Frankreich fordert Stopp der finanziellen Unterstützung von Steueroasen durch IWF und Weltbank

Frankreich fordert Stopp der finanziellen Unterstützung von Steueroasen durch IWF und Weltbank
Steueroasen sollte das Recht aberkannt werden, Hilfe bei globalen Finanzinstitutionen zu suchen, meint Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire. Der Politiker will schwarze Listen von Steueroasen anlegen und diese daraufhin mit Sanktionen belegen.

"Die Kürzung von Finanzhilfen internationaler Institutionen wie IWF oder Weltbank für Länder, die sich weigern, die globalen Standards der Steuertransparenz einzuhalten, wäre ein Schritt", zitierte die Financial Times den französischen Finanzminister Bruno Le Maire. Unter dem Eindruck der "Paradise Papers"-Enthüllung plant er ein Treffen mit den EU-Finanzministern, um mögliche weitere Schritte zu erörtern.

Eine Länderliste ist ein Schritt, aber wir brauchen auch Sanktionen, und wir müssen die Sanktionen einführen", sagte der Minister.

Die jüngsten Enthüllungen über Steuerhinterziehungen hätten gezeigt, dass die Politik mehr tun müsse, um solche Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Frankreich werde sich um die Unterstützung anderer Länder für ein gemeinsames Ersuchen an die internationalen Finanzinstitutionen bemühen, betonte Le Maire.

OECD-Liste geht Le Maire nicht weit genug

Paris unterstützt die Bemühungen der EU, eine schwarze Liste von Steueroasen einzurichten, so der Minister. Die von der OECD dazu vorbereitete Liste sei in ihrem Anwendungsbereich viel zu begrenzt. Auf internationaler Ebene habe die OECD zwar bereits Fortschritte erzielt, doch das Geld habe immer noch einen Weg gefunden, um der Besteuerung zu entgehen.

Wir können Steuerhinterziehung nicht länger hinnehmen", unterstrich Le Maire und fügte hinzu: "Wir müssen wissen, welche Staaten nicht kooperieren und nicht die notwendigen Informationen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung bereitstellen."

Le Maire zufolge "finden die Reichen immer einen Weg, um der Zahlung von Steuern zu entgehen, die alle ihre Mitbürger zahlen".

Am Sonntag veröffentlichte die Organisation, die hinter den Panama-Papers-Untersuchungen steht, ihre neuesten Offshore-Leaks. Die auf mutmaßlich nicht legalem Wege beschafften Papiere enthüllen Offshore-Engagements und Aktivitäten von mehr als 120 Politikern und führenden Persönlichkeiten der Welt. Unter diesen befindet sich auch Queen Elizabeth II. Die Akten enthalten außerdem Steuerplanungsdetails von fast 100 multinationalen Konzernen, zu denen auch Apple, Nike und Uber gehören.