RT-Zwangsregistrierung als "ausländischer Agent": "Schrecklicher Schlag gegen die Pressefreiheit"

RT-Zwangsregistrierung als "ausländischer Agent": "Schrecklicher Schlag gegen die Pressefreiheit"
Das Ultimatum Washingtons, das RT America dazu zwang, sich nach einem Gesetz von 1938 als "ausländischer Agent" zu registrieren, wurde weltweit verurteilt. Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) bezeichnete es als "beunruhigenden Präzedenzfall".

"RT zu zwingen, sich unter FARA zu registrieren, ist eine schlechte Idee. Dies ist eine Verschiebung in der Art und Weise, wie das Gesetz in den letzten Jahrzehnten angewandt wurde, so dass wir nur wenige Informationen darüber haben, wie sich die Berichterstattungsanforderungen auf einzelne Journalisten auswirken könnten", erklärte Alexandra Ellerbeck, Koordinatorin des CPJ North America-Programms.

Dem CPJ ist es "unangenehm, wenn Regierungen entscheiden, was Journalismus oder Propaganda ausmacht", fügte Ellerbeck hinzu. Die in New York ansässige internationale NGO, die sich für die Pressefreiheit und den Schutz der Rechte von Journalisten einsetzt, gab auch an, dass das Vorgehen der US-Behörden, "ausländischen Kanälen die Registrierung anzuordnen, einen beunruhigenden Präzedenzfall schaffen könnte".

Das CPJ warnte weiter, dass die derzeitigen Regelungen des „Foreign Agents Registration Act“, das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten(FARA), die Arbeit eines Nachrichtensenders - insbesondere derjenigen, die Soziale Medien aktiv nutzen - de facto unmöglich machen könnten. Die unter FARA registrierten Einrichtungen sollen innerhalb von 48 Stunden nach der Ausstrahlung eine Kopie von allem, was sie veröffentlichen, beim US-Justizministerium einreichen, klärte das CPJ auf und wies darauf hin, dass diese Anforderung technisch gesehen auch auf einzelne Social-Media-Posts, Textnachrichten und Sendungen angewandt werden könne.

Das Komitee zitierte dann aus einem Bericht des Büros des Generalinspektors vom Justizministerium, der besagt, dass "eine solche Regel eine konstante und unrealistische Belastung für die Registranten bei der Einreichung von Material sowie für das FARA-Personal bei Überwachung ihrer Einsendungen" schaffen könne.

Chris Hedges, Journalist, Pulitzer-Preis-Träger, New York Times-Bestsellerautor und ehemaliger Professor an der Princeton University, bezeichnete den Zwang Washingtons, dass RT sich unter FARA registrieren muss, als "rohe Zensur" und "einer der entsetzlichsten Schläge gegen die Pressefreiheit, seit den antikommunistischen Hexenjagden der fünfziger Jahren".

Der Schritt, so Hedges weiter, habe "nichts mit der Verbreitung russischer Propaganda zu tun", sondern werde vielmehr von dem Wunsch getrieben, die "Kritiker des amerikanischen Kapitalismus und Imperialismus" zum Schweigen zu bringen, denen RT America eine Plattform bietet. Er warnte auch davor, dass die gegen RT ergriffenen Maßnahmen "der Beginn und nicht das Ende einer breit angelegten Kampagne gegen die Pressefreiheit" seien.

Sobald dieser Präzedenzfall der staatlichen Zensur normalisiert ist, werden weit mehr laue und folgsame Medien zum Ziel", sagte Hedges.

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Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat am Montag einen Höflichkeitsbesuch in den RT-Büros in Washington DC gemacht, um seine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen.

Ich schätze Ihre Bemühungen in den USA und der Welt sehr. Es ist sehr wichtig, dass Sie jedem die Realität in der Welt erklären", sagte der Botschafter.

Er bezeichnete die Forderung, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu müssen, als "unfreundlichen Schritt".

"Ob es gut ist oder schlecht? Ich denke, es ist schlecht", sagte Antonow gegenüber Medien.

