Sanktionen gegen Iran: Tillerson droht Europa und unterstützt Saudi-Arabien

Sanktionen gegen Iran: Tillerson droht Europa und unterstützt Saudi-Arabien
Rex Tillerson beim Treffen mit König Salman in Saudi-Arabien, Riad, 22. Oktober 2017.
Saudi-Arabien und die USA treiben die Neuordnung des Nahen Ostens voran, nachdem die Kriege im Irak und in Syrien sich dem Ende nähern. Wie immer sollen nun die Europäer zahlen, um amerikanische Interessen in der Region durchzusetzen.

Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson warnte Europäer am Sonntag davor, weiter Geschäfte mit Unternehmen aus der Republik Iran zu machen. Die Trump-Regierung arbeitet daran, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen. Bereits in der vergangenen Woche kündete Präsident Donald Trump erneut Sanktionen gegen den Iran an.

Am Wochenende besuchte Tillerson den engsten US-Verbündeten im Nahen Osten, das Königreich Saudi-Arabien. Dort sagte Tillerson mit Blick auf die gemeinsamen Positionen mit seinen Gastgebern:

„Beide Länder glauben, dass diejenigen, die Geschäfte mit der iranischen Revolutionsgarde und ihren Gliederungen machen - europäische oder andere Unternehmen rund um den Globus -, dies wirklich unter großem Risiko tun.“

Die Pressekonferenz hielt Tillerson gemeinsam mit seinem saudischen Kollegen Adel al-Jubeir in Riad. Die Revolutionsgarden, gegen die sich die jüngsten Sanktionen der USA richten, sind in zahlreichen Branchen der iranischen Wirtschaft aktiv, darunter in den Geschäftsbereichen Tourismus und Energie. Tillersons Drohungen stellen die bisher am stärksten zugespitzte Aussage in Richtung europäisch-iranischer Wirtschaftsbeziehungen dar.

Zahlreiche europäische Regierungschefs und Diplomaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und der Europäischen Union haben in den letzten Wochen darauf bestanden, dass die Republik Iran sich an das Atomabkommen hält. Zu diesem Ergebnis kommt auch die Internationale Atomenergiebehörde. Anders als Donald Trump sehen sie keinen Bedarf, das Vertragswerk neu zu verhandeln.

Das wichtigste deutsche Exportgut auf dem Weg in die Welt.

Auch Russland und China, die das so genannte 5+1-Abkommen ebenfalls unterzeichnet haben, lehnen eine Neuverhandlung ab. Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif warnte davor, dass der Iran in jedem neuen Abkommen auf neue Zugeständnisse bestehen werde, etwa dass das Land seinen angereicherten Kernbrennstoff zurückerhält, der gegenwärtig in Russland gelagert wird.

Die amerikanische Regierung und die Abteilung für finanzielle Kriegführung des Finanzministeriums gehen davon aus, dass die europäischen Firmen gezwungen sind, die erneuten Sanktionen gegen die Iran mitzutragen, wenn sie nicht vom US-Markt und dem Handel mit Dollar ausgeschlossen werden wollen. Die Europäer riskieren, einen amerikanischen Markt mit einem Handelsumfang von 19 Billionen Dollar zu verlieren, um einen iranischen Markt mit einem Umfang von 400 Milliarden zu halten, so die New York Times. 

Genau wie bei den gegen Russland verhängten Sanktionen gehen die amerikanischen Wirtschaftsfachleute davon aus, dass diese nur größere Wirkung erzielen, solange die europäischen Unternehmen an Bord sind. In diesem Fall würde auch die Republik Iran die Sanktionen „erheblich spüren“, selbst wenn Russland und China nicht mitmachen, so die New York Times. Ohne die Europäer würden den Iran jedoch kaum Auswirkungen treffen. Die Vereinigten Staaten haben nur einen sehr geringen Handelsumfang mit dem Iran.

Auch bei den im September gegen Russland verhängten Sanktionen gelten europäische Unternehmen als die eigentlich Leidtragenden. Sowohl die deutsche Regierung als auch Wladimir Putin betonten, dass die USA mithilfe dieser Maßnahmen den Export-Anteil für ihr heimisches Fracking-Gas in Europa erhöhen wollen. Besonders kurios an der aktuellen Situation ist, dass ausgerechnet das Königreich Saudi-Arabien unlängst große Investitionen in die von Sanktionen betroffenen russischen Wirtschaftsbereiche ankündigte.

