Neuseeland: Kapitalismuskritikerin wird neue Regierungschefin

Neuseeland: Kapitalismuskritikerin wird neue Regierungschefin
Jacinda Ardern und NZF-Chef Winston Peters unterzeichneten am Dienstag die Regierungsvereinbarung in Wellington.
In Neuseeland hat sich einen Monat nach der Parlamentswahl unter Führung der Labour-Partei eine neue Regierung gebildet, an der auch die Grünen und die Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First beteiligt sind. Mit Jacinda Ardern wird eine Kapitalismuskritikerin zur Ministerpräsidentin des Pazifikstaates.

Einen Monat nach der Parlamentswahl in Neuseeland hat sich eine neue Regierungskoalition gebildet. Die designierte Ministerpräsidentin Jacinda Ardern von der Labour-Partei unterzeichnete am Dienstag Vereinbarungen mit den Grünen und mit der Anti-Einwanderungs-Partei New Zealand First (NZF, Neuseeland Zuerst). Die 37-Jährige soll am Donnerstag als bislang jüngsten Regierungschefin des Pazifikstaats vereidigt werden.

Mit der neuen Koalition lösen die Sozialdemokraten die bisherige Regierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Bill English ab. Dessen National Party hatte die Parlamentswahl im September zwar klar gewonnen. Doch die NZF entschied sich vergangene Woche dafür, mit Labour eine Koalition zu bilden. Die Sozialdemokraten wurden bei den Wahlen zweitstärkste Kraft. Zusammen mit den Grünen und NZF kommen sie im Parlament von Wellington auf eine Mehrheit von 63 von insgesamt 120 Mandaten.

Vize-Regierungschef und Außenminister des 4,7-Millionen-Einwohner-Staats soll NZF-Chef Winston Peters werden. Der 72-Jährige hatte beide Ämter zwischen 2005 und 2008 schon einmal in einer Koalitionsregierung inne, die von Labour geführt wurde. Zuvor war er auch schon Außenminister unter den Konservativen.

Als wichtige Ziele ihrer Koalition nannte Arden eine Reform des Gesundheitswesens sowie den Kampf gegen Obdachlosigkeit. Die neue Regierung will zudem verstärkt den Klimawandel bekämpfen. In der Vereinbarung zwischen Labour und den Grünen heißt es, der Anteil erneuerbarer Energien soll bis zum Jahr 2035 auf 100 Prozent ansteigen.

Neben dem CO2-Ausstoß soll künftig auch die Einwanderung reduziert werden. Allerdings konnte sich NZF nicht mit der Forderung durchsetzen, in Zukunft nur noch 10.000 Einwanderer pro Jahr ins Land zu lassen. Die Vergabe von Arbeitsvisa soll aber erschwert werden.

Scheinbar aussichtslose Kandidatin überzeugt

Unter ihrer Kandidatin Jacinda Ardern hatte Labour eine fulminante Aufholjagd hingelegt: Noch im Sommer lag die Partei in Umfragen mit 24 zu 47 Prozent weit abgeschlagen hinter den Konservativen zurück. Der damalige Labour-Chef Andrew Little gab auf und überließ seiner Vize Ardern das Feld – für einen ziemlich aussichtslosen Kampf, wie es schien.

Doch die junge Frau, deren Habitus kaum dem einer Berufspolitikerin entspricht, konnte vor allem in den Fernsehdebatten viele Neuseeländer überzeugen. Bei der Wahl am 23. September kam Labour schließlich auf immerhin knapp 37 Prozent. Für die Regierung, so schien es, würde es angesichts des klaren Vorsprungs der Konservativen mit über 44 Prozent aber doch nicht reichen.

Doch zur Überraschung vieler entschied sich New Zealand First dafür, lieber mit Labour als mit den Konservativen eine Regierung zu bilden. NZF-Chef Peters begründete diesen Schritt damit, dass Neuseeland weg vom Status Quo kommen müsse.

Weg vom neoliberalen Status Quo

Vor allem soziale Gründe seien aber für NZF ausschlaggebend gewesen, um mit Labour zu koalieren. Der Kapitalismus müsse wieder ein „menschliches Antlitz“ erhalten, so Peters. Die Konservativen hatten in ihrer Regierungszeit eine neoliberale Politik verfolgt, die dem Inselstaat zwar wirtschaftliches Wachstum brachte, von dem jedoch viele Neuseeländer nicht profitierten. Stattdessen wuchs die Kluft zwischen Reich und Arm weiter an.

 „Was nützt Wirtschaftswachstum, wenn wir die schlimmste Obdachlosigkeit in der entwickelten Welt haben?“, gab die neue Ministerpräsidentin vor Tagen in einem Interview mit The Nation zu bedenken. „Die Löhne halten nicht Schritt mit der Inflation, die Wohnkosten übersteigen die Möglichkeiten der meisten Leute“, so Ardern.

Ihre Regierung werde wirtschaftlichen Erfolg nicht einfach an Parametern wie dem Bruttoinlandsprodukt messen. „Der Maßstab muss sich ändern“, erklärte die neue Ministerpräsidentin. Die Politik müsse gewährleisten, dass die Menschen tatsächlich eine „sinnvolles und angenehmes“ Leben führen können, „wo ihre Arbeit ausreicht, um zu überleben und ihre Familien zu ernähren“.

Auf die Frage, ob der Kapitalismus die einkommensschwachen Neuseeländer im Stich gelassen habe, sagte die 37-jährige:

Wenn du Hunderttausende von Kindern hast, die in Haushalten leben, die nicht genug zum Überleben haben, dann ist das ein eklatanter Misserfolg. Wie könnte man es sonst beschreiben?

(rt deutsch/dpa)