Wer betreibt hier wirklich Propaganda? - Zur Einordnung des staatlichen Auslandsrundfunks

Wer betreibt hier wirklich Propaganda? - Zur Einordnung des staatlichen Auslandsrundfunks
"Propaganda machen nur die Anderen" - Blick auf das Gebäude der Deutschen Welle in Bonn, 27. August 2017
Der Westen erzittert vor RT und Sputnik. Offenbar traut man den russischen Auslandssendern einen Einfluss zu, den man selbst mithilfe seiner eigenen Programme gerne in Russland hätte. Dass diese Wünsche sich nicht erfüllen, hat allerdings Gründe.

von Gert-Ewen Ungar

Die angebliche russische Einflussnahme im Westen ist derzeit in aller Munde. Den Nachrichtenkanälen RT und Sputnik kommt dabei viel Aufmerksamkeit zu. Sie stehen unter Generalverdacht. Die Argumente, die dabei vorgebracht werden, sind thesenhaft formuliert. Die Sender würden Falschmeldungen verbreiten, die dazu dienen sollen, Verwirrung in der Bevölkerung zu stiften. Es handele sich um Staatssender, da sie über den russischen Staatshaushalt finanziert werden. Sie würden daher auch keinen richtigen Journalismus machen, schlussfolgert der Mainstream, sondern würden lediglich Propaganda im Sinne der russischen Politik verbreiten. Zentrales Ziel sei es, den Westen zu destabilisieren.

Situation in den USA

Parallel zum Erfolg von RT eskaliert derzeit insbesondere in den USA die Hysterie. Der zentrale Vorwurf, Russland hätte die US-Wahl beeinflusst, macht vor dem Auslandssender nicht halt. Handfeste Beweise dafür bleiben aus, dennoch wird der Vorwurf medial auf großer Flamme am Kochen gehalten. Das treibt seltsame Blüten. Über das Allerabsurdeste wird nämlich gar nicht erst berichtet, nämlich dass sich mit den USA nun ausgerechnet jenes Land über eine vermeintliche Einmischung beschwert, das sich selbst seit Jahr und Tag die Praxis der Einmischung bis hin zur militärischen Intervention vorbehält, sollten in irgendeinem anderen Land Wahlen nicht in seinem Sinne ausgehen und Posten mit dem US-Establishment missliebigen Politikern besetzt werden.

Die Liste der Maßnahmen zur Abstrafung russischer Medien für etwas, was diese dem bisherigen Erkenntnisstand nach gar nicht getan haben, ist inzwischen lang. Anlässlich des Amtseids Donald Trumps beispielsweise bannt Facebook den Livestream von RT, mit dem der Sender die Amtseinführung dokumentieren wollte.

Dubiose Autoren publizieren Webseiten wie Propornot, die über angebliche russische Propaganda informieren sollen, und werden prompt durch die großen US-amerikanischen Zeitungen wie Washington Post gereicht, obwohl die Quelle keinerlei journalistische Standards einhält.

Google schmeißt RT aus dem YouTube-Premium-Paket, Twitter verbietet Werbung von RT und Google fummelt an seinen Algorithmen, so dass bei einer Suche Beiträge von RT kaum noch gelistet werden.

RT soll sich in den USA als ausländischer Agent registrieren, was die Handlungsfähigkeit des Kanals massiv einschränken würde. Es werden Listen mit Teilnehmern an Sendungen von RT ins Netz gestellt. Der mit Ausgang des Mittelalters abgeschaffte Pranger ist in moderner Form wieder zurück.

Bleiben die RT-Sitze in den USA bald leer stehen?

Situation in Europa

Auch in Europa machten zahlreiche Meldungen über eine vermeintliche Wahlbeeinflussung die Runde. Hervorgetan hat sich hier vor allem Frankreich. Insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron witterte, als er noch Präsidentschaftskandidat war, eine Beeinflussung durch RT, blieb jedoch ebenfalls jeden Beweis dafür schuldig.

Insgesamt ist die Situation im Moment zwar weniger hysterisch als in den USA, wo eine unterlegene Kandidatin und ihre Gefolgsleute den Glauben an eine russische Beeinflussung zur Staatsreligion erhoben haben. Doch auch hier wird der Weg der Eskalation beschritten.

So gründete die EU eine eigene "Task Force" gegen "russische Propaganda". Auf einer eigens dafür ins Leben gerufenen Website tragen die EU-Faktenprüfer die Ergebnisse zusammen, werden aber erstaunlich selten wirklich fündig.

Dennoch wird auch in der EU die Erzählung von der Einmischung aufrechterhalten, obwohl dafür bisher kein einziger Beleg vorgelegt werden konnte.

Die steile These ist, Russland betreibe eine zersetzende Informations-Strategie mit der Absicht, die EU zu destabilisieren. Welches Interesse Russland an einer zerfallenden EU haben könnte, bleibt freilich ein Geheimnis. Und dass die aktuellen Auflösungserscheinungen keineswegs der russischen Propaganda, sondern einer völlig verfehlten europäischen Wirtschaftspolitik geschuldet sind, die EU also ihre Auflösung selbst betreibt, darüber schweigen die Verantwortlichen lieber.

Situation in Deutschland

Erwartungsgemäß beschwören auch die deutschen Medien die vermeintliche russische Einmischung und schreiben sich die Finger wund, ohne wirklich Substanzielles berichten zu können. 

Symbolbild

Wie das so gute deutsche Tradition ist, werden die Aktivitäten auch von eifrigen Untertanen des Systems überwacht. Ein eigener RT-Watchblog, der natürlich anonym agiert und als Kontaktadresse eine Kanzlei in den Niederlanden angibt, findet allerdings auch nichts wirklich Gehaltvolles. Seine Anmerkungen halten sich eher im Bereich der Stilkritik auf. Erstaunlich ist allerdings der Umfang dieser Tätigkeit. Dieser und andere Indikatoren lassen darauf schließen, dass hier tatsächlich Redakteure eines Mainstream-Mediums, wenn nicht gar mit der "Feindbeobachtung" betraute Mitarbeiter "befreundeter" Geheimdienste, eigens dafür abgestellt werden, über RT zu bloggen. Ein absolutes Armutszeugnis. 

Dass Zeitungsberichte über RT und Sputnik nur mit vorangestellten "einordnenden" Etikettierungen wie "so genannte Nachrichtensender" oder "russischer Propagandasender" diffamierend berichten, zeugt eher von eigener Panik ob der eigenen schwindenden Leserschaft denn von seriösem Journalismus.

Aber auch in Deutschland muss man sich gut überlegen, ob man mit RT sprechen darf oder nicht. Sigmar Gabriel musste diese Erfahrung machen. Es war der Spiegel, der ihm über eine halbe Seite hinweg ein Interview mit RT vorhielt, statt über sachpolitische Fragen zu sprechen. 

Entsprechend der allgemeinen Politik von Google werden in der Suchmaschine auch in Deutschland die Beiträge von RT Deutsch nicht mehr ihrer Reichweite entsprechend gelistet. Beiträge erscheinen gar nicht oder wenn, dann sehr weit hinten.

Und als Tüpfelchen auf dem I attackiert der Regierungssprecher Seibert auf der Bundespressekonferenz Redakteure von RT des Öfteren auch gerne mal persönlich.

Presselandschaft in Russland

Während die aktuelle Medienkrise in Deutschland ihre Ursache auch in der Verschlankung der Redaktionen und groß angelegten Übernahmen von Verlagen in den 1990er Jahren hat, die zu einer starken Konzentration von publizistischer Macht in wenigen Händen geführt hat, ist in Russland das Gegenteil passiert. Die Presselandschaft ist wesentlich breiter und vielfältiger. Einzelne Verlagshäuser geben oft lediglich eine große Zeitung heraus. Die Vernetzungen der Chefredaktionen mit den immer gleichen Think-Tanks, wie das in Deutschland gängige Praxis ist, sucht man in Russland vergebens. Entsprechend breiter ist das Meinungsspektrum, das sich der Öffentlichkeit eröffnet.

Gleiches gilt für Radio und Fernsehen. Der überwiegende Teil des Angebots ist im Gegensatz zum hier verbreiteten Bild übrigens nicht staatlich, sondern privat.

Ausländische Sender und ihre Aufträge

In dieser Presselandschaft agieren freilich auch ausländische Staatssender, die eine politische Agenda verfolgen. Drei dieser Sender sind der US-amerikanische Staatssender Radio Swoboda, die BBC und die Deutsche Welle.

