Paradise-Papers und die Rolle der Aufklärer: Ein antirussisches Déjà-vu

Paradise-Papers und die Rolle der Aufklärer: Ein antirussisches Déjà-vu
Die am Montag veröffentlichten "Paradise-Papers" über Steuervermeidung bei Reichen und Konzernen erinnern an eine Neuauflage der "Panama-Papers". Nicht nur des Inhalts wegen. Eine Parallele besteht auch in dem antirussischen Fokus der Berichterstattung.

Die Veröffentlichung der so genannten Paradise-Papers weist so viele Parallelen zu den vor eineinhalb veröffentlichten "Panama Papers" auf, dass man den Eindruck bekommen kann, gerade ein Déjà-vu zu erleben. Wieder sind es dieselben Akteure, die hinter der Veröffentlichung stehen; wieder geloben Regierungsvertreter, die Steuerschlupflöcher zu stopfen; wieder bemängeln Oppositionsvertreter, dass genau das nicht geschieht; und wieder werden Vorfälle mit mutmaßlichem Russlandbezug medial in den Vordergrund gerückt.

Das

Bei dem als "Paradise-Papers" benannten Leak geht es um einen Datensatz, der 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen umfasst. Darin sollen die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu die von Unternehmern, Sportlern und Künstlern. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne enthalten die Leaks Informationen, ebenso zu bekannten deutschen Unternehmern und Firmenerben.

Das Datenmaterial, das von der auf den Bermudas ansässigen Anwaltskanzlei Appleby stammt, wurde offenbar dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) zugespielt und anschließend ein Jahr lang von über 90 Medien und 380 Journalisten ausgewertet, die diesem Netzwerk angehören. In Deutschland zählen dazu die Süddeutsche Zeitung (SZ), der NDR und der WDR. Die Daten versprechen tiefen Einblick in die Steuervermeidungspraxis von Unternehmen und reichen Privatpersonen, die bestrebt sind, ihre Einkommensverhältnisse über Briefkastenfirmen zu verschleiern. Laut der SZ transportiere dieser neue Leak eine klare Botschaft:

Kein Politiker, kein Großkonzern, kein Sanktionsbrecher, kein Steuerhinterzieher, kein heimlicher Strippenzieher kann mehr davon ausgehen, dass seine Geschäfte tatsächlich dort bleiben, wo er sie haben will: im Verborgenen. Was auch immer in den dunklen Ecken der internationalen Finanzwelt passiert, kann jederzeit ans Licht kommen.

In Zeiten, wo jeder "Hartz IV"-Bezieher wegen vergleichsweise mickriger Beträge seine kompletten Einkommensverhältnisse bloßlegen muss, erscheint es nicht wenigen im Sinne der Gleichbehandlung nur fair, wenn auch die Reichen einen Finanzstriptease hinlegen müssen – schließlich entgehen dem Fiskus gewaltige Summen. Laut einer von der SZ zitierten Rechnung des Wirtschaftsexperten Gabriel Zucman haben die reichsten Mitglieder der Gesellschaft 7,9 Billionen Euro in Steueroasen geparkt. Mit diesem Geld könnten "alle Menschen, die derzeit Hunger leiden, rund 61 Jahre lang ernährt" werden, so die Zeitung.

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Prüfen und diskutieren, statt zu handeln

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sagte zu der Veröffentlichung: 

Es sind bestimmte reiche Leute, die sich getrieben durch Gier, durch Arroganz und durch eine Staatsverachtung beim Steuerzahlen in die Büsche schlagen und den Staat der Lächerlichkeit preisgeben.

Eine dubiose Anwaltselite nutze auch das kleinste Steuerschlupfloch weltweit, während dem Arbeitnehmer in Deutschland jeder Cent automatisch abgezogen werde, so der Gewerkschaftschef. So radikal dessen Einlassungen auch klingen mögen, sie sind es nicht. Denn Radikalität im Wortsinn würde bedeuten, an die Wurzel eines Problems zu gehen. Dieses dürfte aber kaum in der Gier einzelner reicher Leute und williger dubioser Anwälte zu finden sein. Denn wie auch schon im Fall der Panama-Papers handelt es sich bei den nun aufgedeckten Geschäftspraktiken wohl zum größten Teil um völlig gesetzeskonforme Handlungen – möglicherweise moralisch verwerflich, aber legal. 

