"Sie wissen nicht, was sie tun" - Lawrow zu ukrainischer Paranoia vor russischen Künstlern

"Sie wissen nicht, was sie tun" - Lawrow zu ukrainischer Paranoia vor russischen Künstlern
Sergej Lawrow, hier im Jahr 2015 noch bei einem konstruktiv gemeinten Treffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin.
Kopfschütteln bei Russland Außenminister Lawrow: Ukrainische Politiker sehen die nationale Sicherheit des Landes mittlerweile durch alle Künstler russischer Nationalität bedroht und verlangen vor Auftritten eine Zulassung vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst.

Bereits anlässlich des diesjährigen Eurovision-Songcontests hatten ukrainische Behörden eine "schwarze Liste" angefertigt, auf der bestimmte russische Künstler landeten. Nach einer jüngst beschlossenen Gesetzesnovelle benötigt künftig aber jeder russische Künstler vor Auftritten im Nachbarland eine Einreisegenehmigung vonseiten des SBU, des Inlandsgeheimdiensts der Ukraine.

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommentierte diese drastischen Maßnahmen, welche gleichzeitig jeglichen kulturellen Austausch im Keim zu ersticken versprechen, jedoch sparsam.

Ich weigere mich, zu kommentieren, was die ukrainischen Behörden tun", sagte Sergej Lawrow der Nachrichtenagentur TASS. "Ich glaube, sie wissen nicht, was sie tun."

Sängerin Lolita Miljawskaja singt zum Abschluss des Festivals

Am Dienstag unterschrieb der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz, wonach Auftritte russischer Künstler künftig ausnahmslos im Vorfeld vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst (SBU) genehmigt werden müssen. Am 5. Oktober war der letztgültige Entwurf vom Parlament verabschiedet worden.

Ukrainische Behörden müssen innerhalb von zehn Tagen entscheiden

Russische Tourmanager, die ihre Künstler dem ukrainischen Publikum live präsentieren wollen, müssen nun spätestens 30 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin beim SBU eine Erlaubnis beantragen. Innerhalb von zehn Tagen haben die Sicherheitsbehörden anschließend den Antrag zu prüfen und darüber zu entscheiden, ob der jeweilige Künstler in der Ukraine auftreten darf.

Sollten die Veranstalter von Auftritten russischer Künstler dem SBU keine oder nur unvollständige Informationen zur Verfügung stellen, drohen ihnen saftige Geldbußen in Höhe von 160.000 bis 320.000 Griwna (ca. 5.175 bis 10.350 Euro).

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Die jüngst verabschiedeten Bestimmungen ergänzen das Gesetz, das vorgeblich die Propaganda von Separatismus, kommunistischen und - anscheinend ironiefrei - nationalsozialistischen totalitären Regimen und deren Symbolen verbietet. Künftig ist das Gesetz auch auf ausländische Bürger anzuwenden, die unter das neue Gesetz fallen und Reisen in die Ukraine planen.

Kunstfreiheit als Nebensache

Das Gesetz verbietet auch Auftritte und Tourneen von Künstlern, die Förderung vonseiten Russlands oder russischen Behörden genießen. Zudem dürfen Künstler keine Tourneeauftritte in der Ukraine absolvieren, die bereits in der Liste jener Personen aufgenommen wurden, von welchen nach Auffassung der ukrainischen Behörden eine Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgeht.

Die Freiheit der Kunst war schon zuvor der "nationalen Sicherheit" der Ukraine untergeordnet worden. Bereits im Jahr 2015 verhängte das Land gegen 115 Prominente ein mehrjähriges Einreiseverbot, weil diese sich "zugunsten der Verletzung der ukrainischen territorialen Integrität und Souveränität" geäußert haben sollen.