Ton-Aufnahmen des ehemaligen US-Außenministers Kerry aufgetaucht – "Israel will keinen Frieden"

Ton-Aufnahmen des ehemaligen US-Außenministers Kerry aufgetaucht – "Israel will keinen Frieden"
Den ehemaligen US-Außenminister plagen Zweifel, was den Willen Israels zu einer Friedenslösung betrifft.
Die israelische Tageszeitung "The Times Of Israel" berichtet von Ton-Aufnahmen des ehemaligen US-Außenministers aus einer Konferenz in Dubai. In den Aufnahmen aus dem Jahr 2016 spricht Kerry der israelischen Regierung den Friedenswillen ab und warnt vor ernsten Konsequenzen.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry macht in den Aufnahmen den Widerstand der israelischen Regierung gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates für das Stocken des Friedensprozesses verantwortlich. In den Audio-Aufzeichnungen, die am Dienstag durch den israelischen Fernsehsender "Kanal 10" veröffentlicht wurden, lobt der ehemalige US-Spitzendiplomat die Verpflichtung der palästinensischen Führung zur Gewaltlosigkeit nach einer Welle von Terrorangriffen, die im Herbst 2015 begannen. Kerry sagt, die Haltung zur Gewaltlosigkeit werde von den Israelis ignoriert, da es sich um eine rechtsnationale Regierung handle.

Die Palästinenser haben einen außergewöhnlichen Job gemacht und sich für Gewaltlosigkeit eingesetzt. Und tatsächlich, als die [Messer]-Intifada stattfand, blieben sie in der Westbank gewaltlos, sagt Kerry in den Aufnahmen.

Und er fügte hinzu:

Dies wird von der allgemeinen [israelischen] Bevölkerung übersehen, weil es kein Thema ist. Warum? Weil die Mehrheit des Kabinetts in der jetzigen israelischen Regierung öffentlich erklärt hat, dass sie nie für einen palästinensischen Staat sind.

Der Sender "Kanal 10" erklärte, dass die Aufzeichnungen während einer Konferenz in Dubai in 2016 gemacht wurden. Der israelische Oppositionsführer Isaac Herzog (Zionistische Union) habe während der Konferenz eine per Video übertragene Rede gehalten. Laut der Zeitung "The Times Of Israel" ist nicht klar, ob Kerry wusste, dass er aufgenommen wurde und ob die freigegebenen Statements vollständig sind.

Kerry warnt in den Aufzeichnungen davor, dass die Frustration unter den Palästinensern in Gewalt umschlagen könnte und dass der gegenwärtige Status quo in Gefahr sei.

Wenn man 40.000 Kinder sieht, die jeden Tag mit Schildern an die Wand marschieren, auf denen steht:"Gebt uns Rechte", meine ich, ich glaube nicht, dass Palästina für immer immun sein wird gegen die Bürgerrechtsbewegungen, die andere Nationen in der Welt mitgerissen haben, so Kerry.

Israel ignoriere die möglichen Folgen des diplomatischen Stillstands. "Das ist keine Führung", sagt Kerry in den Aufnahmen.

Wenn du keine Führer hast, die keinen Frieden schließen wollen, wenn sich die Gleichung nicht ändert, dann wäre ich erstaunt, wenn wir in den nächsten zehn Jahren nicht einen jungen [palästinensischen] Führer sehen, der sagt, dass man in den letzten 30 Jahren Gewaltlosigkeit ausprobiert habe und es nichts gebracht hat.

Laut Kerry könne angesichts der fehlenden Friedensperspektiven Israels beste Hoffnung auf ein Abkommen mit den Palästinensern sein. Er lobte auch eine Reihe ehemaliger israelischer Staats- und Regierungschefs, die bei der Fortsetzung von Verhandlungen als Beispiele dienen sollten.

Man braucht Friedensbereitschaft. Wenn es eine Bereitschaft gibt, Frieden zu schließen – [Ehud] Olmert, [Ehud] Barak, [Yitzhak] Rabin, [Shimon] Peres. Diese Leute haben angedeutet, wie man es macht, so Kerry.

Kerry detaillierte auch ausführlich eine Anzahl von Schritten, die unternommen werden könnten, um Israels Sicherheit nach der Einrichtung eines palästinensischen Staates sicherzustellen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Vereinbarung mit dem Jordanischen König Abdullah, laut der israelische Truppen an einem Flughafen in Jordanien stationiert sein dürfen. Israel habe das Recht, auf Bedrohungen im Westjordanland innerhalb von Minuten zu reagieren, wenn die Palästinenser nicht handeln würden.

In 2013 leitete Kerry Friedensgespräche, die schließlich im April 2014 scheiterten. Die Palästinenser machten zum Teil den israelischen Siedlungsbau für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich, während Israel die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas für die Vereinbarung eines Versöhnungsabkommens mit der Hamas kritisierte.

Trotz des Scheiterns versuchte Kerry erneut, die Verhandlungen wiederzubeleben und schlug in 2016 einen regionalen Friedensplan für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung und die Anerkennung Israels als jüdischer Staat vor. Laut der israelischen Zeitung "Haaretz" kam es am 21. Februar 2016 zu einem geheimen Treffen zwischen Netanjahu, Kerry, dem ägyptischem Präsidenten Abdel Fattah el-Sissi und Jordaniens König Abdullah. Der Vorschlag wurde jedoch von Netanjahu abgelehnt.

Vor seinem Ausscheiden aus dem Amt des US-Außenministers hielt Kerry eine Rede, in der er seine Vision für künftige Friedensgespräche skizzierte, und in der er Israel wegen seiner Siedlungspolitik kritisierte. Diese gefährde die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung.