Lawrow: Nicht ein Beweis für russische Einmischung in Wahlen gefunden – weder in USA noch in Europa

Lawrow: Nicht ein Beweis für russische Einmischung in Wahlen gefunden – weder in USA noch in Europa
Der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen der Association of European Businesses in Moskau.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat wiederholt die Anschuldigungen über die angebliche Einmischung Moskaus in Wahlen in den USA und Europa zurückgewiesen. Er bezeichnete die Vorwürfe als "Fantasien", erhärtet durch "kein einziges Beweismittel".

Sergej Lawrow äußerte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz der Association of European Business (AEB) in Moskau zu den Anschuldigungen der angeblichen russischen Einmischung in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen: 

Ohne einen einzigen Beweis werden wir beschuldigt, in die Wahlen nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in europäischen Staaten eingegriffen zu haben. Vor kurzem haben sie uns vorgeworfen, dass in Moskau Entscheidungen darüber getroffen werden, welchen Minister sie in Südafrika ernennen. Der Fantasie sind offenbar keine Grenzen gesetzt. 

Seit der Niederlage Hillary Clintons bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 wird der jetzige Chef des Weißen Hauses, Präsident Donald Trump, unablässig beschuldigt, Kontakte zu Russland zu haben.

Einmischungs-Legende zerstört Karrieren und beschäftigt Beamte

Demokraten sind davon überzeugt, dass der Sieg Trumps nur durch die Einmischung russischer Hacker in die Wahl möglich wurde. Aufgrund des vermeintlichen Skandals haben bereits führende Mitglieder der Trump-Administration ihren Posten verloren. Darunter sind der Nationale Sicherheitsberater, Michael Flynn, der mutmaßlich Kontakte zum russischen Botschafter in Washington gepflegt haben soll, und FBI-Chef James Comey, der angeblich auf Trumps bitte hin die Ermittlung gegen Flynn eingestellt haben soll. 

Es werden seit Monaten Untersuchungen wegen der vermeintlichen "Einmischung in die amerikanischen Wahlen" sowie angeblicher Verbindungen Trumps zu Russland vonseiten des FBI und im Kongress durchgeführt.  

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Die Anschuldigungen hinsichtlich Moskaus angeblicher Einmischung kommen nicht nur aus Übersee. Am 27. August hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erklärt, dass russische Geheimdienste sehr aktiv in Deutschland agieren und versuchen könnten, Einfluss auf die Bundestagswahlen auszuüben. 

Sanktionspaket als Instrument des Protektionismus

Beim Treffen mit der AEB am Dienstag berührte Lawrow auch ein anderes relevantes Thema ­­– die jüngsten US-Sanktionen gegen Russland. Der russische Außenminister stellte klar, dass diese darauf abzielen, "russisch-europäische Energieprojekte zu verdrängen", um Washingtons eigene Wirtschaftsinteressen in Europa  voranzutreiben. Im Einzelnen versuchen die USA, die Gaspipeline Nord Stream 2 zu diskreditieren, so Lawrow. 

Anfang August hatte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Personen unterschrieben, die in den Bau russischer Exportpipelines investieren. Das Gesetz sieht vor, dass sich die USA dem Projekt Nord Stream 2 weiterhin entgegenstellen werden. Es reduziert auch die maximale Laufzeit für Vorfinanzierungen und Zahlungsziele gegenüber russischen Öl- und Gasunternehmen von 90 auf 60 Tage.

Die Nebenziele der Sanktionen bestehen darin, "Russland auf dem Rüstungsmarkt zu bedrängen" und die Europäer gleichzeitig dazu zu zwingen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, fügte Lawrow hinzu.

Anklagen gegen Manafort haben nichts mit Trump oder Russland zu tun: