Geeint im Fadenkreuz der USA? Lawrow antwortet auf Fragen zu den russisch-mexikanischen Beziehungen

Geeint im Fadenkreuz der USA? Lawrow antwortet auf Fragen zu den russisch-mexikanischen Beziehungen
Traditionelle Partner deren Beziehungen historisch verwurzelt sind- Der russische Außenminister Sergej Lawrow und der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso während einer Pressekonferenz nach ihrem Treffen in Moskau im November.
Im Rahmen der geplanten Intensivierung der Interaktion zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik nimmt Mexiko eine besondere Stellung ein. Im Interview mit der mexikanischen Zeitung Excelsior sprach der russische Außenminister Sergei Lawrow über die Bedeutung der Zusammenarbeit der beiden Länder.

Was bedeutet Mexiko für Russland? Gibt es Vorhaben, anspruchsvollere bilaterale wirtschaftliche und politische Beziehungen zu errichten? Welche Möglichkeiten gibt es in kurz- und mittelfristiger Perspektive, ein Handelsabkommen zu unterzeichnen? 
Für Russland ist Mexiko einer der traditionellen Partner in Lateinamerika und in der Karibik, und die Beziehungen mit diesem Partner sind tief in der Geschichte verwurzelt. In diesem Jahr begehen wir zwei bemerkenswerte Jahrestage, nämlich 127 Jahre seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen und 20 Jahre seit der Unterzeichnung der Deklaration über die Grundsätze der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen unseren Staaten.

Die konsequente Entwicklung der Zusammenarbeit mit Mexiko ist ein unabdingbarer Teil unseres Kurses zur Intensivierung der Interaktion mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik. Die Möglichkeiten, die Zusammenarbeit in den verschiedensten Gebieten aufzubauen, wurden von den Präsidenten Wladimir Putin und Enrique Peña Nieto bei einem Gespräch am Rande des BRICS-Gipfels in Xiamen im September dieses Jahres erörtert.

Unsere Völker werden von Freundschaft, Vertrauen und gegenseitiger Sympathie vereint, und die humanitären und kulturellen Verbindungen sind von zahlreichen menschlichen Kontakten geprägt. Beispielsweise besuchten berühmte Russen wie die Ballerina Anna Pawlowa, der Dichter Wladimir Majakowski, der Regisseur Sergej Eisenstein, der Wissenschaftler Nikolai Wawilow Mexiko noch am Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Entdeckung des russischen Völkerkundlers Juri Knorosow, der die Schriftzüge der Maya dechiffrierte, hatte weltweite Bedeutung. Die Werke der einzigartigen mexikanischen Murales-Maler Diego Rivera, Jose Clemente Orozco und David Alfaro Siqueiros rufen bei den Russen ebenfalls großes Interesse hervor.

Im letzten Jahr betrug der Warenumsatz zwischen unseren Ländern 1,4 Milliarden Dollar. Es werden große Investitions- und Infrastrukturprojekte umgesetzt. Heute führt die mexikanische Fluggesellschaft Interjet 22 Passagierflugzeuge der Marke Sukhoi Superjet 100. Es gibt auch eine positive Entwicklung bei der Zusammenarbeit im Energiebereich, von unserer Seite sind die GK Rosatom und die PAO Lukoil daran beteiligt. Wir begrüßen, dass die mexikanischen Partner ihre Arbeit auf dem russischen Markt vorantreiben: die mexikanische Nemak hat im September 2015 im Gebiet Uljanowsk ein Werk zur Herstellung von Autoersatzteilen eingeweiht, und im September dieses Jahres fing ein Lebensmittelwerk der Gruma International Food seine Arbeit an.

Natürlich ist das Potential unserer Beziehungen im Bereich Handel und Investitionen noch viel größer. Einen nützlichen Beitrag dazu leistet die Gemischte Russisch-Mexikanische Kommission zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Handel, Wissenschaft und Technik sowie Seeschifffahrt. Auch die Zusammenarbeit in den Bereichen Flugzeugbau, Schiffsbau, Chemie- und Pharmaindustrie, Seefahrtausrüstung, Energiewirtschaft, Autobau, Eisenbahn und Landwirtschaft hat gute Perspektiven.

Eine wichtige Rolle gebührt dem Dialog unter den Vertretern der Geschäftswelt. Wir sind an der aktiveren Teilnahme der Vertreter Mexikos am Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum, dem Östlichen Wirtschaftsforum (Wladiwostok), dem Internationalen Forum für technologische Entwicklung (Nowosibirsk), der Internationalen Industriemesse Innoprom (Jekaterinburg) und der Russischen Energiewoche interessiert.

