Sanktionen und ihre Folgen: Die EU-Staaten verlieren, Russland baut um

Sanktionen und ihre Folgen: Die EU-Staaten verlieren, Russland baut um
Das wichtigste deutsche Exportgut auf dem Weg in die Welt.
Der neuen US-Regierung scheinen Sanktionen das liebste Instrument zu sein. Praktisch wöchentlich verhängen die USA neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Eine neue Studie schätzt die Folgen für die EU-Staaten ab. Doch welche Folgen hat das Sanktionsgewitter auf die Energiemärkte oder die Finanzwirtschaft?

von Malte Daniljuk

Seit dem Jahr 2014 sind die EU-Exporte nach Russland um jährlich 15,7 Prozent eingebrochen. Einen großen Anteil an diesem Rückgang tragen die durch die USA und die EU verhängten Sanktionen. Bis zu 40 Prozent der Einbußen lassen sich auf politische Zwangsmaßnahmen zurückzuführen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Das Wifo erstellte die Studie im Auftrag des Europäischen Parlaments.

Für die Untersuchung konzentrierten sich Oliver Fritz und Elisabeth Christen darauf, den Verfall des Ölpreises und die Abwertung des Rubel aus dem gemeinsamen Handel zwischen den EU-Staaten und Russland herauszurechnen. Alleine durch die Sanktionen seien die EU-Exporte nach Russland zwischen 2014 und 2016 um etwa 10,7 Prozent eingebrochen, so ihr Ergebnis. Das machen etwa 30 Milliarden Euro aus.

Vor allem die starken deutschen Exportbranchen litten

Der größte Leidtragende ist, wenig überraschend, die deutsche Exportwirtschaft. Auch wenn der prozentuale Verlust in anderen Ländern teilweise noch drastischer ausfällt, trägt Deutschland mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro mehr als ein Drittel des sanktionsbedingten Rückganges in der gesamten Europäischen Union. Polen und Großbritannien hatten Verluste von je rund drei Milliarden Euro zu verzeichnen.

Gegenüber RT Deutsch verwies Oliver Fritz darauf, dass gerade die starken deutschen Exportbranchen verloren:

In Deutschland waren es vor allem Waren der Sachgüterproduktion sowie der Landwirtschaft, die unter den Sanktionen litten. Für die gesamte EU konnten wir den Fahrzeugbau als einen der am stärksten betroffenen Bereiche identifizieren – das wird auf Deutschland ebenfalls zutreffen.

Was allerdings die prozentualen Einbrüche am vorherigen Exportvolumen betrifft, litten gerade die kleineren EU-Staaten unter den Maßnahmen. Besonders stark traf es etwa Zypern, wo die Exporte nach Russland um 34,5 Prozent einbrachen. Auch Griechenland mit einem Minus von 23,2 Prozent und Kroatien mit minus 21 Prozent erlebten erhebliche Einbrüche, so Fritz und Christen. 

Die Studie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Sanktionen gegen Russland von verschiedenen Seiten diskutiert werden. In Wahlkampf für den Bundestag hatten etwa die SPD und auch die FDP das Sanktionsprogramm zur Debatte gestellt. Außenminister Sigmar Gabriel, zuvor Wirtschaftsminister, hatte zuletzt regelmäßig die Russische Föderation besucht. Gegenüber RT Deutsch hatte er angeregt, dass die Sanktionen "sukzessive" aufgehoben werden könnten, wenn es Fortschritte im Ukraine-Konflikt gebe. 

Eine ähnliche Position dürfte ein von der FDP geführtes Außenministerium vertreten. Deren Spitzenkandidat Christian Lindner hatte bereits im Wahlkampf betont, dass die Zwangsmaßnahmen "bei Fortschritten" gelockert werden könnten. Zudem sollte der Status der Krim zunächst akzeptiert werden, so Lindner, damit es "woanders" Bewegung geben kann. Man dürfe nicht jede andere Frage von der Krim abhängig machen, sonst könne es politisch in den Beziehungen keine Bewegung geben.

Unterdessen verhängt die US-Regierung praktisch im Wochentakt neue wirtschaftspolitische Zwangsmaßnahmen. Vor allem Russland und die EU, aber auch der Iran, Nordkorea und Venezuela wurden zum Ziel von neuen US-Sanktionspaketen. Erst Anfang August unterzeichnete Präsident Trump ein neues Paket wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen gegen Russland, das ihm der Kongress vorgelegt hatte. Dieses Paket sieht vor, gezielt gegen die russische Energiewirtschaft vorzugehen, um so der eigenen Fracking-Industrie Exportvorteile auf dem europäischen Energiemarkt zu verschaffen.

