Im Widerspruch zur Weltgemeinschaft - Trumps verbaler Rundumschlag gegen den Iran

Im Widerspruch zur Weltgemeinschaft - Trumps verbaler Rundumschlag gegen den Iran
Mit einem verbalen Rundumschlag gegen den Iran erhöht US-Präsident Donald Trump den Druck auf den Iran und kündigte scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden an. In seiner Rede am Freitagabend wiederholte er zahlreiche Vorwürfe gegen das Land und widerspricht damit einer Vielzahl von Stimmen internationaler Staats-und Regierungschefs.

US-Präsident Donald Trump hat mit einem verbalen Rundumschlag gegen den Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Er erkannte ausdrücklich nicht an, dass der Iran das Atomabkommen einhält, das das Land 2015 mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates und Deutschland erzielt hatte, sah aber von einem US-Rückzug aus dem Deal ab.

Wir können und werden diese Zertifizierung nicht vollziehen“, sagte Trump am Freitag in Washington. „Die Geschichte hat gezeigt: Je länger wir eine Bedrohung ignorieren, umso größer wird diese Bedrohung.“

Der US-Präsident forderte den US-Kongress auf, einen schärferen gesetzlichen Rahmen als bisher zu erlassen und kündigte weitere Sanktionen an. Obwohl er den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen ausdrücklich nicht ankündigte, schloss Trump ihn jedoch für einen späteren Zeitpunkt nicht aus.

Sollte der US-Kongress nicht zu einer befriedigenden Lösung für ein neues Gesetz kommen, werde er das Abkommen beenden, sagte Trump. An diesem ist neben den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Bundesregierung und die anderen Unterzeichner hatten an Trump appelliert, sich zu der Vereinbarung zu bekennen.

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In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich und Deutschland, Theresa May, Emmanuel Macron und Angela Merkel, bekennen sich die drei Länder ausdrücklich zu dem Abkommen.

Die Beibehaltung des Abkommens ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse“, heißt es in dem Papier.

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Der Deal sei der Ergebnis von 13 Jahren diplomatischer Bemühungen gewesen und einstimmig durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 2231 angenommen worden. Die USA sollten sehr genau überdenken, ob es Sinn mache, das Abkommen zu verletzen, etwa durch das Wiedereinsetzen von im Zuge des Abkommens zurückgenommenen Sanktionen.

Die Internationale Atomenergiebehörde habe auf der Grundlage ihrer langfristig angelegten Überprüfungs- und
Überwachungsprogramme wiederholt bestätigt, dass der Iran die Bestimmungen des Abkommens einhalte, hieß es weiter.

Wir ermuntern daher die US-Regierung und den Kongress, die Auswirkungen auf die Sicherheit der USA und deren Verbündete zu prüfen, bevor sie Schritte unternehmen, die das JCPoA schwächen könnten, wie zum Beispiel die Wiedereinführung von Sanktionen, die unter den Bestimmungen des Abkommens aufgehoben sind." 

Auch Dmitri Peskow, der Pressesekretär des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte gewarnt, dass eine Beendigung der Vereinbarung durch die USA eher destabilisierende Auswirkungen haben wird.

Solche Maßnahmen werden zweifellos die Vorhersehbarkeit, Sicherheit, Stabilität und Nichtverbreitung (von Kernwaffen)in der Welt beeinflussen", sagte er und fügte hinzu, dass Teheran angekündigt habe, dass es bereit sei, das Abkommen zu beenden, wenn die USA dies täten.

Diese möglichen Maßnahmen der amerikanischen Seite hätten sehr negative Folgen", sagte der Vertreter des Kremls. Russland, sagte er, würde weiterhin auf der Position bestehen, die Präsident Putin mehrfach geäußert hatte, dass es notwendig ist, das Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen aufrechtzuerhalten.

In einer am Freitagabend veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hieß es

Wir betrachten dies als ein Element einer innenpolitischen Diskussion im Rahmen der US-amerikanischen nationalen Gesetzgebung“

Moskau gehe davon aus, dass der Iran seinen Teil des Abkommens einhalte.

Russland bleibt dem Aktionsplan treu, ist an seiner Erhaltung interessiert und wird seine aus dem Plan resultierenden Verpflichtung erfüllen. Wir rufen alle anderen Unterzeichner auf, ähnlich vorzugehen“, lautete es weiter in der Stellungnahme. 

Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erachtet die Herangehensweise des US-Präsidenten als wenig hilfreich und kündigte an, Washington in einem Dialog davon überzeugen zu wollen. Gleichzeitig schränkte er ein

Angesichts der in Washington gefassten Beschlüsse keimen Zweifel auf, dass unsere Diskussion mit US-Kollegen produktiv sein wird.“ 

Die Zertifizierung durch den US-Präsidenten ist nicht Teil des Iran-Abkommens an sich. Sie basiert vielmehr auf einem inneramerikanischen Gesetz, das dem Präsidenten abverlangt, dem Kongress über seine Einschätzung der Einhaltung des Abkommens Auskunft zu geben.

Der Iran und die internationale Vermittlergruppe P5+1 (Russland, Großbritannien, China, USA, Frankreich und Deutschland) haben im Juli 2015 in Wien einen "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA, zu Deutsch: Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan) zum iranischen Nuklearprogramm unterzeichnet. Im Rahmen des im Januar 2016 in Kraft getretenen Abkommens verpflichtet sich der Iran, seine Nuklearaktivitäten einzuschränken, indem das Land auf hochangereichertes Uran verzichtet und in engen Mengengrenzen nur noch einen Anreicherungsgrad von knapp vier Prozent verfolgt - dies ist zum Betrieb von Reaktoren ausreichend, aber weit von der Waffenfähigkeit entfernt. Zudem solle es eine transparente, internationale Kontrolle seines Nuklearprogramms ermöglichen, Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) werden in den nächsten 25 Jahren die nuklearen Anlagen im Iran überwachen. 

Im Gegenzug verzichten UNO, die USA und die Europäische Union schrittweise auf Sanktionen gegen das Land. Als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages reklamiert der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung von Atomkraft. Das Waffenembargo, das vom UN-Sicherheitsrat verhängt wurde, bleibt fünf Jahre in Kraft, das Verbot der Lieferung ballistischer Raketentechnologien an den Iran acht Jahre lang. Verstößt der Iran gegen das Abkommen, werden die Sanktionen gegen ihn erneuert. Die Atomenergiebehörde in Wien hat bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass der Iran das Abkommen nicht einhält.

USA wollen "Zügel anziehen" - womöglich "nicht erfolgreich"

Der US-Außenminister Rex Tillerson hatte am Vortag erklärt, das US-Gesetz könnte beispielsweise dahingehend aufgebohrt werden, dass neben den Verpflichtungen aus dem Abkommen zum Umgang mit nuklearem Material auch Irans Terroraktivitäten und das Raketenprogramm Bestandteil würden und so die Wiederaufnahme von Sanktionen rechtfertigen könnten. Teheran hatte zuletzt im September eine Mittelstreckenrakete testen lassen. Vor allem der US-Verbündete Israel fühlt sich dadurch bedroht. Mit Saudi-Arabien gilt ein weiterer enger US-Verbündeter in der Region als Erzfeind des Iran.

Die US-Regierung habe sich entschieden, sich nicht einfach von dem Abkommen abzuwenden, sondern vielmehr die Zügel anzuziehen, sagte Tillerson. Die neue Strategie sende eine starke Botschaft an den Iran. Tillerson fügte hinzu: 

Es ist möglich, dass wir nicht erfolgreich sein werden.“

Trump nutzte die Rede am Freitag zu einem Rundumschlag gegen die Regierung in Teheran einerseits, und das von der Regierung Barack Obamas mit ausgehandelten Atom-Abkommen. Der Deal erlaube dem Iran, einen Teil seiner Atomoperationen beizubehalten. Das Land könne deshalb nach Auslaufen des 25 Jahre laufenden Abkommens an waffenfähiges Nuklearmaterial gelangen, sagte Trump.

Seit Start des Abkommens 2015 habe der Iran seine „gefährlichen Aggressionen“ nur noch weiter ausgebaut. Trump kündigte in diesem Zusammenhang scharfe Sanktionen gegen die Revolutionsgarden des Irans an, die künftig wie eine Terrororganisation behandelt werden sollen.

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Der Iran sei der größte staatliche Unterstützter von Terroristen in der Welt, sagte Trump. Teheran finanziere nach Ansicht des US-Präsidenten kriminelle Machenschaften der Hisbollah im Libanon und sei an Verbrechen des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad beteiligt.

Wir werden sicherstellen, dass der Iran niemals, niemals eine Atombombe haben wird“, sagte der US-Präsident.