Regierungssprecher Seibert zum russischen Mediengesetz: Russisch-amerikanische Kontroverse

Regierungssprecher Seibert zum russischen Mediengesetz: Russisch-amerikanische Kontroverse
Regierungssprecher Steffen Seibert betont, dass das russische Gesetz noch nicht in Kraft sei. Haus der Bundespressekonferenz in Berlin, 15.11.2017.
Auch bei der heutigen Bundespressekonferenz war die heute in der Duma verabschiedeten Gegenmaßnahmen zur von der US-Justiz erzwungenen Registrierung RTs als ausländischer Agent Thema. Die Bundesregierung sieht aber nur die russischen Gegenmaßnahmen als "völlig inakzeptabel".

Der ehemalige ARD-Journalist Hans Jessen, der Video-Blogger Thilo Jung und ein Vertreter der Deutschen Welle befragten die Bundesregierung zu deren Einschätzung des von der Staatsduma verabschiedeten sogenannten Agentengesetzes für Auslandsmedien.

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Der Vertreter der Deutschen Welle war sich dabei anscheinend nicht im Klaren, dass die Duma mit dem Gesetz lediglich auf US-Maßnahmen gegen russische Medien in den USA, namentlich RT, reagierte und forderte die Bundesregierung auf, das russische Gesetz als "unfreundlichen Akt" gegen die Bundesrepublik zu verurteilen.   

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