Ukrainische Hardliner fordern Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland - Abstimmung ungewiss

Ukrainische Hardliner fordern Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland - Abstimmung ungewiss
Einige Hardliner fordern derzeit wieder, die Ukraine möge alle diplomatischen Verbindungen zu Russland abbrechen. Präsident Petro Poroschenko unterstützt den Vorstoß nicht, auch steht noch nicht fest, ob tatsächlich im Parlament abgestimmt wird.

Der Kreml ist davon überzeugt, dass im Falle einer Entscheidung Kiews, die diplomatischen Beziehungen zu Moskau tatsächlich zu kappen, die Interessen der Menschen in beiden Ländern Schaden nehmen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS.

Wenn eine solche Entscheidung [die diplomatischen Beziehungen mit Russland einzustellen] zu dieser Zeit [von der Ukraine] getroffen werden sollte, wird das die Situation verkomplizieren und, was noch wichtiger ist, wird sie den Interessen der Menschen in der Ukraine und in Russland schaden", sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Mittwoch.

Peskow räumte ein, dass eine solche Entscheidung sicherlich "die souveräne Angelegenheit der Ukraine" sei, erinnerte aber gleichzeitig daran, dass Kiew in den letzten Jahren "eine ganze Reihe von Schritten" unternommen habe, "die sich äußerst negativ auf die Beilegung des Konflikts im Südosten des Landes auswirkten".

Vorstoß könnte noch von der Tagesordnung verschwinden

Peskow vermied es, die Frage zu beantworten, wer in einem solchen Fall als Vermittler zwischen Moskau und Kiew dienen könnte, und fügte hinzu, dass es sich um eine "hypothetische Diskussion" handele.

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Laut dem britischen "Independent" debattiert das ukrainische Parlament darüber, ob eine für kommende Woche geplante Abstimmung über das Ende der diplomatischen Beziehungen tatsächlich stattfinden wird. Der Antrag zu deren Abbruch sollte als Zusatz- bzw. Änderungsantrag zum Gesetzentwurf "über die Wiedereingliederung des Donbass" eingebracht werden, der am 16. November in die Zweite Lesung geht. Im Falle der Billigung der Novelle und der Verabschiedung des Gesetzes wäre diese Bestimmung rechtlich bindend.

Ausdruck eines Machtkampfs zwischen Poroschenko und Awakow?

Die Initiative zu einem diplomatischen Bruch mit dem Nachbarland ging Berichten zufolge von Ivan Winnik aus, der zwar zum Block Petro Poroschenko gehört, jedoch beste Beziehungen zur Partei "Volksfront" unterhält, die dem Independent zufolge hinter der Kampagne stecken könnte. So äußerten mehrere Abgeordnete gegenüber der britischen Zeitung, dass es sich bei der Initiative "um das Resultat eines andauernden Machtkampfes" zwischen Präsident Petro Poroschenko und dem führenden Politiker der Volksfront, Innenminister Arsen Awakow, handeln könnte.

Der Wahrheitsgehalt solcher Vermutungen bleibt jedoch fraglich, da Ivan Winnik, der mögliche Urheber des Antrages zur Einstellung der diplomatischen Beziehungen, genau diese Urheberschaft in einem Fernsehinterview mit dem Sender 112.ua mit der Begründung dementierte, die Frist für Änderungsanträge sei ohnehin abgelaufen.

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