UN Watch vor Wahl von Katar und Ukraine in Menschenrechtsrat: "Wie Pyromane als Feuerwehrkommandant"

UN Watch vor Wahl von Katar und Ukraine in Menschenrechtsrat: "Wie Pyromane als Feuerwehrkommandant"
Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates
Vor der Neuwahl von 15 Mitgliedern in den UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) am Montag übt die Beobachterorganisation UN Watch scharfe Kritik an zahlreichen Bewerbern. Vor allem die EU schweige angesichts zweifelhafter Kandidatenländer wie Katar, Pakistan oder auch der Ukraine.

Am Montag sollen 15 neue Mitglieder in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHCR), das höchste Gremium der UNO im Bereich der Menschenrechtspolitik, gewählt werden – und es könnte sich in diesem Zusammenhang bereits der nächste Skandal rund um ein führendes Organ der internationalen Gemeinschaft anbahnen.

Bereits in der Vorwoche hatten die USA und Israel erklärt, mit Beginn des Jahres 2019 die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zu verlassen. Finanzielle Erwägungen, Korruption, der Drang zur Kompetenzüberschreitung und eine als einseitig wahrgenommene ideologische Ausrichtung in der Nahostpolitik gehörten zu den Gründen, die beide Länder für ihren Schritt angegeben hatten. Bereits 1984 hatte die US-Regierung unter Ronald Reagan einen Austritt der USA in die Wege geleitet, der über zwei Jahrzehnte lang aufrecht blieb.

US-Botschafterin bei den UN: Wollen Menschenrechtsrat nicht verlassen

Im Vorfeld der nunmehrigen Abstimmung im weiteren UN-Gremium UNHCR hat nun die in Genf ansässige Beobachterorganisation UN Watch Alarm geschlagen, die das Gebaren der supranationalen Organisation kritisch unter die Lupe nimmt.

Die Vereinigung forderte insbesondere Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere EU-Staaten dazu auf, ihre "ohrenbetäubende Stille" mit Blick auf eine Reihe von Kandidatenländern zu beenden, die einer Studie der UN Watch zufolge eine zweifelhafte Menschenrechtsbilanz vorzuweisen hätten.

Bewerberfeld von Afghanistan über Kongo bis hin zur Ukraine

Sieben von 16 Kandidaten, namentlich Afghanistan, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Malaysia, Nigeria, Pakistan und Katar, würden diesbezüglich nicht einmal die von den UN selbst gesetzten Mindeststandards erfüllen. Mit Mexiko, Nepal, dem Senegal und der Ukraine bewerben sich zudem weitere Staaten für eine Position in dem höchsten Gremium, die UN Watch als "fragwürdig" einstuft auf Grund ihrer "problematischen Menschenrechtsbilanz" und ihrem bisherigen Abstimmungsverhalten.

Der Vorsitzende von UN Watch, Hillel Neuer, erklärt dazu:

Leider deutet alles darauf hin, dass die UN ihre eigenen Regeln und Prinzipien vernachlässigen werden, indem sie Afghanistan, Angola, die Demokratische Republik Kongo, Malaysia, Nigeria, Pakistan und Katar wählen werden, obwohl die Bilanzen zeigen, dass diese Regierungen die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger verletzen und durchgehend in der falschen Weise bei UN-Initiativen abgestimmt haben, die die Menschenrechte anderer schützen wollten."

Neuers Einschätzung:

Katar, den Kongo oder Pakistan zu weltweiten Richtern über Menschenrechte zu wählen ist gleichbedeutend damit, einen Pyromanen zum örtlichen Feuerwehrkommandanten zu machen."

Wenn "unsere eigenen Demokratien weiterhin die Wahlkriterien verletzen, indem sie für Menschenrechtsverletzer stimmen", so Neuer, dann sollten die Wahlen in das Gremium komplett abgeschafft und jedem Land die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat angetragen werden, wie es auch im Menschenrechtskomitee der UN-Generalversammlung der Fall sei. Zumindest könnten dann saudische Diplomaten in aller Welt ihre Wahl in den UNHCR nicht mehr als internationales Legitimationsschild benutzen, um die Verstöße des eigenen Regimes zu überdecken.

Auch soll das System der geheimen Wahl in diesem Zusammenhang abgeschafft werden, wie dies auch bei anderen Abstimmungen auf UN-Ebene der Fall sei, um das verbreitete System des Stimmenkaufs zu erschweren. Denn: "Die Sonne", so Hillel Neuer, "ist immer das beste Desinfektionsmittel."

"Glaubwürdigkeit und Effektivität des UN-Menschenrechtssystems in Gefahr"

Obwohl die EU bereits im Juni für bessere Kriterien und mehr Wettbewerb mit Blick auf das Auswahlverfahren plädierte, schwiegen die europäischen Staaten über

heuchlerische Kandidaturen, die nur die Glaubwürdigkeit und Effektivität des UN-Menschenrechtssystems unterminieren."

Indem sie sich taub stellen, während es immer mehr Menschenrechtsverletzern gelinge, den Rat zu infiltrieren und zu unterminieren, zeigten sich führende Demokratien als "Komplizen im moralischen Niedergang dieses weltweiten Gremiums".

Hillel Neuer dokumentiert in diesem Zusammenhang auf Twitter mehrere Bewerbungsunterlagen umstrittener Kandidatenstaaten. So wirbt Afghanistan für sich, indem es auf seine "umfangreiche Menschenrechtserfahrung" hinweist – während die Realität "Tötungen, Folter, Gewalt" bedeute.

Pakistan wiederum behauptet von sich selbst, "den Menschenrechten zutiefst verpflichtet" zu sein, während das Land tatsächlich unter anderem Todesurteile nach seinem berüchtigten Blasphemie-Paragrafen verhängt.

Während die Demokratische Republik Kongo gleich mit Geschenken aufwartet, betont Katar, das Land sei einer "konstruktiven Rolle bei der Lösung der regionalen Krise" verpflichtet. Tatsächlich unterstütze das Land den Terror in der Region und verletze selbst Menschenrechte.  

Mehr als 50 Prozent aller Resolutionen gegen ein einziges Land

Auch in seinem Gebaren selbst, so kritisiert UN Watch, zeige der Menschenrechtsrat eine recht einseitig anmutende Schwerpunktsetzung.

In der Zeit zwischen seiner Gründung im Juni 2006 und Juni 2016 habe der UNHRC 135 Resolutionen verabschiedet, in denen er Kritik an spezifischen Ländern wegen angeblicher oder tatsächlicher Menschenrechtsverletzungen übte. Davon richteten sich allein 68, also mehr als die Hälfte, gegen ein einziges Land.  

Bei diesem handelt es sich um das knapp neun Millionen Einwohner umfassende und flächenmäßig auf Platz 152 der größten Länder der Erde liegende Israel. Nur die UN-Generalversammlung selbst, in der sich in der Zeit von 2012 bis 2015 insgesamt 83 von 97 Resolutionen gegen den an der nahöstlichen Mittelmeerküste gelegenen Staat gerichtet hatten, hat seine Schwerpunkte noch eindeutiger gesetzt.