Tödlicher Drehtüreffekt: Geschäftsführer von Rheinmetall leitet bald saudische Rüstungsindustrie

Tödlicher Drehtüreffekt: Geschäftsführer von Rheinmetall leitet bald saudische Rüstungsindustrie
Mit Rheinmetall-Expertise für die Saudis jemenitische Kinder abschlachten?
Der derzeitige Geschäftsführer der deutschen Rüstungsfirma Rheinmetall, Andreas Schwer, wird neuer Vorstandsvorsitzender des staatlichen saudischen Rüstungskonzerns SAMI. Hauptziel ist es, die einheimische saudische Waffenproduktion voranzubringen.

In dieser Woche gab der staatliche saudische Rüstungskonzern SAMI bekannt, dass Andreas Schwer, derzeit Leiter der Rüstungssparte des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns, neuer Vorstandsvorsitzender wird.

Neben Schwer bestellte SAMI auch saudische Regierungsbeamte in den Vorstand, darunter Energieminister Khalid al-Falih und Prinz Faisal bin Farhan al-Saud, ein leitender Berater des saudischen Botschafters in den Vereinigten Staaten.

SAMI (Saudi Arabian Military Industries) wird vom Staatsfonds des Königreichs, dem Public Investment Fund, unterstützt und soll die Waffenproduktion in Saudi-Arabien, einem der weltweit führenden Einkäufer von Rüstungsgütern, stärken.

Deutsche Bundeskanzlerin Angele Merkel und der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud in Dschidda, Saudi-Arabien am 30. April 2017.

Riad hatte die Gründung des staatlichen saudischen Rüstungskonzerns SAMI im Mai verkündet, kurz vor dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump und nach dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel in dem Land.

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Schillernde internationale Rüstungszukunft

Mit diesem Schritt verbunden ist die Absicht, mehr Militärgüter im eigenen Land zu produzieren und sich somit unabhängiger von Rüstungsimporten zu machen. Während die Golfmonarchie weltweit zu den Staaten mit den größten Militärbudgets gehört, werden lediglich zwei Prozent der Militärausrüstung von saudischen Herstellern im Land selbst produziert.

Nach eigenen Angaben ist SAMI ein Kernstück der Vision 2030, der vom Königssohn und Kronprinz Mohammed bin Salman vorangebrachten Gesamtstrategie, im Zuge derer der weltweit größte Staatsfonds entstand mit dem Ziel, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und zu diversifizieren.  

Das neu gegründete staatliche Rüstungsunternehmen sieht es als seine Aufgabe, bis zum Jahr 2030 zu einem der 25 größten Rüstungsunternehmen weltweit zu werden, 14 Milliarden Rijal (3,7 Milliarden US-Dollar) zur saudischen Wirtschaft beizutragen, 40.000 Mitarbeiter zu beschäftigen und auch Waffen zu exportieren.

Der neue staatliche Rüstungskonzern Saudi-Arabiens soll vorerst primär über verschiedene Gemeinschaftsfirmen mit ausländischen Rüstungsunternehmen expandieren. Erst kürzlich wurden Absichtserklärungen (Memoranda of Understanding, MoU) mit einer Reihe der weltweit größten Rüstungsunternehmen unterzeichnet, darunter Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics und dem russischen Rosoboronexport.

Geplant ist unter anderem die Montage von 150 Blackhawk-Hubschraubern aus dem Hause Lockheed Martin in Saudi-Arabien, die rund 450 Arbeitsplätze schaffen sollen. Diese Geschäfte waren Teil des 110 Milliarden US-Dollar schweren Rüstungspakets, das der US-Präsident Donald Trump im Mai während seines Besuchs in Riad unterzeichnet hatte.

Auch haben sich saudische Finanziers und westliche Zulieferer bereits im vergangenen Jahr am Flugtransporter Antonow A-132D des ukrainischen Herstellers Antonow beteiligt. Das kleinere, zweimotorige Transportflugzeug AN-32 soll irgendwann auch in Saudi-Arabien gebaut werden.

Deutsch-saudische Win-Win-Kooperation: Erleichterung auch für den Rüstungsexportbericht

Was die Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik betrifft, erlaubt der Aufbau des eigenen saudischen Rüstungssektors eine für Berlin politisch weitaus weniger heikle Exportstrategie. Da die Zusammenarbeit in dem Bereich nicht mehr offiziell als Rüstungsexporte verzeichnet werden muss, unterliegt diese künftiger auch in geringerem Maße der öffentlichen Kontrolle.

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Vize-Wirtschaftsminister Khaled al-Tuwaijri hatte anlässlich des Besuchs der Bundeskanzlerin am 30. April betont, dass Deutschland einer der wichtigsten Wirtschaftspartner des Landes sei. Auch im politisch heiklen Rüstungssektor gibt es dauerhafte und ökonomisch bedeutsame Kooperationen.

Im Rüstungsexportbericht aus dem ersten Halbjahr 2016 steht Saudi-Arabien mit einem Volumen von mehr als 480 Millionen Euro an zweiter Stelle hinter Algerien auf der Liste der Drittländer.

Doch die Rüstungsexporte sind öffentlich stark umstritten, nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes westlicher Rüstungsgüter in dem Krieg im Nachbarland Jemen, welcher seit der saudisch geführten Intervention im Jahr 2015 eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit nach sich zog. Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte den Krieg gegen den Jemen einen "Völkermord" und wies in einem Facebook-Eintrag darauf hin, dass Rheinmetall von dem Massenmord profitieren könnte.

Weiterhin steht das Land in der Kritik aufgrund der starken Abweichungen von den so genannten westlichen Werten, an denen sich auch die deutsche Außenpolitik offiziell orientiert.

Doch aus diesem Grund wird der neuen Strategie auch vonseiten der Bundeskanzlerin gehuldigt. Von der Modernisierungsstrategie profitiert nicht nur der saudische Kriegssektor, sondern sie bringt laut Kanzlerin auch

mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen.

Zudem lässt sich mit dieser Strategie der politisch heikelste Teil der Rüstungsexporte als solche umgehen. Gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte al-Tuwaijri, das Königreich wolle künftig nicht mehr offiziell Waffenlieferungen aus Deutschland beantragen:

Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe.

Saudi-Arabien wolle, so al-Tuwaijri, statt der Käufe in Deutschland nun

eine eigene Rüstungsindustrie aufbauen, natürlich mit dem Know-how ausländischer Firmen. Daran kann sich jeder beteiligen, auch Deutschland.

Eine maskierte Anti-Terror-Einheit im Einsatz in Pristina.

In dem Zusammenhang macht sein Versprechen erkennbar Sinn:

Kurz gesagt, wir werden der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten mit immer neuen Wünschen nach Waffen.

Alte Bekannte - Andreas Schwer schon früher im Geschäft

Bereits seit Längerem kommen deutsche Waffentechnologie und -expertise auch über Umwege im saudischen Kriegssektor zum Einsatz.

So ist der Düsseldorfer Technologiekonzern Rheinmetall mit gut 50 Prozent am südafrikanischen Munitionsableger Rheinmetall Denel Munition (RDM) beteiligt, welcher im vergangenen Jahr eine Munitionsfabrik im saudischen Al-Kharj mit aufbaute und diese auch beliefert. In Al-Kharj sollen bereits in diesem Jahr täglich 300 Artilleriegranaten und 600 Mörsergranaten hergestellt werden.

Derartige Umwege scheinen angesichts der Kritik an den Exporten willkommen zu sein, so dass es der deutschen Öffentlichkeit nicht gleich ersichtlich ist, dass am Golf mithilfe und zugunsten deutscher Unternehmen getötet wird.

Ähnlich verkaufte Rheinmetall bereits über ausländische Ableger wie RWM Italia und Rheinmetall Italia Rüstungsgüter im Wert von mehr als 70 Millionen Euro an die Golfmonarchie. Diese Zahlen müssen ebenfalls im Rüstungsexportbericht nicht genannt werden.

Außerdem hatte die Kanzlerin Ende April ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder abgesegnet, um saudi-arabisches Militärpersonal in Einrichtungen der Bundeswehr auszubilden.

Wir können nicht überall auf der Welt deutsche Soldaten haben, aber wir können sehr wohl unser Know-how weitergeben", sagte die Kanzlerin in diesem Zusammenhang.

Auch auf diesem Weg lässt sich Kritik wegen der Zusammenarbeit mit der offensiv agierenden saudischen Regionalmacht umgehen.

Ein saudischer Geldwechsler präsentiert Geldnoten des Riyal in einer Wechselstube in Riad, Juli 2017.

Die deutsch-saudische Zusammenarbeit erstreckt sich seit Jahren über Felder, in welchen sich aufgrund der sich ändernden Strategien zunehmend Wachstumspotenzial abzeichnet. So ist auch in den derzeit stattfindenden Koalitionsverhandlungen die Rede davon, dass Rüstung und Entwicklung zukünftig zusammen gedacht werden müssen. Dieser Weg würde seitens des Verteidigungsministeriums begrüßt, verspricht man sich davon doch zugleich, die öffentliche Kritik an ausländischen Militäreinsätzen zu dämpfen, indem diese kommunikativ und per Budget verwurschtelt werden, so dass es der deutschen Öffentlichkeit weniger klar ist, wofür das aufgrund der Doppelstrategie aufzustockende Budget überhaupt verwendet wird.

Für deutsche Rüstungsunternehmen ist zudem die Grenzaufrüstung ein vielversprechendes internationales Geschäftsfeld, nicht erst seitdem Migrationsströme offen militärisch eingedämmt werden.

Und dabei überschneiden sich auch schonmal die Aktivitäten deutscher Behörden und Rüstungsunternehmen. Seit Jahren ist beispielsweise der deutsche Bundesgrenzschutz im wahhabitischen Reich aktiv am Aufbau eines ähnlichen Dienstes beteiligt und die deutsche Bundespolizei unterstützte den saudischen Geheimdienst bei fragwürdigen Operationen an der Grenze zum Jemen.

Den Weg geebnet dafür hat der Rüstungskonzern Airbus Defence & Space (vormals Teil von EADS), der den Verkauf von High-Tech-Grenzzäunen und zusammen mit einem Team von Bundespolizisten dessen Implementierung als Dienstleister der EADS durchgeführt hat.

Vielleicht nicht ganz zufällig daher der derzeitige Karrieresprung des deutschen Vorstandsvorsitzenden in Saudi-Arabien, war Schwer doch mehrmals zu verschiedenen Zeitpunkten bereits Vizepräsident von Airbus Defence & Space. Seinen Posten bei SAMI tritt Schwer voraussichtlich zu Dezember 2017 an.