Radio Swoboda ist von diesen dreien sicherlich das schillerndste Exemplar. Radio Swoboda ist ein US-amerikanisches Propaganda-Tool aus dem Kalten Krieg, das im Rahmen der Ukraine-Krise reaktiviert wurde. Zur Zeit des Kalten Krieges hatte Radio Swoboda seinen Sitz in München und sendete von dort aus ein Informationsprogramm in die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes - mit dem Ziel, dort westliche Sichtweisen zu implementieren und das politische System zu destabilisieren.

Finanziert wurde das Programm anfänglich vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Heute hat der Sender seinen Sitz in Prag und wird vom US-Kongress finanziert.

Alexej Nawalni während seiner kurzzeitigen Inhaftierung im Gespräch mit Journalisten, Moskau 12. Juni 2017.

Mit Beginn der Ukrainekrise, vor allem aber seit dem Anschluss der Krim an die Russische Föderation hatten die hinter dem Sender stehenden Akteure die Aktivitäten von Radio Swoboda merklich verstärkt. Seine Berichte über die angebliche Unterdrückung der Krim-Tataren fanden oftmals als Quelle Eingang in die Berichterstattung von regierungskritischen, liberal ausgerichteten russischen Medien wie Radio Doschd und Meduza. Inzwischen ist man etwas vorsichtiger geworden, denn die Berichte erwiesen sich vielfach als Falschmeldungen: Fake-News generiert im US-amerikanischen Staatsauftrag.

Radio Swoboda pushte auch Meldungen über eine angebliche staatlich organisierte Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien. Ein Ereignis, das vermutlich niemals stattgefunden hat. Allerdings sind die Wellen, die dieses schlägt, in Russland sehr klein. Russische Medienkonsumenten sind lernfähig.

Dass ein ehemals CIA-finanzierter Sender wenig seriös ist, verwundert nicht. Erstaunlicher ist da schon das Treiben der weithin als ehrenwert geltenden BBC. Doch auch die BBC produziert im Hinblick auf Russland gerne mal die ein oder andere Falschmeldung, die bereits vorhandene Ressentiments schürt und Vorurteile bedient.

So lancierte die BBC vor einiger Zeit einen Bericht, nachdem russische Transsexuellen keine Fahrerlaubnis mehr bekämen. Der Grund war eine Gesetzesänderung, nach der künftig von allen Menschen mit einer psychischen Erkrankung eine ärztliche Stellungnahme zur Fahrtüchtigkeit verlangt werden kann. Gelistet werden die psychischen Erkrankungen im von der Weltgesundheitsorganisation herausgegebenen ICD-System in der mittlerweile 10. Version. Dort findet sich aber eben auch Transsexualität als psychische Diagnose und schwupps war die BBC in der Lage, ein verbreitetes Vorurteil gegenüber Russen zu bedienen und zu stützen. Dran ist an den Meldungen allerdings gar nichts. Es gibt keinen medizinisch zwingenden Grund, Transsexuellen die Fahrerlaubnis zu verweigern – was auch in Russland so gesehen wird. 

In Deutschland ist die Rechtslage übrigens die gleiche. Laboriert jemand beispielsweise an einer Suchterkrankung, sehen die zuständigen staatlichen Stellen etwas genauer hin. Ist es Spielsucht, kann er seine Fahrerlaubnis natürlich behalten. Ist es hingegen eine Opiatabhängigkeit, die mit Methadon als Substitut behandelt wird, muss der Betreffende die Fahrerlaubnis oft abgeben, was auch sinnvoll erscheint. Jemand mit 15 Milliliter Methadon in der Birne ist einfach nicht mehr fahrtauglich.

Deutsche Welle: Volkspädagogisches Erziehungsfernsehen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Sehr aktiv ist auch der deutsche Staatssender Deutsche Welle. Deutsche Welle betreibt wie Radio Swoboda und BBC einen eigenen russischsprachigen Kanal. Um das zu ermöglichen, musste der Gesetzgeber sogar das Deutsche-Welle-Gesetz ändern. Ursprünglich diente der Sender nämlich nur der Information von im Ausland lebenden Deutschen über Vorgänge in Deutschland und der Unterstützung von Deutschlernenden. Er sendete daher auch ausschließlich auf Deutsch.

