Russland und Saudi-Arabien: Neue Dimension der internationalen Integration

Russland und Saudi-Arabien: Neue Dimension der internationalen Integration
Der russische Präsident Wladimir Putin weist dem saudischen König den Weg, Moskau, 5. Oktober 2017.
Im Nahen und Mittleren Osten zeichnet sich ein gründlicher Umbruch ab: Saudi-Arabien und Russland unterzeichnen mehrere Kooperationen in den Bereichen Energie und Waffentechnik. Auch mit Blick auf Syrien zeichnen sich Fortschritte zwischen beiden Ländern ab.

Während sich die EU-Staaten weiterhin an die von den USA angestoßenen Sanktionen halten, sucht sich Moskau immer neue Wirtschaftspartner. Zur jüngst durchgeführten "Energiewoche" reiste neben zahlreichen Staatschefs aus Lateinamerika auch ein Überraschungsgast an. Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud erschien mit einem Gefolge von 1.000 Personen.

Damit besuchte zum ersten Mal in der Geschichte ein regierender saudischer Monarch das Riesenreich, das zusammen mit Saudi-Arabien und den USA die weltweite Ölförderung dominiert. Bei dem Treffen blieb es nicht bei höflichen Gesten. Insgesamt verhandelten die Regierungen beider Länder 14 bilaterale Abkommen, einen Großteil davon im Energiebereich. Aber auch Rüstungskooperationen standen auf dem Programm:

So will Russland das Raketenabwehrsystem S-400 an das Golf-Königreich liefern, ebenso wie die TOW-Raketen vom Typ Kornet. Ebenfalls in der vergangenen Woche gab Rosoboronexport bekannt, dass beide Länder eine Lizenzproduktion des berühmten Kalaschnikow-Sturmgewehrs in Saudi-Arabien vereinbart haben. Der Vertrag erlaube Saudi-Arabien die "Herstellung von Kalaschnikow AK-103-Sturmgewehren und Patronen für verschiedene Zwecke", so Rosoboronexport.

Zudem unterzeichnete der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) eine Absichtserklärung über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen saudischen Ölkonzern Saudi Aramco und dem russischen Petrochemieunternehmen SIBUR. Russlands Energieriese Gazprom sprach mit Aramco über die Zusammenarbeit bei Gasprojekten, etwa bei der strategische wichtigen Herstellung von verflüssigtem Erdgas (LNG). Insgesamt wurden Investitionsverträge im Wert von über zwei Milliarden US-Dollar mit saudischen Vertretern festgemacht.

Saudis ignorieren Sanktionsziele ihrer westlichen Partner

Bei einem Großteil der bisher bekannten Projekte handelt sich ausgerechnet um Bereiche, die von den Sanktionen betroffen sind, welche die USA in den letzten Jahren verhängt hatten. Diese zielen darauf ab, die russischen Staatsunternehmen von neuen Technologien abzuschneiden. Daher lagen neue Projekte, etwa die Tiefseeförderung in der Arktis oder Fracking-Projekte in der Ural-Region, im wahrsten Sinne des Wortes auf Eis.

In Paris, London und Amerikas Ölhauptstadt Houston dürfte sich nun mancher Energieexperte verwundert die Augen reiben. Während Total, BP und Exxon seit 2014 zahlreiche Kooperationen unterbrechen mussten, sagte nun ausgerechnet der berüchtigte Stellvertreter amerikanischer Interessen im Nahen Osten, Saudi-Arabien, breite Investitionen in ebenjene Geschäftsbereiche zu. Das US-Finanzministerium hatte gerade erst am 29. September seine Sanktionsvorschriften für Finanzen verschärft und dadurch weiter die Möglichkeiten für Rosneft beschränkt, große Geschäfte mit US-Partnern zu finanzieren. 

Auch die Sanktionen der EU richten sich weiterhin gegen staatliche Ölfirmen wie Rosneft. Bedingt durch die Sanktionen hatte sich das Unternehmen in den vergangenen Jahren zunächst stärker verschuldet. Inzwischen hat die Firma bekanntgegeben, dass sie Aktien ausgibt und teilweise privatisiert wird. Nun, nach dem Besuch des saudischen Königs, erklärte Energieminister Alexander Novak, dass russische Investoren ihrerseits möglicherweise im Jahr 2018 am Börsengang von Saudi Aramco teilnehmen werden:

Gespräche über diese Pläne des Königreichs Saudi-Arabien werden aktiv geführt. Die Konditionen, der Preis der Emission sind noch unbekannt. Nachdem die Bedingungen der Privatisierung dieser hochkarätigen Firma offiziell bekannt gegeben wurden, werden unsere Investoren vielleicht auch darüber nachdenken, ob sie sich an diesem Prozess beteiligen könnten", sagte Novak.

