Steuervermeider: Russischer Generalstaatsanwalt bittet USA um Ermittlungen gegen Investor Browder

Steuervermeider: Russischer Generalstaatsanwalt bittet USA um Ermittlungen gegen Investor Browder
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat den US-Generalstaatsanwalt Jeff Sessions gebeten, eine Untersuchung hinsichtlich des Verdachts der mutmaßlichen Steuerhinterziehung gegen den britischen Investor und Lobbyisten William Browder einzuleiten.

Ein Gericht in Russland hatte Browder bereits eines ähnlichen Verbrechens schuldig gesprochen und einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt.

Möglicherweise besteht die Chance, dass Browder von Großbritannien an die Vereinigten Staaten überstellt wird, damit er sich den strafrechtlich relevanten Vorwürfen stellen kann. Sein Wechseln in die britische Staatsbürgerschaft war kein Zufall, er zahlte keine Steuern, als er US-Bürger war", so der russische Generalstaatsanwalt Juri Tschaika.

Tschaika sagte außerdem, dass er seinen US-amerikanischen Amtskollegen in seinem Brief an diesen bat, das "Fundament" zu untersuchen, das dem so genannten Magnitski-Gesetz zugrunde liegt. Dieses US-Gesetz aus dem Jahr 2012 setzte mehrere Sanktionen gegen russische Staatsangehörige und Unternehmen wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen in Kraft.

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Dubiose Foltervorwürfe als Basis des Magnitski-Gesetzes

Sergej Magnitski war ein Rechtsberater von Browder, der 2009 in einem Untersuchungsgefängnis starb, nachdem die russischen Behörden ihn im Zusammenhang mit einer Ermittlung wegen Betrugs verhaftet hatten. Westliche Medien behaupten, gezielte Misshandlungen durch Wachpersonal hätten zum Tod des Anwalts geführt. Staatliche Stellen der Russischen Föderation hingegen gehen von einem Herzinfarkt als Todesursache aus.

Unzureichende Haftbedingungen seien in vielen russischen Untersuchungsgefängnissen zu jener Zeit aufgetreten, für Folter und Misshandlung als Todesursache fehlten jedoch Beweise. Die Verabschiedung des Magnitski-Gesetzes führte zu Gegensanktionen auf russischer Seite und zu einer Abkühlung in den Beziehungen zwischen Russland und den USA.

"Unserer Ansicht nach gibt es Gründe, davon auszugehen, dass dieses Gesetz keine wirkliche Grundlage hat und dass dessen Erlass durch kriminelle Handlungen veranlasst wurde", sagte der russische Generalstaatsanwalt. Er fügte hinzu, dass die russischen Strafverfolgungsbehörden Informationen über mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen, die mit William Browder verbundene Strukturen illegal aus dem Land transferiert hätten.

Nawalny als Sprachrohr des umstrittenen Investors

Im Dezember 2015 verkündete Tschaika gegenüber Journalisten, dass die PR-Kampagne des selbsternannten Anti-Korruptions-Aktivisten Alexej Nawalny, der den Beamten der Verbindung zur Mafia beschuldigte, von Browder aus Rache für die Aufdeckung seiner illegalen Finanztransaktionen bestellt und gesponsert wurde.

Damals behauptete der Generalstaatsanwalt, dass Browder unter Nutzung unterschiedlicher Beteiligungs-Konstruktionen an Unterschlagungen beteiligt war. Diese hätten den Zweck verfolgt, eine russische Präsidialverordnung zu umgehen, die ausländischen Unternehmen und Bürgern unter bestimmten Voraussetzungen den Kauf von Gazprom-Aktien untersagte. Mittels dieser Maßnahmen konnte Browder sieben Prozent der Anteile an dem Unternehmen erwerben und das Management dazu erpressen, seine Vertreter in den Vorstand zu holen.

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Neben der Verurteilung in Abwesenheit im Jahr 2013 wegen Steuerhinterziehung, die auf zehn Jahre Haftstrafe lautete, steht Browder in Russland derzeit auch wegen des Verdachts auf massive Geldwäsche - ebenfalls in Abwesenheit - unter Anklage. Der Angeklagte lebt zurzeit in Großbritannien, das kein Auslieferungsabkommen mit Russland hat. Der ursprüngliche US-Staatsbürger und Enkel des langjährigen Chefs der Kommunistischen Partei der USA, Earl Browder, wechselte 1998 in die britische Staatsbürgerschaft, um die Zahlung von US-Steuern zu vermeiden.