NATO-Treffen im Hotel Adlon am Brandenburger Tor: Das Ärgernis der Wahlen

NATO-Treffen im Hotel Adlon am Brandenburger Tor: Das Ärgernis der Wahlen
Mehr Geld, mehr Konflikte, mehr Bedeutung. Eigentlich könnten sich die NATO-Vertreter in Zufriedenheit sonnen. Auf einer Tagung in Berlin zeigte sich jedoch, dass die neue US-Regierung weiterhin für Verstimmung im Militärbündnis sorgt. Das Treffen zeigte auch einen Einblick in den neuen außenpolitischen Konsens unter den Jamaika-Parteien.

In Berlin verständigten sich gestern Verteidigungspolitker, Militärs und Journalisten über den aktuellen Zustand der NATO. Regelmäßig im Herbst veranstaltet die Deutsche Atlantische Gesellschaft eine Tagung zur Zukunft der NATO. In diesem Jahr beschäftigte sich die Runde unweit des Brandenburger Tores im Hotel Adlon mit der „Zukunft in einer unberechenbaren Welt“. Während besonders Deutsche und Franzosen betonten, dass die Europäische Verteidigungsinitiative vorankomme, zeigten sich Briten und Amerikaner einsilbig. Wie ein Roter Faden durchzog der Regierungswechsel in den USA und deren neuer Präsident die Tagung.

Als zu späterer Stunde schließlich die Sprache auf das Atomabkommen mit dem Iran kam, zeigte sich, wie isoliert die amerikanische Außenpolitik gegenwärtig in zentralen Bereichen ist. Nicht nur die französische Botschafterin Anne-Marie Descotes betonte, dass die Wiener Vereinbarung mit dem Iran „höchste Priorität“ habe. Nach den deutschen Vertretern unterstrich selbst der Vertreter der britischen Botschaft, Ken Logsdon, es sei „sehr wichtig“, den gemeinsamen Iran-Vertrag fortzusetzen. Eine Aufkündigung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sei kein Thema.

Allerdings klang deutlich durch, dass die USA dies weiterhin anderes sehen. Am Rande der Sitzung hieß es, dass gegenwärtig verschiedene Senatoren aus den USA durch Europa reisen, um die deutsche und die französische Regierung in dieser Angelegenheit umzustimmen. Insbesondere die Redner aus Deutschland ließen bei beinahe jeder Wortmeldung deutliche Skepsis am neuen US-Präsidenten durchklingen. So hieß es von Karl-Heinz Kamp, dem Präsidenten der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, zuerst vorsichtig, die neue amerikanische Regierung sei „nicht immer benutzerfreundlich“.

Dann setzte der Kamp nach, teilweise war es in den vergangenen Monaten „offen, wie die USA zu den Grundprinzipien der NATO stehen: Solidarität und Konsens“. Eine deutlichere Kritik an den USA dürften selbst erfahrene Sicherheitspolitiker auf Veranstaltungen der deutschen Transatlantiker noch nicht zu hören bekommen haben. Die Tagung ließ an Deutlichkeit wenig zu wünschen übrig: Besonders die Deutschen sind mit dem Wahlergebnis in den USA nicht zufrieden. Tatsächlich stand als erster Programmpunkt zur Debatte, welche Auswirkungen der „Wandel durch Wahlen“ hat.

Die Wortmeldungen aus Deutschland machten schnell deutlich, welche Wahlen den europäischen Sicherheitspolitikern aktuell besonderes Kopfzerbrechen bereiten. Der ehemalige Direktor des internationalen Militärstabs der NATO, Jürgen Bornemann, nannte gleich „an erster Stelle“ die USA, als es darum ging, welche Abstimmungsergebnisse die internationale Sicherheitspolitik aktuell besonders beeinflussen. Auch CSU-Minister Christian Schmidt sprach von der „Skepsis“, die sich neuerdings über den Atlantik verbreite. Auch wenn man bestimmte Ergebnisse bedauere, könne die Politik sich ihre Wähler eben nicht aussuchen. Immerhin gebe es „keinerlei Hinweis“, dass bei den deutschen Koalitionsgesprächen „nicht das gewünschte Ergebnisse“ herauskommt, versicherte Schmidt.

Omid Nouripour kam kurz vorbei, um das Publikum über die Koalitionsverhandlungen aufzuklären. Der außenpolitische Sprecher der Grünen war sichtlich bemüht, den hochrangigen internationalen Gästen alle Sorgen zu nehmen, dass die Wahlen in Deutschland möglicherweise negative Auswirkungen auf die NATO haben könnten. Die Koalitionsgespräche bewegten sich sicherheitspolitisch in einer „gut begründeten Tradition“, es gebe „keinerlei Sollbruchstellen“.

Auf hartnäckiges Nachfragen von Werner Sonne, dem erfahrenen ARD-Moderator mit der knarzigen Stimme, musste der grüne Außenpolitiker dann doch einige kritische Aspekte einräumen. Allenfalls die Höhe des Wehretats, einige der inzwischen 13 Auslandseinsätze und vielleicht die „nukleare Teilhabe“ Deutschlands ständen zu Debatte, versuchte Nouripour ein grünes Profil in den Koalitionsverhandlungen zu skizzieren.