Im Oktober nahm der russische Minister für Industrie und Handel Denis Manturow am Business-Forum in der mexikanischen Stadt San Luis Potosi teil. Er wurde von Vertretern von mehr als 50 russischen Unternehmen begleitet. Wir rechnen damit, dass die Kontakte, die im Laufe dieser Reise geknüpft worden sind, sich in kürzester Zeit in der Praxis niederschlagen werden.

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Momentan geht die Arbeit an dem Langfristigen Programm der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Wirtschaft sowie Wissenschaft und Technik weiter: der Entwurf wird von den mexikanischen Partnern begutachtet. Wir rechnen damit, dass wir in Kürze zur Unterzeichnung des Dokuments übergehen können. Es ist auch offensichtlich, dass ein Abkommen über visafreie Einreise für die Bürger der beiden Staaten für die Erweiterung der geschäftlichen Zusammenarbeit förderlich wäre.

Russland und Mexiko arbeiten aktiv auf internationaler Ebene zusammen, unter anderem in der UNO, der G20, der APEC und auf anderen multilateralen Plattformen. Wir setzen uns konsequent für den Aufbau der zwischenstaatlichen Kommunikation nach den Grundsätzen des Völkerrechts, die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von souveränen Staaten, die Krisen- und Konfliktregelung ausschließlich auf politischem und diplomatischem Wege ein.

Ich rechne damit, dass die Ergebnisse des Russland-Besuchs von Außenminister Luis Videgaray Caso am 16. und 17. November ebenfalls für die verschiedenartigen Beziehungen zwischen Russland und Mexiko förderlich sein werden.

Mexiko und Russland sind im Moment im Fadenkreuz der USA: die diplomatischen Beziehungen der beiden Länder mit den USA sind derzeit angespannt. Eröffnet das neue Möglichkeiten für die Festigung der Beziehungen zwischen Mexiko und Russland?

Für uns sind die Beziehungen mit jedem Land an sich viel wert. Wir bauen sie ohne Rücksicht auf Schwankungen der politischen Konjunktur aus. Das betrifft in vollem Maße unsere Zusammenarbeit mit Mexiko.

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Der Botschafter Frank Elbe blickt auf eine lange Karriere als Diplomat zurück: Von Polen bis in die Schweiz war er in zahlreichen Ländern stationiert. Gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher war er an den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die Deutsche Einheit beteiligt.

Wir gehen davon aus, dass die langfristigen russisch-mexikanischen Beziehungen sich auch weiterhin auf der Basis von Gleichberechtigung, beiderseitigem Profit und Rücksicht für die Interessen voneinander entwickeln werden. Wie sich die Beziehungen zwischen jedem von unseren Ländern und der USA auch entwickeln werden, die russische Seite ist jederzeit offen für die Vertiefung der Interaktion mit Mexiko getreu den genannten Grundsätzen.

Ist der Wahlkampfprozess in Mexiko eine Frage, die Russland beschäftigt? Machen Sie sich Sorgen darüber, wer den Präsidentensessel im nächsten Jahr einnehmen könnte?

Wir sind an der weiteren Vertiefung der Zusammenarbeit mit Mexiko als aktiven und selbstständigen Player auf der internationalen Arena interessiert. Und wir stellen mit Zufriedenheit fest, dass der Kurs auf den Ausbau der russisch-mexikanischen Beziehungen von Politik und Öffentlichkeit weitgehend unterstützt wird. Wir rechnen damit, dass wir das ersparte Kapital dieser fruchtbaren Partnerschaft gemeinsam bewahren und mehren können.

Was den Wahlkampfprozess betrifft, so ist das ausschließlich eine interne Angelegenheit Mexikos. Wir werden eine Beziehung mit dem Präsidenten aufbauen, den das mexikanische Volk wählen wird. In diesem Zusammenhang möchte ich die Worte des großen Politikers und Staatsmannes, des mexikanischen Nationalhelden Benito Juarez, ins Gedächtnis rufen: "Das Prinzip der Nichteinmischung ist eine der Grundpflichten der Regierung, und sie besteht im Respekt vor der Freiheit der Völker und den Rechten ganzer Nationen". Russland hält sich konsequent an ebendiesen Grundsatz.

Wenn Russland über seine Verpflichtungen zum Pariser Abkommen spricht, warum verschiebt es dessen Ratifizierung? Die CO2-Werte waren 2016 auf Rekordhöhe, und CO2 ist einer der Faktoren, die den Klimawechsel vorantreiben. Zudem haben die anderen BRICS-Länder das Abkommen bereits ratifiziert.

Es muss in erster Linie klar sein, dass Russland den Ratifizierungsprozess nicht verschiebt und nicht verzögert. Wir betrachten dieses Dokument als zuverlässige Grundlage für eine langfristige Lösung des Klimawechsel-Problems.