Die Äußerung von US-Außenminister Tillerson kommt zu einem Zeitpunkt, da Saudi-Arabien sich sehr um eine stärkere internationale Integration bemüht. Dabei verfolgen die Saudis ausdrücklich das Ziel, den Einfluss der Republik Iran zurückzudrängen. In Riad erklärte der amerikanische Außenminister nun, er hoffe, dass die Europäer bei seiner neuen Politik gegen den Iran mitziehen.

„Und wir hoffen, dass europäische Unternehmen, Länder und andere auf der ganzen Welt die USA darin unterstützen, wenn wir eine Struktur von Sanktionen einführen, um bestimmte Aktivitäten der iranischen Revolutionsgarden zu verbieten, die Instabilität in der Region schüren und Zerstörung in der Region verursachen, sowohl in Bezug auf ihr Engagement im Jemen als auch in Syrien.“

Saudi-Arabien finanzierte zusammen mit den amerikanischen Geheimdiensten seit dem Jahr 2011 massiv Dschihadisten, um die Regierung von Bashar al-Assad in Syrien zu stürzen. Seit dem Jahr 2014 bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Allianz den kleinen Golf-Staat Jemen, um dort die von Riad unterstützte Marionetten-Regierung um Ex-Präsident Hai wieder einzusetzen. Zusammen mit einer Blockade der Seewege, die auch von der US-Navy unterstützt wird, führten das saudisch-amerikanische Engagement in Syrien und Jemen zu den größten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte.

Außenminister Tillerson besuchte am Wochenende Saudi-Arabien, um das Land dabei zu unterstützen, sich mit der Regierung des Irak zu versöhnen. Nachdem der Kampf gegen die dschihadistische Terrororganisation „Islamischer Staat“ weitgehend abgeschlossen ist, steht nun eine politische Neuordnung in der Region an. Am Wochenende nahmen saudische Unternehmen zum ersten Mal seit 27 Jahren an einer internationalen Messe in Bagdad teil. Erstmals seit vielen Jahren finden in diesem Jahr wieder regelmäßig Direktflüge zwischen Riad und Bagdad statt.

Om Mohamad, eine Flüchtlingsfrau aus Al-Bayada in Homs, räumt die Trümmer eines Hauses beiseite, 24. Januar 2015.

Der von den Amerikanern unterstützte irakische Premierminister Haider al-Abadi nahm an der ersten Sitzung eines gemeinsamen Koordinierungsrates zwischen Saudi-Arabien und dem Irak teil. Unter dem Vorsitz von König Salman behandelten die Teilnehmer das Treffen als einen wichtigen Schritt, um dem Irak zu helfen, sich von den katastrophalen Schäden zu erholen, die während des Krieges entstanden sind.

Die Vereinigten Staaten haben Saudi-Arabien und andere arabische Monarchien seit Langem gedrängt, sich stärker im Irak zu engagieren. In den letzten Jahren hatte die irakische Regierung enge Beziehungen zum Iran aufgebaut, auch um die von den USA und den Golfstaaten unterstützen sunnitischen Extremisten zurückzudrängen. Der amerikanische Außenminister erklärte am Wochenende unverblümt, dass die vom Iran unterstützten Milizen und Gruppen, die im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ geholfen hatten, nun aufgelöst werden müssen.

Die schiitischen irakischen Milizen sollten nun in die irakische Armee eingegliedert werden, oder sie müssten das Land verlassen, so Tillerson.

„Ich denke, wenn der Irak in die Zukunft blickt, wissen wir, dass sie eine sichere und stabile Wirtschaft wollen. Sie wollen die Fähigkeit, die Bedürfnisse aller ihrer Bürger zu erfüllen. Und insbesondere wollen sie die Regierungskapazitäten entwickeln, um jeglichen äußeren Einflüssen zu widerstehen.“

Seit dem Ende des Kalten Krieges marschierten die USA zwei Mal in den Irak ein. Die beiden Kriege sowie ein hartes Sanktionsregime in den 1990er Jahren kosteten Hunderttausenden Irakern das Leben. Das Land wurde in beiden Kriegen sowie in dem anschließenden Bürgerkrieg komplett zerstört. Seit dem Jahr 2004 erholt sich zwar die Ölförderung schnell. Inzwischen ist der Irak der viertgrößte Ölförderer weltweit. Aber von dem Geld kommt kaum etwas bei der Bevölkerung an.