Auf diese Weise kann wird die Welt aber nie am deutschen Wesen genesen, und das hat sich auch in die politische Etage herumgesprochen. Inzwischen bedient die Deutsche Welle ihre Zuschauer auch auf Russisch.

Aktiv ist sie dabei besonders in der politischen Berichterstattung. Aktuell ist dem russischsprachigen Kanal der Deutschen Welle besonders die Berichterstattung über den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ein Herzensanliegen, der zur Präsidentenwahl 2018 antreten will.

Ganz unabhängig von der Zulassung zur Wahl, die wegen einer Verurteilung in Zweifel steht, hat Nawalny kaum Aussichten auf Erfolg. Sein Programm ist marktradikal und nationalistisch. Er fordert eine weitgehende wirtschaftliche Liberalisierung. Weiterhin fordert er die Einführung eines Visa-Regimes für die Bewohner des Nordkaukasus und die schnelle Ausweisung von Usbeken und Kasachen.

Nawalny lädt zu verbotenen Demonstrationen und generiert auf diese Weise dramatische Bilder und Nachrichten über sich und seine Kandidatur, ohne einen einzigen Rubel in Werbung investieren zu müssen. Da bleibt Geld übrig, das anderweitig ausgegeben werden kann. Angeblich werden Schüler für ihr Erscheinen bei den von Nawalny initiierten Protesten bezahlt. Unterstützung findet Nawalny unter anderem bei dem wegen Unterschlagung verurteilten Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski.

Alles nicht so schön und nicht so sauber, inhaltlich sehr nah an Parteien, die deutsche Medien im eigenen Land wesentlich weniger freundlich behandeln - dessen ungeachtet widmet die Deutsche Welle der Berichterstattung über Nawalny aber breiten Raum und wird nicht müde, für diesen zu werben. Ein marktradikales Russland wie in den 1990er Jahren ist in deutschem Interesse.

Darüber hinaus hat die Deutsche Welle einen Hang zum Boulevard, informiert über das Sexleben der Deutschen oder über Gay Prides. Es ist ein schräges Deutschlandbild, das hier kolportiert wird. Eines, das sagt: "Deutschland geht es gut." Differenzierungen sucht man vergebens. Wenn man wissen möchte, wie eine Diktatur sich nach außen verkaufen sollte, sollte man Deutsche Welle schauen. Es ist ein Paradebeispiel für schlechten, einseitigen Staatsfunk: Hochglanzjournaille.

Geld kann keine Sympathie kaufen

Da das Spektrum des Medienangebots in Russland breiter ist als bei uns, geht das alles jedoch in der Menge unter. Die Deutsche Welle hat zwar viel Geld, aber eine geringe Reichweite. 

Eine Hysterie und irgendeine Form von Hexenjagd gegenüber ausländischen Sendern ist in Russland nicht zu erkennen, obwohl deren Anzahl groß ist und das Programm wesentlich einseitiger und unausgewogener als das von beispielsweise RT.

Aber genau das markiert auch das Problem, das der Westen hat. Medien sind hier in der Hand von wenigen Akteuren und diese sind gut vernetzt. Sie nutzen ihre Marktmacht eben nicht dazu, breit zu informieren, sondern um die Gesellschaft in ihrem Sinne zu steuern. Da stören alternative Akteure tatsächlich. So ist der Diskurs über RT eigentlich ein Diskurs über den erschreckend schlechten Zustand der westlichen Medienlandschaft. Dieser wird plötzlich deutlich sichtbar. 

Dass diese Diskussion auch angesichts der massiven Einmischungsversuche westlicher Medien in Russland nicht stattfindet, sagt aber auch was über den Zustand dort aus. Dieser Faktor geht einfach unter und bedient bestenfalls aus einer Nische heraus ein kleines, meist sowieso bereits überzeugtes Zielpublikum. Das russische Angebot ist vielfältiger und breiter. Medien dienen in Russland nicht wie bei uns vorrangig der Steuerung und Erziehung der Gesellschaft im Sinne der wirtschaftlichen und politischen Elite, sondern dem gesellschaftlichen Diskurs.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.