Experten: US-Militäreinsätze in Mali und Niger tragen zu Ausbreitung der Gewalt bei

Experten: US-Militäreinsätze in Mali und Niger tragen zu Ausbreitung der Gewalt bei
US-Verteidigungsminister James Mattis und Außenminister Rex Tillerson kommen am 30. Oktober zusammen, um die Befugnisse für das US-Militär in Afrika zu erweitern. (Symbolbild)
US-Abgeordnete zeigen sich überrascht über die geplante Ausweitung des Antiterror-Einsatzes in Westafrika zur Stabilisierung von Ländern wie Mali oder Niger. Es handle sich um "zunehmend gesetzlose" Gebiete. Aggressives Vorgehen verspricht aber wenig Erfolg.

Erst der Tod von vier Soldaten der U.S. Special Forces Anfang des Monats in der afrikanischen Republik Niger hat vielen US-Amerikanern, darunter Kongress-Abgeordneten, überhaupt bewusst gemacht, dass die Vereinigten Staaten militärisch in dem unbekannten Land aktiv sind, schreibt Max Bearak in der Washington Post. Die Vereinigten Staaten haben derzeit etwa 800 Soldaten in Niger stationiert, eine Zahl, die seit dem Beginn des Einsatzes im Jahr 2012 stetig zugenommen hat.

Während die Einsätze

im Irak und in Syrien in den Hintergrund treten - in Größe, strategischer Bedeutung und Medienaufmerksamkeit -, blickt das US-Militär auf eine größere und aggressivere Anti-Terror-Mission in dieser zunehmend gesetzlosen Region", schreibt Bearak.

Gefahr einer Spirale der Gewalt durch US-Militär, ähnlich wie im Nahen Osten

Einige Analysten stimmten laut Bearak zwar darin überein, dass die unzureichend ausgestatteten Armeen in der Region Hilfe bei der Bekämpfung terroristischer Netzwerke für einen militärischen Sieg benötigen. Dabei warnten viele jedoch, dass die harte Vorgehensweise eine Spirale der Gewalt auslösen könnte, ähnlich wie die Zwickmühlen, welche das US-Militär im Nahen Osten geschaffen hat.

Der russische Außenminister hob die Verantwortung westlicher Staaten für die Ausbreitung terroristischer Bewegungen im Nahen Osten hervor.

Dennoch bereitete Verteidigungsminister James Mattis erst am vergangenen Freitag die Senatoren auf eine beabsichtigte Erweiterung der US-Befugnisse in Niger vor, sodass die US-Kräfte künftig auch tödliche Einsätze durchführen dürften. In diesem Zusammenhang sprach Senator Lindsey Graham davon, dass es zukünftig eher noch mehr Aktivitäten der US-Kräfte in Niger geben werde, nicht weniger, wobei die US-Soldaten auch offensiver vorgehen und Entscheidungen "nicht im Weißen Haus, sondern im Feld" getroffen werden würden.

Einsatz lediglich "beratend und unterstützend"

Nach Angaben des US-Verteidigungsministers Mattis sei es die Hauptaufgabe der US-Streitkräfte in der Region, die über 4.000 französischen Soldaten vor Ort zu unterstützen. Frankreich, das bis 1960 sowohl Niger als auch Mali als Kolonie kontrollierte, verfügt über eine permanente Luftwaffenbasis in der nigrischen Hauptstadt Niamey.

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Nach Angaben von AFRICOM, der Kommandozentrale des US-Militärs für Afrika, sind die US-Truppen vor Ort außerdem zu Ausbildungszwecken der lokalen Armeen sowie lediglich "begleitend und unterstützend" im Einsatz.

Trotzdem existiert das US-Militärkommando in Afrika (AFRICOM) bereits seit dem Jahr 2007 und obwohl die US-Streitkräfte mittlerweile in einer Vielzahl vor Ort aktiv sind, ist die höchste Position im US-Außenministerium, welche sich mit dem Afrika-Einsatz befasst, lediglich mit einem temporären Beauftragten besetzt.

Tödliche Gewalt durch US-Truppen mit Folgen wie in Somalia, Jemen, Syrien

Die offizielle Lockerung der Beschränkung des US-Militärs dahingehend, in der Republik Niger auch tödliche Gewalt anwenden zu können, könnte nach Ansicht von Beobachtern und Analysten ähnliche Entwicklungen wie in Syrien, im Jemen und in Somalia in Gang setzen.

In diesen Ländern hat die Ausweisung bestimmter Regionen als "areas of active hostilities", also Gebiete aktiver Feindseligkeit, den Weg für Drohnenangriffe der USA und sogar für Boden-Kommandos geebnet.

Die Vereinigten Staaten beklagten jüngst ihre ersten toten Soldaten im Afrika-Einsatz seit den Ereignissen vom Mai 1993 in Somalia. Der Zustand des Landes ist bis heute weit vom vorgeblichen Ziel der Stabilisierung, ganz zu schweigen von Sicherheit entfernt. Auch im Jemen herrschen Gewalt, Hunger und Epidemien vor, welche immer wieder vor allem Kinder treffen. Wie sich das Leben für Zivilisten in Syrien entwickelt hat, lässt sich unter anderem an der Anzahl der Flüchtlinge in Europa messen.

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Erst Anfang Oktober hatte UNO-Generalsekretär António Guterres darauf hingewiesen, dass sich sowohl das politische Umfeld als auch die Sicherheitslage in Mali in besorgniserregender Weise verschlechtert haben.