Nicht umsonst hat das Netzwerk investigativer Journalisten die Veröffentlichung der Paradise-Papers mit einem Disclaimer bedacht: "Wir wollen weder behaupten noch implizieren, dass Personen, Unternehmen oder andere Einrichtungen, die in dem Datenleak vorkommen, gegen Gesetze verstoßen oder auf andere Weise rechtswidrig gehandelt haben." 

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Angesichts der Paradise-Papers empören sich nun erneut verantwortliche Politiker über die Praxis der Steuerflüchtlinge, als handele es sich nicht um längst und weithin bekannte Vorgänge. Dabei hätten sie dieser Praxis schon lange einen gesetzlichen Riegel vorschieben können. Stattdessen verkünden Verantwortliche wieder allgemein gehaltene Absichtserklärungen. So sagte etwa Interimsfinanzminister Peter Altmaier (CDU) beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel:

Laut Oxfam unterhalten 90 Prozent der 200 weltgrößten Konzerne Filialen in Steueroasen. Durch die dunklen Geschäfte verlören arme Länder mindestens 100 Milliarden Dollar pro Jahr.

Wir werden die neuen Dokumente klar überprüfen, wir werden Auswirkungen diskutieren, die das hat auf anstehende EU-Gesetzgebungsvorhaben, und wir werden uns auch national damit auseinandersetzen.

Der Finanzexperte der Grünen, Sven Giegold, macht die Bundesregierung für die fortbestehende Misere in Sachen Steuergerechtigkeit verantwortlich. Diese müsse "ihre Blockaden gegen europäische Gesetze gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität aufgeben", so der Abgeordnete des EU-Parlaments. Großunternehmen müssten ihre Steuerzahlungen hingegen auch "länderbezogen transparent machen".

Bereits nach der Veröffentlichung der Panama-Papers hatte Giegold die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters gefordert, das Einblick in die Eigentumsverhältnisse von Firmen geben soll. Allerdings vergeblich, denn Altmaiers Parteikollege und Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hat dieses Vorhaben blockiert.

Erst kürzlich hat der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments den fehlenden politischen Willen einiger Mitgliedsstaaten beklagt, Reformen zur Eindämmung der Steuervermeidung voranzutreiben. Eine Kritik, die sich auch an Deutschland richtet, schließlich gilt die Bundesrepublik nach wie vor als ein Geldwäscheparadies.

Im Fokus: Die Russland-Connection

Was den Eindruck eines Déjà-vus perfekt macht, ist der mediale Fokus, der sich wie auch schon bei den Panama-Papers auf Russland richtet. Seinerzeit konnte man den Eindruck bekommen, es handele sich eigentlich um Putin-Papers. Denn obwohl sein Name in den Unterlagen gar nicht auftauchte, stand der russische Präsident Wladimir Putin im Mittelpunkt der ersten Enthüllungen von SZ und Co. Wie später bekannt wurde, handelte es sich dabei um eine international koordinierte Medienkampagne. 

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Auch bei den Paradise-Papers drängt sich der Eindruck auf, es gehe vor allem um windige Geschäfte, die irgendeinen Bezug zu Russland haben. So schreibt die SZ, in Deutschland führten die Spuren zu rund tausend Kunden. Neben diversen Firmen seien darunter "Milliardäre, Adelige, Unternehmer, Erben, Investoren, verurteilte Betrüger und ehemalige Politiker, etwa der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder". Ob es nur ein Zufall ist, dass allein Schröder in diesem Zusammenhang genannt wird, der jüngst wegen seines Engagements für den russischen Ölkonzern Rosneft in der Kritik stand?

Wohl kaum, zieht man in Betracht, dass die SZ und die anderen beteiligten Medien ihr Hauptaugenmerk auf den US-Handelsminister Wilbur Ross legen. Er soll als Privatmann von Geschäften mit einer Firma profitiert haben, die Putins Schwiegersohn sowie Kreml-nahen Geschäftsleuten gehören soll. Ross soll eine Beteiligung an einer Reederei gehalten haben, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit dem Jahr 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Es bleibe allerdings unklar, inwieweit Ross hier involviert sei.

Obwohl die Investments des Milliardärs im Schifffahrtsbereich bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat waren, räumt das Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) auf seiner Webseite der Angelegenheit einen prominenten Platz ein: Der Artikel zu Ross stand am Montag gleich unter dem Hauptartikel, der eine Übersicht über die Paradise-Papers bietet.