Die Forderung an RT, sich unter FARA registrieren zu lassen, sei eine "politisierte Hexenjagd" und ein "Präzedenzfall für das Schweigen ausländischer Medien und sogar dissidenter Medien", argumentierte Max Blumenthal, US-amerikanischer Autor und Journalist, und fügte hinzu, dass er glaube, der Kreuzzug gegen unabhängige Medienplattformen werde an Dynamik gewinnen.

Blumenthal stellte fest, dass die US-Regierung, entgegen der Anforderung des Agentengesetztes FARA, keinen Beweis dafür vorgelegt hat, dass RT Anweisungen des Kremls entgegengenommen habe und argumentierte, dass der eigentliche Grund für die Listung darin bestehe, dass RT "Stimmen wie meine, die der US-Außenpolitik kritisch gegenüberstehen, die der NATO-Erweiterung kritisch gegenüberstehen, die der israelischen Apartheid kritisch gegenüberstehen...", eine Plattform biete.

Es ist ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit, und wir haben absolut nichts von CNN gehört, dem Kanal, der ausgeflippt ist, als Trump Fake-Nachrichten kritisierte", bemerkte er.

Die Kampagne gegen RT ist eine "absolute Offenbarung der US-Heuchelei auf der Weltbühne, wenn sie die Welt über die Werte der liberalen Demokratie belehren, indem sie gegen ihre eigenen Kritiker zu Hause rigoros vorgehen", sagte er.

RT zu zwingen, sich als ausländischer Vertreter registrieren zu lassen, ist "ein Produkt der demokratischen Hysterie über russische Einmischung in die US-Wahlen, die sie ständig behaupten, aber nie beweisen", erklärte Michael Patrick Flanagan, ehemaliger Kongressabgeordneter in Illinois gegenüber RT. Er empfand die Aufforderung als "ungewöhnlich und ärgerlich" und dass die Maßnahmen aus Russland "nur fair erscheinen".

Flanagan sagte, dass es das Recht RTs sei, rechtliche Schritte gegen die US-Regierung einzuleiten, und fügte hinzu, dass das Gericht ein "verfassungsmäßiges Gleichgewicht" zwischen dem Schutz der Amerikaner vor Propaganda und dem Schutz der freien Meinungsäußerung finden müsse, selbst wenn die freie Meinungsäußerung etwas sei, was sie in bestimmten Teilen nicht mag.

Die freie Meinungsäußerung ist aus einem [guten] Grund die freie Meinungsäußerung", betonte er.

Gina Loudon, Moderator und Feuilletonist, glaubt, dass Anwendung des FARA-Gesetzes von 1938 im Fall von RT das Ziel verfehlt. Es wurde entworfen, um den "massiven ideologischen Unterschiede" zwischen den USA und Nazi-Deutschland entgegenzuwirken. In der heutigen Zeit gibt es derartige Unterschiede auf einer solchen Ebene nur mit Gruppen wie ISIS und Nordkorea – Fällen, in denen Russland tatsächlich auf amerikanischer Seite steht, so Loudon.

Am Montag kündigte die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, an, dass der Sender in den USA die Registrierung als "Foreign Agent" beantragt habe, als er mit rechtlichen Schritten bedroht worden ist, sollte er dem nicht nachkommen. Simonjan sagte, dass RT vor Gericht gehen würde, um zu beweisen, dass Washingtons Forderungen gegen das US-Recht verstoßen. "Diese Forderung ist diskriminierend, sie widerspricht den Prinzipien der Demokratie und der Meinungsfreiheit", sagte sie am 9. November.

Im September forderte das Justizministerium, dass ein Unternehmen, welches RT America innerhalb der USA Dienstleistungen erbringt, sich im Rahmen des Gesetztes FARA registrieren lassen muss. Washington drohte damit, die Vermögenswerte des Unternehmens einzufrieren, falls es sich nicht an die Vorgaben hält.

Die FARA-Gesetzgebung wurde 1938 verabschiedet, um Nazideutschland zu bekämpfen. Derzeit sind rund 400 juristische und natürliche Personen als "ausländische Agenten" gesetzlich registriert. Allerdings wurde nur eine Handvoll ausländischer Medienunternehmen, die in den USA tätig sind, auf diese Liste gesetzt.