Minimale Fortschritte: Drittes Treffen zwischen USA und Russland zur Ukrainekrise

Minimale Fortschritte: Drittes Treffen zwischen USA und Russland zur Ukrainekrise
Der Berater des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow in Pizunda, Abchasien (8. August 2017, Quelle: Sputnik/ Sergey Guneev)
Der persönliche Berater des russischen Präsidenten, Wladislaw Surkow, hat sich am Dienstag zum Treffen mit seinem US-amerikanischen Verhandlungspartner Kurt Volker geäußert. Die beiden Ukraine-Beauftragten handelten die Bedingungen für einen UN-Truppen-Einsatz im Donbass aus.

Wie die russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstag meldete, fand das bereits dritte Treffen des US-amerikanischen Ukraine-Sonderbeauftragten Kurt Volker und des persönlichen Beraters des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow in Belgrad statt.

Zum Treffen äußerte Surkow:

Wir erörterten ausführlich die russische Initiative für den Einsatz von UN-Truppen in der Ukraine. Die amerikanischen Freunde gaben ihre Anregungen zu unserem Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat: Neunundzwanzig Punkte, von denen unsere Delegation drei akzeptabel fand. Das ist wenig, natürlich. Aber eben drei und nicht gleich Null. Das ist besser als Null.

Aktion

Der russische Politiker hat, trotz dieser schwachen Übereinstimmung, hinzugefügt:

Die Vertreter Russlands und der Vereinigten Staaten sind in der Hauptsache solidarisch, die Vereinbarungen von Minsk sollten ausgeführt werden. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, die Erfüllung der politischen Verpflichtungen Kiews zu beschleunigen und gleichzeitig die Sicherheit in der Konfliktzone zu stärken.

Mehr zum Thema - Dezentes Treffen in Minsk: US-Sondergesandter Volker und Wladislaw Surkow besprechen Ukraine-Krise

Dieses Jahr fand bereits zum dritten Mal das Treffen zwischen den beiden Männern statt. Am 7. Oktober wurde es ebenfalls in Belgrad abgehalten. Am 21. August wiederum in Minsk, der Stadt, nach der das Abkommen benannt ist, dessen Ausführung so essentiell für eine Friedenssicherung im Donbass ist. 

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass die Entsendung der UN-Truppen nur nach dem Abzug von Waffen möglich ist. Auch das Einverständnis der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sei dafür nötig. Daraufhin erklärte Kiew, dass das vom russischen Präsidenten vorgeschlagene Format der Ukraine nicht passt. Kiew beharrt darauf, "Friedenstruppen" auf der russisch-ukrainischen Grenze zu positionieren.