Erdogans Besuch in Polen: "Gespräche ohne Tabu-Themen"

Erdogans Besuch in Polen: "Gespräche ohne Tabu-Themen"
Der Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, und der Präsident Polens, Andrzej Duda, in Warschau (17. Oktober 2017, Quelle: Website des türkischen Präsidenten)
Die Deutsche Welle hat vor dem Erdogan-Besuch in Warschau über einen möglichen "diplomatischen Coup" Polens spekuliert. Kann Polen zwischen der Türkei und der EU vermitteln? Polnische und türkische Politiker sind guter Dinge. Dies könnte mehrere Gründe haben.

Am 17. Oktober 2017 um circa 10.30 Uhr ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dem Warschauer Flughafen Okęcie gelandet. Sowohl die türkische als auch die polnische Seite gingen mit großen Erwartungen in den Staatsbesuch und auch in Deutschland spekulieren Beobachter über die Bedeutung dieses Treffens. Wir sind der Frage nachgegangen, was die Agenda zwischen Erdogan und Duda bestimmen wird.

Bilateraler Austausch oder Polens Vermittlung in EU-Fragen?

Beides. Stimmen aus der Regierung zufolge ist der Besuch sowohl bilateraler Natur als auch der Zusammenarbeit innerhalb der NATO und der Beziehung Ankaras zur EU gewidmet.

Der Chef der polnischen Präsidentschaftskanzlei, Krzysztof Szczerski, erklärte:

Die Türkei ist ein sehr wichtiges Land im Nahen Osten. Alles, was in dieser Region geschieht, die Konflikte, die dort herrschen, wirken sich direkt auf den Weltfrieden aus. 

Wie ein Artikel auf der Website des polnischen Präsidenten weiter ausführt, sei auch die Aufmerksamkeit auf Polen selbst gerichtet. Seine zukünftige, befristete Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat sei von großer Wichtigkeit. Das Thema der Konfliktlösung und der Deeskalation im Nahen Osten würde diesbezüglich Polen auf internationaler Ebene als Vermittler fungieren lassen. Es sei für Polen deshalb wichtig, die türkische Sicht auf die Situation in dieser Region kennenzulernen, so Szczerski. 

Die Bedeutung der Geschichte beider Länder

Die Deutsche Welle berichtete am 17. Oktober vom Besuch Präsident Erdogans und bezog sich auch auf den historischen Aspekt der Visite. Seit über 600 Jahren unterhalten die beiden Länder diplomatische Beziehungen. Es gibt einen entscheidenden Punkt, der Polens Wohlwollen gegenüber der Türkei aufrechterhalten hat: Das Osmanische Reich erkannte die Teilung des polnischen Königreichs zwischen Preußen, Russland und Österreich-Ungarn im 18. Jahrhundert niemals an. 

Welche Rolle spielen Wirtschaft und Geopolitik?

Die Ziele der zukünftigen Zusammenarbeit sind auch auf wirtschaftlicher Ebene klar benannt. Zurzeit liegt das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern bei circa sechs Milliarden US-Dollar. Laut der türkischen Nachrichten-Agentur Anadolu Agency verdoppelte sich dieses Volumen seit dem Jahr 2006 um mehr als die Hälfte. In der Pressekonferenz der beiden Präsidenten am 17. Oktober unterstrichen beide Seiten noch einmal, dass das bilaterale Wirtschaftspotenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft ist. Eine weitere Ausweitung auf zehn Milliarden US-Dollar Handelsvolumen sei mehr als wahrscheinlich, so der polnische Präsident.

Den türkischen Präsidenten begleitete eine große Delegation nach Polen: Außenminister Mevlut Cavusoglu, der Minister für Energie, Berat Albayrak, EU-Minister Ömer Celik, Verteidigungsminister Nurettin Canikli und Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci nehmen am Besuchsprogramm teil. Besonders die Anwesenheit des türkischen Ministers für Energie und Wirtschaft ist ein wichtiger Hinweise auf die eigentliche Beschaffenheit des Besuchs. Die türkische Anadolu Agency spricht offen von einem "eintägigen Besuch, der die Wirtschaft voranbringen soll". Eine große "Vermittlung" oder sogar "Beschwichtigung" Polens zum Zweck einer Mäßigung in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU, wie sie sich die Medien im Westen erhoffen, deuten die türkischen Medien nicht an. Das Ansinnen erscheint auch insofern als wenig stimmig, da Polen selbst ein durchaus gespanntes Verhältnis zu Brüssel aufweist, nachdem die EU sich wiederholt massiv in die polnische Innenpolitik einzumischen versucht hatte.   

Zwei Hochzeiten, ein Tanz?

Im Sommer hat die polnische Regierung ihre erste US-amerikanische Lieferung vonFlüssigerdgas (Liquified Natural Gas, LNG) empfangen. Die Transaktion betreute und vollzog die Polnische Erdölbergbau und Gas Aktiengesellschaft (PGNiG). Die Lieferung erfolgte, nachdem der US-amerikanische Präsident Donald Trump die polnische Republik besucht hatte.

Mit Heiligen-Schein: Der amerikanische Präsident verkündete das neue Zeitalter der US-Energie-Dominanz in Washington, 29. Juni 2017.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat noch im August 2017 deklariert, dass Polen seinen bestehenden Erdgas-Vertrag mit Russland nur dann verlängern werde, wenn der Preis signifikant sinke. Der polnische Außenminister erklärte damals:

In fünf Jahren werden wir von russischem Gas weniger abhängig sein, vielleicht sogar ganz unabhängig. Ein Drittel des Bedarfs können wir selber decken, ein weiteres Drittel erwarten wir vom LNG-Terminal [US-amerikanisches Flüssigerdgas]. Den Rest erwarten wir durch die Gaspipeline aus Norwegen.

Am 17. Oktober 2017 veröffentlichte die polnische Nachrichtenagentur energetyka.pl (Sammelagentur: Defence24.pl) einen Artikel über die steigende Erdgas-Versorgung via Nord Stream. Im Jahr 2014 nutzte Nord Stream demnach 65 Prozent seiner Kapazitäten, 71 Prozent im Jahr 2015, ehe der Anteil im Jahr 2016 auf 80 Prozent stieg. Im laufenden Jahr ist ein weiteres Rekordwachstum auf 90 Prozent zu erwarten.

Zuletzt veröffentlichte energetyka24.pl Ende September 2017 einen Artikel über die äußerst intensive Zusammenarbeit Russlands mit der Türkei im Energie-Sektor. Die Präsidenten beider Länder haben gleichermaßen bekräftigt, die Zusammenarbeit beim Projekt "Turkish Stream" beschleunigen zu wollen.

Auch die Deutsche Welle erinnert in ihrem Artikel an diesen Aspekt: Den Polen ist trotz sehr guter diplomatisch-wirtschaftlicher Beziehungen mit der Türkei die energiepolitische Nähe zwischen den Russen und den Türken ein Dorn im Auge. An diesem wichtigen Tag soll es aber "keine Tabus" gegeben haben.