Strategischer Umbruch im Nahen Osten

Bei der Pressekonferenz betonten die Staatschefs beider Länder, dass die bilateralen Beziehungen sich grundsätzlich im Umbruch befinden. Wladimir Putin erklärte, dass dieser Besuch die Beziehungen zwischen beiden Ländern stärken wird. Der saudische König verwies auf den politischen Kontext: Er wolle die Beziehungen zu Russland "im Interesse des Friedens und der Sicherheit" stärken.

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Zvornik, Bosnien und Herzegowina wurde 2015 ein Polizist getötet und zwei weitere verletzt. Der Attentäter war mit dem Ruf

Irritierte Nachfragen von Journalisten quittierte der russische Außenminister mit dem bestimmten Hinweis:

Die beiden Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, dass es wichtig ist, den Terror zu bekämpfen und friedliche Lösungen für Konflikte im Nahen Osten zu suchen, auf dem Grundsatz der territorialen Integrität.

Der saudische Außenminister al-Jubeir ergänzte, er gehe davon aus, dass der Besuch "neue Horizonte eröffnet" habe, die man sich bisher nicht hätte vorstellen können. Der Besuch werde positive Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit "in der Region und der Welt" haben. Das hielt die saudische Seite nicht davon ab, auch in Moskau vorzutragen, dass sich ihrer Meinung nach der Iran unzulässig in die Angelegenheiten des Nahen und Mittleren Ostens einmische. 

In praktischen allen geopolitischen Fragen lagen die Russische Föderation und Saudi-Arabien in den vergangenen Jahrzehnten über Kreuz. Zwischenzeitlich riefen saudische Kleriker gar zum "Heiligen Krieg" gegen Russland. Andererseits verhandelten Russland und Saudi-Arabien in den vergangenen zwei Jahren einen anspruchsvollen Kompromiss für die OPEC. Obwohl Russland nicht Teil der Organisation ist, konnte es die OPEC-Staaten auf eine gemeinsame Kürzung der Ölförderung festlegen. Der Deal hält inzwischen seit einem Jahr und trug wesentlich dazu bei, das sich der Ölpreis bei 50 US-Dollar stabilisiert hat.

Nikolai Surkow vom Rat für internationale Angelegenheiten (RIAC) erklärte, das Treffen zeige vor allem, dass die neue Rolle Russlands im Nahen und Mittleren Osten von den Saudis anerkannt werde. Es sei ein sehr wichtiger Schritt, dass Russland nun als ein Partner und wichtiger Akteur in der Region behandelt wird. Dabei spielen seiner Ansicht nach die wirtschaftlichen Verträge eine untergeordnete Rolle. 

Viel wichtiger sei, dass es zu einem stillen Übereinkommen für Syrien gekommen sei, so Nikolai Surkow gegenüber Al Jazeera. Er betonte, wie wichtig eine saudische Unterstützung für eine politische Regelung des Konfliktes in Syrien ist. Ohne Saudi-Arabien sei eine Lösung schlicht nicht möglich, so der Professor für Orient-Studien. 

Zuletzt hatte Saudi-Arabien die vom Königreich unterstützten Fraktionen der syrischen Aufständischen dazu gebracht, in Ägypten einen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sie die von Moskau, Damaskus und der Türkei ausgehandelten Friedenszonen in dem Bürgerkriegsland anerkennen. Damit wurden die Saudi-gestützten Rebellen praktisch Teil des Friedensprozesses von Astana. In diesem Rahmen hatte Russland in den letzten Monaten massive Fortschritte für einen Frieden in Syrien erreicht. 

Ein C-17-Frachter der amerikanischen Luftwaffe auf dem Stützpunkt Ramstein, Juni, 2015.

Inzwischen fordert das saudische Königshaus auch nicht mehr den sofortigen Rücktritt des syrischen Präsidenten Assad. Auch fanden sich in den letzten Monaten keine verbalen Angriffe mehr auf die russische Militäroperation in Syrien. Nach zwei Jahren mit russischer Unterstützung hat die syrische Regierung einen großen Teil ihres Territoriums wieder unter ihre Kontrolle bringen können. Anatoly Tsiganok, ein russischer Verteidigungsanalyst, spricht von einer "flächendeckenden Neubewertung der politischen Sympathien" in der Region.

Sergej Markow, Mitglied im Strategie-Rat der Regierung, geht davon aus, dass der Besuch von König Salman auch mit den starken Verlusten pro-saudischer Aufständischer in Syrien zusammenhängt:

In Syrien hat Saudi-Arabien zweifellos eine Niederlage erlitten, und jetzt besteht die Gefahr, dass die pro-saudischen Kräfte in Syrien, vor allem die Al-Nusra-Front, einfach massiven Schlägen ausgesetzt sein werden. Die wichtigste Aufgabe des Königs besteht darin, dafür zu sorgen, dass nicht alle pro-saudischen Kräfte zerstört werden, sondern in das Nachkriegssyrien integriert.