US-General würde Trumps Befehl über Einsatz von Kernwaffen nicht blind befolgen

US-General würde Trumps Befehl über Einsatz von Kernwaffen nicht blind befolgen
General John Hyten auf dem Capitol Hill in Washington, USA, 4. April 2017.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um die ungebremste Befugnis des US-Präsidenten, einen Atomkrieg zu beginnen, sagte der zuständige US-General nun, dass er einen Befehl Trumps zum Einsatz von Atomwaffen nicht ausführen würde, wenn er ihn für illegal halten würde.

Der für das Atomarsenal der Vereinigten Staaten zuständige Spitzengeneral, John Hyten, Kommandeur des Strategic Command der US-Streitkräfte, würde einen illegalen Befehl von Präsident Donald Trump zum Einsatz von Kernwaffen verweigern, sagte er am Samstag. Es sei nicht so einfach, wie einen roten Knopf zu drücken. Alle US-Oberhäupter, auch er selbst, seien dahingehend ausgebildet, "illegale" Befehle zu missachten.

Ich glaube, einige Leute halten uns für blöd", so Hyten am Samstag auf einem Sicherheitsforum in Kanada.

Der Auftritt in einer Diskussionsrunde wurde auf Facebook übertragen.

Wir sind keine dummen Leute. Wir denken über solche Dinge viel nach. Wenn du eine solche Verantwortung hast, wie könntest du nicht darüber nachdenken?", sagte Hyten.

Herr Präsident, das ist illegal

Hyten erläuterte nicht näher, was genau er als "illegalen Befehl" betrachten würde. Er beschrieb jedoch ein Szenario:

Ich gebe dem Präsidenten Rat. Er wird mir sagen, was ich tun soll. Und wenn es illegal ist, was glaubt ihr, was passieren wird? Ich werde sagen, "Herr Präsident, das ist illegal".

Und ratet mal, was er tun wird? Er wird sagen, "was wäre legal?".

Dann würde über andere Optionen gesprochen werden.

"So funktioniert es", sagte der General. "Es ist nicht so kompliziert."

Hytens Bemerkungen fielen vor dem Hintergrund von Äußerungen Donald Trumps gegen Nordkorea, dass eine Bedrohung der USA oder seiner Verbündeten mit "Feuer und Wut" beantwortet würde - eine Formulierung, die im Rahmen weiterer Kommentare des US-Präsidenten als Drohung eines Atomschlags interpretiert wurden.

Diskussionen im Senat über Befugnisse des US-Präsidenten
Jüngst wurde im Senat diskutiert, ob die Befugnisse des US-Präsidenten eingeschränkt werden sollten. Bei der Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen des Senats am Dienstag, dem ersten dieser Art seit über 40 Jahren, haben einige Senatoren die Alarmglocken geläutet und auf Trumps Drohungen verwiesen.

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Der demokratische Senator Chris Murphy sagte, Trump sei "so labil, so unberechenbar" und habe einen "überspannten Entscheidungsfindungsprozess", es sei "beunruhigend", dass der Präsident im Alleingang einen Atomangriff anordnen könne.

Der republikanische Senator Bob Corker, der Trump im vergangenen Monat vorwarf, das Land wie eine Reality-Show zu führen und auf Kurs zu einem dritten Weltkrieg zu bringen, warnte, dass, sobald der Befehl eines Atomschlags einmal gegeben und überprüft werde, es keinen Weg gebe, diesen zu widerrufen.

Hytens Beruhigungsversuche sind jedoch nicht in erster Linie auf seinen Pazifismus zurückzuführen. Seine Berufsethik hat womöglich auch mit den Spieregeln zu tun, welche ihm seine eigene Freiheit kosten könnten.


Wenn Sie einen rechtswidrigen Befehl ausführen, wandern Sie ins Gefängnis." Du könntest für den Rest deines Lebens ins Gefängnis gehen", sagte Hyten.