Legal Counsel - haben ähnliche Eingeständnisse gemacht.

Würde der IStGH seine Ermittlungen fortsetzen, würden die Vereinigten Staaten, die nicht Vertragspartei des Römischen Statuts sind, höchstwahrscheinlich keine US-Person an den IStGH ausliefern. Während der Bush-Regierung verabschiedete der Kongress den amerikanischen Service-Members' Protection Act, der besagt, dass US-Personen, wenn sie zum ICC nach Den Haag geschickt werden sollten, vom US-Militär entlassen werden können. Das Gesetz schränkt auch die Zusammenarbeit der USA mit dem IStGH ein und verbietet die militärische Unterstützung von Vertragsstaaten des Römischen Statuts, wenn sie keine bilateralen Immunitätsabkommen mit den USA unterzeichnen.

Staaten, die diese "Artikel 98"-Abkommen unterzeichnen - unter Bezugnahme auf den Abschnitt des Römischen Statuts, der sich mit Verträgen zwischen Ländern befasst - verpflichten sich, US-Bürger nicht dem IStGH auszuhändigen. Berichten zufolge haben die Vereinigten Staaten diese Abkommen aus über 100 Ländern extrahiert - vor allem aus kleinen Nationen oder „fragilen Demokratien“ mit schwachen Volkswirtschaften. Außerdem hat die US-Regierung Militärhilfe aus mehreren Nationen zurückgezogen, die sich geweigert haben, Abkommen dieser Art zu unterzeichnen.

Nach dem Römischen Statut kann der IStGH jedoch auch Staatsangehörige eines Nichtvertragsstaates in die Zuständigkeit des IStGH fallen, wenn er ein Verbrechen im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats begeht. Die USA sind vehement dagegen, aber es ist nichts Neues. Die im Internationalen Strafgerichtshof verfolgten Verbrechen - Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit - sind nach den gängigen Grundsätzen des Völkerrechts Verbrechen von allgemeiner Rechtsprechung.

Einwohner Kabuls verbrennen die US-Flagge

Die Doktrin der „universellen Gerichtsbarkeit“ erlaubt es jedem Land, ausländische Staatsangehörige für Verbrechen zu verurteilen, auch ohne direkten Bezug zum Anklägerstaat. Das bedeutet, dass andere Nationen die US-Führer wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht bringen können.

In der Tat haben die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit für ausländische Staatsangehörige in Fällen von Terrorismusbekämpfung, Drogenhandel, Folter und Kriegsverbrechen geltend gemacht. So machte die US-Regierung Charles "Chuckie" Taylor Jr. den Prozess und verurteilte ihn zu einer Strafe in einem  Bundesgefängnis wegen Folter in Liberia.

Es wird vermutlich starken politischen Druck geben, die Verantwortlichkeit der US-Regierungschefs zu verhindern. Aber Bensouda hat dem starken Druck bisher standgehalten und das Gericht gebeten, eine Untersuchung der in Afghanistan begangenen Verbrechen zu genehmigen. Wenn eine vollständige Untersuchung der US-Beamten stattfinden sollte, "würde dies ein klares Signal an die Trump-Regierung und andere Länder auf der ganzen Welt senden, dass Folter kategorisch verboten ist, selbst in Kriegszeiten, und es wird Konsequenzen für die Genehmigung und Begehung von Folterungen geben", so Jamil Dakwar, Direktor des Menschenrechtsprogramms der ACLU.

„Die längst überfällige Botschaft, dass niemand über dem Gesetz steht, ist jetzt besonders wichtig, da die Trump-Verwaltung militärische Machenschaften in Afghanistan ausbreitet und den endlosen Krieg ohne Plan in Sicht annimmt ", sagte Katherine Gallagher, Senior-Anwältin am Center for Constitutional Rights in einer Erklärung.