Hinter dem ersten Punkt versteckt sich eine Debatte, die seit Monaten alle Diskussionen über die NATO überschattet. Der neue amerikanische Präsident verlangt hartnäckiger als sein Vorgänger, dass die anderen NATO-Mitglieder ihre Militärausgaben erhöhen. Für Deutschland käme die umstrittene Wunschliste einer Verdoppelung der Militärausgaben gleich. Nach der Vorstellung der neuen Regierung in Washington sollen Freund und Feind mehr Waffen in den USA kaufen, um so das notorische Handelsungleichgewicht abzubauen. Die anwesenden NATO-Vertreter zeigten sich angesichts der neuen finanziellen Bedeutung entsprechend freundlich gegenüber der Politik.

Denn die Tatsache, dass Deutschland und die EU-Staaten massiv aufrüsten, ist unbestritten. Die Frage ist nur, in welcher Höhe der Steuerzahler demnächst für Ausgaben aufkommen muss, die angeblich der Verteidigung dienen. Bereits in seiner Einleitung zur Konferenz beschrieb der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Karl-Heinz Kamp, in knappen Worten die neuen finanziellen Größenordnungen innerhalb der EU. So soll alleine der Europäische Verteidigungsfonds eine halbe Milliarde Euro ausgeben, um „innovative Technologien“ zu erforschen. Auch für die Anschaffung frischer Rüstungsgüter würden bis zum Jahr 2019 jedes Jahr 500 Millionen Euro ausgegeben, danach werde man die Summe verdoppeln. Seiner Ansicht nach können die Rüstungsausgaben in diesem Rahmen auf „bis zu fünf Milliarden“ ansteigen, nur für den Europäischen Verteidigungsfonds.

Deutsche Soldaten ruhen sich nach einer NATO-Übung aus, Litauen, 17. Mai 2017.

Den grünen Spitzenpolitiker brachte die Diskussion sichtlich in eine Notlage. Er versicherte den anwesenden Militärs mehrmals diplomatisch, auch die Grünen würden dafür einstehen, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werde. Allerdings bräuchte es dafür nicht unbedingt mehr Geld, so Nouripour, sondern auch mehr Effizienz. Er verwies vorsichtig auf die zahlreichen Untersuchungsausschüsse, die sich damit beschäftigt hatten, in welchen Riesenprojekten Unsummen an Steuermitteln verschwunden waren. Zudem müsse in Afghanistan und Mali auch der Staatsaufbau verfolgt werden, anstatt einfach Terroristen umzubringen. Schließlich fordern die Grünen, dass der Auslandseinsatz im Irak beendet werde. Immerhin hätten sich die dort bewaffneten Kurden inzwischen gegen den irakischen Staat gerichtet.

Gerade als die Stirnfalten der anwesenden Militärs bereits besorgte Wellen warfen, beeilte sich Omnid Nouripour wieder Erfreuliches zu berichten: Beim Thema Russland seien sich alle einig, „bis auf Christian Lindner“, versuchte Nouripour schnell den Schwarzen Peter an die FDP weiterzuschieben. Noch im Wahlkampf hatte der FDP-Chef angeregt, dass die Krim-Frage die deutsch-russischen Beziehungen nicht blockieren dürfe. Aber bei den Koalitionsgesprächen sei klar, zeigte sich nun der Grüne sicher, dass die Sanktionen gegen Russland nicht aufgehoben werden. Dabei hielt er sich nicht lange damit auf, dass nach EU-Lesart angebliche „Verstöße Russlands gegen die Minsk-2-Vereinbarungen“ als Vorwand für die Sanktionen herhalten müssen. Solange sich am „völkerrechtswidrigen Status der Krim“ nichts ändere, so Nouribur, bleibe es bei den Sanktionen.

Tatsächlich blieb die neue Ausrichtung der NATO gegen Russland innerhalb der NATO-Vertreter unwidersprochen. Selbst der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe, der als als Ex-Politiker sicher die Freiheit gehabt hätte, einige grundsätzliche Fragen zum neuen Kalten Krieg zu stellen, hielt sich ausschließlich mit Verfahrensfragen auf: Unter seiner Amtszeit wäre die Bundeswehr deutlich effektiver ausgerichtet gewesen. Immerhin hätten die Bundeswehr-Tornados beim Angriff auf Jugoslawien nicht „nur Fotos“ gemacht, was inzwischen der einzige deutsche Beitrag bei internationalen Missionen sei.

Damit deutete Volker Rühe einen Konsens unter Militärs und Verteigungspolitikern an. Sie beklagten sich durchgehend, dass „die Deutschen“ in militärischen Angelegenheiten viel zu zurückhaltend seien. Auf Nachfrage von Werner Sonne, ob auch die Grünen meinten, dass die Deutsche sich stärker an militärischen Einsätzen beteiligen müssten, wollte auch der Grünen-Politiker Nouripour nicht zurückstehen: „Ja, wenn es Sinne macht!“ So blieb es an dem wissenschaftlichen Vertreter auf dem Podium, Professor Johannes Varwick, vorsichtige Kritik anzubringen.

Die Russlandsanktionen seien in einer Art verfasst, die politisch nicht eben sinnvoll sind, so der Professor. Nachdem verschiedene Vertreter von NATO-Staaten sich wie üblich darin überboten hatten, die Krim-Frage zu Grundlage der Sanktionen zu erklären, wies Varwick darauf hin, dass „niemand glaubt, dass Russland die Krim jemals wieder aufgibt“. Damit sei auch der EU-Politik gegenüber Russland die Hände gebunden, wenn man die Entscheidung ewig vom Status der Krim abhängig mache.