Und dieser beginnt mit folgender Information: "Eine Fundgrube von 13,4 Millionen Dokumenten enthüllt die Verbindungen zwischen Russland und dem Handelsminister von US-Präsident Donald Trump." Der Satz enthält somit die drei entscheidenden Schlagworte - Verbindungen-Russland-Trump -, die gegenwärtig die politische Debatte in den Vereinigten Staaten prägen. 

Ein weiterer Artikel des ICIJ beschäftigt sich mit zwei russischen Investments in die Social-Media-Unternehmen Twitter und Facebook. Demnach habe die mehrheitlich im Staatsbesitz befindliche russische Bank VTB Anteile an Twitter in Höhe von 191 Millionen US-Dollar gekauft. Wohingegen eine Tochterfirma des russischen Energiekonzerns Gazprom in Facebook investiert habe.

Die Anteile wurden demzufolge allerdings nach dem Börsengang der beiden Unternehmen im Jahr 2012 beziehungsweise 2013 mit Gewinn veräußert. Ein ganz gewöhnlicher Geschäftsvorgang, möchte man meinen. In Zeiten, wo sich die Vertreter dieser Unternehmen vor dem US-Kongress dafür rechtfertigen müssen, mit Russland zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA konspiriert zu haben, dürfte ein solcher Artikel die in den USA grassierende antirussische Hysterie jedoch weiter befeuern - was dessen Verfasser wohl auch ins Kalkül gezogen haben dürften.    

Soros und Co.: Die Finanziers der Aufklärer

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Denn bei einem näheren Blick auf das ICIJ kann der antirussische Drall nicht überraschen. Das Netzwerk wurde vom Center for Public Integrity (CPI) ins Leben gerufen, das sich eigenen Angaben zufolge dem Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch widmet. Finanziert wird das CPI unter anderem von der CIA-nahen Ford Foundation und dem Rockefeller Family Fund. Letztere spendete im Jahr 2009 nicht weniger als 300.000 US-Dollar an die Open Society Foundation des Milliardärs George Soros, der für seine antirussische Haltung berühmt und berüchtigt ist.

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Die Stiftung des selbsternannten Philanthropen mit ungarischen Wurzeln zählt wiederum selbst zu den Finanziers des CPI. Neben dem US-Außenministerium und der United States Agency for International Development (USAID), deren Mitarbeiter im Jahr 2012 von Russland des Landes verwiesen wurden, zählt Soros' Stiftung zudem zu den Geldgebern des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP). Dieses wurde - wie auch schon bei den Panama-Papers - vom ICIJ in die Auswertung der Paradise-Papers eingebunden.

Seit dem Jahr 2012 vergibt das OCCRP jährlich eine Auszeichnung für jene Personen, die "am meisten auf der Welt getan haben, um die organisierte Kriminalität und Korruption zu befördern". Im Jahr 2014 erhielt Putin die zweifelhafte Auszeichnung, im vergangenen Jahr ging der Kelch an ihn vorüber – er musste sich mit dem sechsten Platz begnügen.

Das Rennen machte stattdessen der venezolanische Präsident Nicolás Maduro, gefolgt vom philippinischen Amtskollegen Rodrigo Duterte, der wiederum den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf den dritten Platz verwies. Die Terrormiliz "Islamischer Staat" landete auf dem vierten Rang und damit noch einen Platz vor Kubas Staatschef Raúl Castro.

Angesichts dieser Angaben dürfte sich die Frage erübrigt haben, wie es um die politische Neutralität des Netzwerks bestellt ist, das die geleakten Dokumente ausgewertet hat – und manchen als strahlendes Vorbild für einen investigativen Journalismus gilt. So schrieb "Die Welt" im April 2016:

Die Panama Papers zeigen aber auch, wie wichtig eine freie und gesunde Presse ist, um Missstände aufzudecken und wenn möglich zu beheben. Bis zu 400 Journalisten haben weltweit ein Jahr lang daran gearbeitet, den Datenberg durchzuarbeiten und Hinweisen nachzugehen. Das ist angesichts der Krise des Journalismus in vielen Ländern keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn wo Geld zur Finanzierung von Journalismus fehlt, mangelt es auch an investigativen Ressourcen. In diesem Fall haben viele Journalisten gemeinsam im besten Sinne aufklärerisch gewirkt.

In seinem Loblied auf die Aufklärer kam das Springerblatt auf deren Geldgeber allerdings nicht zu sprechen. Warum nur?!

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