NATO-Ostflanke: Für die einen Rotation, für die anderen Aufstockung

NATO-Ostflanke: Für die einen Rotation, für die anderen Aufstockung
Polnische Soldaten bei der Einweihungszeremonie der bilateralen Militärinitiative "Operation Atlantic Resolve" zwischen Polen und den USA (Januar 2017)
In den letzten Tagen berichteten polnische und deutsche Medien in wechselndem Umfang über US-amerikanische Militär-Verlegung von Deutschland, beziehungsweise Bayern, nach Polen. Wann es sich um bilaterale Verstärkung und wann um eine „routinierte“ NATO-Militär-Rotation handelt, verbleibt vage.

Die Chronik der letzten Tage

Wie RT Deutsch bereits berichtet hat, sind am 9. und 11. Oktober jeweils ein Militärkonvoi der US-Armee aus Vilseck/ Rose Barracks (Ober-Bayern) nach Polen (Orzysz) aufgebrochen.

Das südbayerische Schloss Neuschwanstein, erleuchtet in den Farben der amerikanischen US-Flagge (G-7-Gipfel, Juni 2015, Quelle: Reuters)

Am 9. Oktober fand auch die 63. NATO-Plenarsitzung in Bukarest statt, in der das Thema die Beschaffenheit und Perspektive der NATO-Ostflanke war. Das parallele Treffen der  „Bukarest 9“-Gruppe in Warschau rundete die angehäuften Treffen mit NATO-Schwerpunkt an diesem Tag ab. Laut den Berichten der US-Botschaft in Warschau, sowie der polnischen Tageszeitung Rzeczpospolita, handelt es sich bei den beiden Militärkonvois unmissverständlich um einen Teil der Enhanced Forward Presence der NATO.

An RT Deutsch wurde exklusives Bildmaterial herangetragen, das die beiden aus Bayern entsandten Militärkonvois zeigt:

Hinzu kommt ein Bericht des Tagesspiegels vom 12. Oktober, der von der Ankunft der US-amerikanischen „Zweiten gepanzerten Kampfbrigade der ersten Infanteriedivision“ in Żagań (Polen) abhandelte.

Wichtig ist aber folgender Unterschied: Diese Brigade, obwohl so zeitnah aktiv mit den eben genannten Militärkonvois, hat „nicht direkt“ mit der NATO zu tun und solle im Rahmen der bilateralen, sogenannten „Operation Atlantic Resolve“ (Teil der European Reassurance Initiative, ERI) verstanden werden. Die „Dolch-Brigade“, wie sie abgekürzt genannt wird, musste die ersten Übungen abbrechen aufgrund von polnischen Pilz-Sammlern, die ungeachtet militärischer Warnschilder durch die Wälder spazierten. Woraus besteht diese Kampfbrigade? Es handelt sich um insgesamt 3300 Soldaten die mit ihrer Präsenz Russland abschrecken sollen, das Gastland wiederum, beruhigen.

Zwar gibt es die Bemühungen im Westen beide Militarisierungsprozesse strikt getrennt zu betrachten, doch berichtet die polnische Zeitung wprost anders: Die Aufstockung der Kräfte der bilateralen „Operation Atlantic Resolve“ in Polen wäre im Rahmen des NATO-Gipfels in Warschau letztes Jahr beschlossen worden. Laut diesen Berichten bedingen sich die bilaterale Initiative und die Projekte des Nordatlantischen Bündnisses durchaus. Im Zuge der „Operation Atlantic Resolve“ sollen insgesamt 87 Panzer, 18 selbstfahrende „Paladin“ Panzerhaubitzen, 419 Fahrzeuge des Typs HMMWV sowie 144 Kampffahrzeuge nach Polen verlegt werden.

Nimmt man die Worte von Generalsekretär Jens Stoltenberg vom 9. Oktober ernst, so ist die Verbindung nicht zu verneinen und offensichtlich auf den Punkt gebracht:

Ein Angriff auf einen unserer Verbündeten stellt einen Angriff auf uns alle dar.

Die bilateralen Initiativen zweier Bündnispartner der NATO, sind dementsprechend de facto erweiterte NATO-Initiativen.

NATO weist Vorwürfe Russlands über Aufrüstung zurück

Gemäß eines polnischen Berichtes soll am 12. Oktober der NATO-Pressesprecher Piers Cazalet gesagt haben, dass das Verschieben von NATO-Militär im östlichen Teil des Bündnisses nicht die Verabredungen mit Russland breche. Cazalet beteuerte: 

Das Nordatlantische Bündnis hält sich vollkommen an die Bestimmungen der NATO-Russland-Vereinbarung.

Laut demselben polnischen Bericht galt dies als Antwort auf die Vorwürfe von russischer Seite, das nicht Brigaden (1500-5000 Soldaten), sondern Divisionen (10000-30000 Soldaten) an der NATO-Ostflanke stationiert werden. Als Grund beziehungsweise Vorwand für all die verschiedenen Initiativen der Militarisierung der NATO-Ostflanke wird die Annektierung der Krim im Jahr 2014 genannt. Der illegale, verfassungswidrige Staatsputsch, der noch vor dem Anschluss der Krim an Russland stattfand, wird ignoriert. Hinzu kommt die kriegerische Situation im Donbass, die von der NATO, als eine gänzlich von Russland verursachte, betrachtet wird. Die baltischen Länder sowie Polen gehen bei sich von einer ähnlichen Möglichkeit des Verlustes territorialer Integrität aus und sehnen sich demnach nach mehr Sicherheit, so die offizielle Position der NATO. 

Wahrnehmung und Faktenlage

Zum einen wird von einer statischen und routinierten NATO-Präsenz gesprochen, die zwar rotieren würde, aber nicht aufstocken würde. Zum anderen wird in den deutschen Medien das besondere Verhältnis der baltischen Staaten und Polens zur NATO-Aktivität unterschätzt. In der polnischen Gesellschaft wird durch die massiv institutionalisierte Russophobie der Medien eine konstante Angst vor und Bereitschaft zu einem russischen Angriff geschürt. Im Rahmen dessen folgt ein sichtbar gesteigertes Volksbegehren nach noch mehr westlicher Militärpräsenz, dem die Volksvertreter nahezu zeitgleich Folge leisten. Diese "Ergänzungen" werden auf bilateraler Ebene (zum Beispiel Polen-USA mit „Operation Atlantic Resolve“) sowie auf umfassender NATO-Ebene („Enhanced Forward Presence“) weiter entwickelt.