Aus einem Bericht für den UN-Sicherheitsrat von Ende September geht hervor, dass die Umsetzung des Friedensabkommens mit verschiedenen bewaffneten Gruppen in Mali von Rückschlägen geprägt wäre und sowohl die UN-Mission MINUSMA als auch die malischen Streitkräfte gehäuft Ziel von Anschlägen seien – wobei vor allem die Zivilbevölkerung unter der verschlechterten Sicherheitslage leide.

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Als Grund für die aus Deutschland gesteuerten Einsätze der US-amerikanischen Todes-Drohnen werden immer wieder verschiedene Terrorgruppen genannt. 

Islamischer Staat in der Großsahara

So wendet sich der Einsatz der französischen und US-Truppen sowohl gegen Al-Kaida als auch gegen IS-Kämpfer. Auch die islamistische Boko Haram, mit Sitz in Nigeria, hilft Washington auszuschalten. Insbesondere seitdem Libyen im Jahr 2011 nach der Intervention durch NATO-Mitglieder in den Bürgerkrieg und anhaltendes Chaos gestürzt war, schwappten sowohl Waffen als auch militante Ideologien in die weitere Region über. Immer neue bewaffnete Gruppen formieren sich. Für den Angriff auf die US-Truppen, bei dem nebenbei auch nigrische Soldaten umkamen, soll der sogenannte "Islamische Staat in der Großsahara" oder ISGS, verantwortlich sein.

Die Gruppe, die aktuell am häufigsten in Mali und Niger Angrifffe verübt, ist jedoch nicht der ISGS, sondern ein loser Zusammenschluss verschiedener Gruppen, die seit dem Jahr 2011 an Bedeutung gewonnen haben und bekannt sind unter dem gemeinsamen Namen Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin oder JNIM.

Diese terroristischen Gruppen schränken ihre Tätigkeit nicht entlang nationaler Grenzen ein. Auch in Burkina Faso kommt es mittlerweile immer wieder zu islamistisch motivierten Gewalttaten, und damit in einem Land, das bis zum Jahr 2016 trotz seiner Grenzen zu Mali und Niger weitgehend von islamistischer Gewalt verschont geblieben war.

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Experte: Aggressivere Gefechtsregeln seitens der USA werden Ursachen nicht bekämpfen

Yvan Guichaoua, ein auf politische Konflikte im Sahel spezialisierter Professor an der University of Kent, kritisiert den seitens der US-Regierung verfolgten Ansatz mit Blick auf die Region. Wenn es den US-Truppen in diesem Gebiet erlaubt sein würde, aggressivere Gefechtsregeln zu nutzen, dann stelle sich die Frage, gegen wen diese sich richten werden. Guichaoua verweist darauf, dass diese Strategie mit Fokus auf den "Islamischen Staat" keinerlei Lösung bringt, zumal der dschihadistische Kampfgeist verschiedene Formen annehme. Nach Ansicht von Guichaoua konnte der IS vor allem aufgrund der Missstände vor Ort seine Anhängerschaft noch vergrößern. Dabei geht es auch um Zugang zu Ressourcen wie Weideland und ethnische Spannungen, welche dadurch eskalieren. Auch zwischen Bewohnern Malis und Mitgliedern der malischen Armee, die sich größtenteils aus Volksgruppen des Südens zusammensetzt und in den vergangenen Jahren vielfach Menschenrechtsverletzungen begangen hat, gibt es Feindseligkeiten. Aus diesem Grund, so Guichaoua, erringen lokale Kämpfer leicht Heldenstatus, indem sie Angriffe auf das Militär verüben. Die "leicht entflammbare Situation" sei allen politischen Entscheidungsträgern in der Region bekannt. 

Frankreich, die Vereinigten Staaten, Niger, Mali und die Nachbarländer haben bereits das gesamte bekannte Spektrum an Terrorismusbekämpfungstaktiken angewendet. Dennoch sieht Guichaoua wie auch Rida Lyammouri, ein unabhängiger Sicherheitsberater mit Expertise in der Region, wenig Erfolgsaussichten für die bisherige Strategie der westlichen Verbündeten. Obwohl die Unterstützung aus der Luft seitens der USA und Frankreich für die lokale Militärmacht notwendig sei, sei es wichtig, dass die Vereinigten Staaten ein Verständnis dafür entwickeln, wodurch die lokalen Gruppen derart an Zulauf gewinnen und sich trotz der Präsenz internationaler Truppen ausbreiten konnten, meint Lyammouri. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, im Kanzleramt.

Evakuierung nach Angriff auf US-Soldaten - Vergeltungsschlag in Vorbereitung

Mali und Niger gehören zu den ärmsten Ländern der Welt. Im Sicherheitsvakuum in den nordwestlichen und südöstlichen Gegenden der Republik Niger konnten sich Routen des Menschenhandels vermehren und hunderttausende Afrikaner haben das Land auf ihrem Weg nach Europa durchquert. Doch genau jenes harte Durchgreifen, vor dem die Experten warnen, zeichne sich bereits ab. Nach dem Hinterhalt vom 4. Oktober wurden die Dorfführer von Tongo Tongo zusammengetrieben und verhaftet. Der Anschlag, bei dem auch US-Soldaten getötet wurden, solle gerächt werden, die Vorbereitungen dafür werden derzeit getroffen. In der Nähe von Tongo Tongo, wo die US-Soldaten ums Leben gekommen waren, hat das nigrische Militär bereits die Bevölkerung zur Vorbereitung auf eine Evakuierung aufgefordert.

Am 30. Oktober treffen US-Verteidigungsminister Mattis und Außenminister Rex Tillerson im Auswärtigen Ausschuss des Senats zusammen, um in Erfahrung zu bringen, ob die Befugnis zur Anwendung militärischer Gewalt im Falle AFRICOMS angebracht ist.