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Unser Land war aktiv an dessen Entwicklung beteiligt. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Präsident Wladimir Putin 2015 an der Klimakonferenz in Paris teilgenommen hat. Der russische Vize-Premier Alexander Chloponin hat das Abkommen im April 2016 in New York als einer der Ersten unterzeichnet. Wir haben das Inkrafttreten des Abkommens im November 2016 offiziell begrüßt.

Russland behandelt die internationalen Verpflichtungen, die es aufgenommen hat, mit Verantwortung. Jetzt geht die sorgfältige Vorbereitung zur Ratifizierung des Pariser Abkommens weiter. Im November 2016 hat die Regierung einen Aktionsplan verabschiedet, laut dem die Entscheidung in den ersten drei Monaten 2019 diskutiert werden soll.

Unser nationaler Beitrag zum Pariser Abkommen soll die Einschränkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auf eine Ebene von 70 Prozent des Basisniveaus von 1990 sein. Das bedeutet, dass Russland im Verlauf von 35 Jahren seine Emissionen auf der gleichen Ebene halten und somit die Erhöhung der Emissionswerte in anderen Ländern und Regionen zu einem beträchtlichen Grade ausgleichen wird. Wir planen, dieses Ziel durch die Einführung von neuen energiesparenden Technologien, die Erhöhung der Energieeffizienz der Wirtschaft sowie die Entwicklung von erneuerbaren und sauberen Energiequellen zu erreichen. Russland hilft auch Entwicklungsländern im Kontext von Klimaveränderung. Dazu wurde im gemeinsamen Treuhandfonds von Russland und dem UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) ein besonderes "Klimafenster" geschaffen. 

Wo bleibt das Eis? Eisbären an der Beaufort Sea im Arctic National Wildlife Refuge, Alaska, März  2007.

Für 14 kleine Inselstaaten wurde ein Projekt in Millionenhöhe zur Festigung ihres Potentials bei der Reaktion auf Klimaveränderungen gestartet. Wir haben Fiji beim Vorsitz bei der 23. Konferenz der Parteien der UNO-Rahmenkonvention zur Klimaveränderung erhebliche finanzielle Hilfe geleistet.

Im nächsten Jahr ist Russland Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft. Gleichzeitig gibt es eine Gefahr von Anschlägen seitens des "Islamischen Staates". Ist die Sicherheit für die Spieler und Gäste der WM garantiert?

Zunächst möchte ich den mexikanischen Fußballfans zum überzeugenden Sieg ihrer Nationalmannschaft im Qualifikationswettbewerb und ihrem Ticket zur WM gratulieren. Ich bin überzeugt, dass euer Team in Russland interessanten, spektakulären Fußball demonstrieren wird.

Wir arbeiten unsererseits intensiv und auf vielen Ebenen an der Vorbereitung der ersten Fußballweltmeisterschaft in unserem Land. Natürlich stützen wir uns auf die beträchtlichen Erfahrungen bei der Austragung von Massensportveranstaltungen, unter anderem der Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014, die als beste in der Geschichte der Spiele anerkannt wurden, sowie des Konföderationen-Pokals im Juni und Juli dieses Jahres, an dem auch die Nationalmannschaft von Mexiko teilgenommen hat.

Für uns hat es bedingungslose Priorität, höchstmöglichen Komfort und Sicherheit beim Besuch der Spieler und Fans in Russland zu gewährleisten. Sicherheitskräfte unternehmen alle notwendigen Schritte dazu. Unter anderem wurde zur Vorbeugung terroristischer Anschläge eine strukturübergreifende Einsatzzentrale geschaffen, die die Bemühungen der entsprechenden Strukturen koordiniert.

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Auch das Problem der Hooligan-Krawalle haben wir im Visier. Um die Risiken zu minimieren, haben wir eine enge Zusammenarbeit mit den ausländischen Partnern ins Leben gerufen, unter anderem im Rahmen des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen, das für alle Länder offen steht. Die nationalen Fußball-Infopunkte, die im Übereinkommen vorgesehen sind, haben Zugang zu einem geschlossenen Internetportal mit Information über Risikogruppen, Fans, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen, sowie anderen nützlichen Daten.

Ich bin überzeugt, dass die bevorstehende Fußballweltmeisterschaft zu einem richtigen Fest wird, dass sie den Teilnehmern und Gästen viele schöne, unvergessliche Eindrücke schenken wird. Zu dieser Gelegenheit lade ich die mexikanischen Fußballfreunde nochmals ein, nach Russland zu kommen, um ihr Team zu unterstützen und gleichzeitig unser Land besser kennenzulernen.