Sorgen in der außenpolitischen Debatte der USA

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sprach aus diesem Anlass von einem "voll ausgebrochenen Handelskrieg". Gleichzeitig sorgt die neue Begeisterung des US-Präsidenten für wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen für besorgte Reaktionen in der außenpolitischen Szene der USA. So bemerkte Robert Kahn kürzlich, dass die schiere Anzahl der getroffenen Maßnahmen zu ernsten wirtschaftlichen Ungleichgewichten führen könne.

Heute, mehr denn je, scheint die Sanktionspolitik zum ersten Mittel der Politik geworden zu sein.  Die entscheidende Frage ist, ob wir das richtige Gleichgewicht finden und ob ihre umfassende Nutzung langfristig ein Risiko für die Weltwirtschaft darstellt.

Angesichts der zahlreichen Eingriffe, so Robert Kahn, müsse man sich langsam Sorgen machen, ob "das Pendel nicht irgendwann zu weit zurückschlägt". Ebenfalls für den Council on Foreign Relations fragt Edoardo Saravalle, wann es eigentlich an der Zeit sei, Sanktionsprogramme auch wieder zu beenden. 

Wenn es tatsächlich das politische Ziel sei, mithilfe dieser Maßnahmen zu erreichen, dass Politiker anderer Länder ihr Handeln ändern, dann müsse es auch ein Szenario für den Fall geben, dass sie tatsächlich im gewünschten Sinne reagieren. So etwas sehe die bisherige Politik jedoch gar nicht vor, so der Finanzspezialist. Wenn der rechtliche Rahmen überhaupt keinen Mechanismus bereithalte, um die Sanktionen wieder aufzuheben, verliere die US-Politik an Glaubwürdigkeit, so Saravalle. 

Dabei verweist er etwa auf die Sanktionspakete gegen den Iran. So hätten die in den Jahren 2010 und 2012 verhängten Sanktionen gegen den Iran dazu geführt, dass die inländische Wirtschaftstätigkeit um neun Prozent eingebrochen ist, die iranischen Währung abgestürzt sei, und sich die Arbeitslosenquote erhöht hat. Dies habe Teheran überzeugt, über sein Programm zur Nuklearanreicherung zu verhandeln.

Die naheliegende Frage lautet: Welchen Sinn haben Sanktionen, die verhängt werden, obwohl das politische Ziel, etwa bezüglich des Iran, bereits erreicht wurde. Auch in diesem Fall bestanden natürlich weitergehende politische und wirtschaftliche Ziele. So reihten sich die Maßnahmen allgemein in die amerikanischen Bemühungen ein, das Land als regionalen Akteur im Nahen Osten zu schwächen, nachdem die US-Militärintervention den natürlichen Gegner, den Irak, zerstört hatte. Diese Form des "Rebalancing" bestimmt die amerikanische Strategie im Umgang mit den beiden Ländern seit Jahrzehnten.

Darüber hinaus verschafften die Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor dem besetzten Irak jedoch den Spielraum, seine Erdölförderung massiv auszuweiten. Indem die von ihrer Zusammensetzung ähnlichen iranischen Ölsorten vom Ölmarkt gedrängt wurden, konnten die neuen Vertragsunternehmen aus dem Irak ihre Marktanteile spektakulär ausweiten. Die Sanktionen gegen den Iran waren eine Bedingung für den beispiellosen Ölboom im Irak der Besetzungsära. Im Juli 2014 trug der schnell wachsende irakische Export schließlich dazu bei, den damals extrem hohen Erdölpreis zum Einsturz zu bringen.

Diese Art von Sanktionen, welche bestimmte Regionen und Wirtschaftssektoren gezielt adressieren, heißen in der US-Debatte "intelligente Sanktionen" oder auch "zielgerichtete Sanktionsprogramme". Sie nutzen die Dominanz der USA im weltweiten Finanzsystem, um die betroffenen Länder in bestimmten Wirtschaftssektoren einzuschränken. Wenn Robert Kahn diese Sanktionen als "Schweizer Taschenmesser der US-Außenpolitik" bezeichnet, weist er darauf hin, dass sie tatsächlich vielseitig einsetzbar sind.

Sanktionen und die weltweiten Energiemärkte

Auf die Besonderheit der aktuellen Sanktionen gegen Russland weist auch Edoardo Saravalle hin: Die Sanktionen, die Russland im August 2017 auferlegt wurden, können praktisch nicht beendet werden. Selbst wenn man Russland attestieren würde, dass es "die Minsker Abkommen einhält" und seine angebliche "Aggression in der Ukraine" einstellt, müssten noch alle gesetzgebenden und exekutiven Organe gemeinsam handeln, um die Sanktionen aufzuheben.

Tatsache sei, dass auch in den Fällen Nordkorea und Venezuela viel weitergehende politische Ziele mit den Sanktionen verbunden seien, argumentiert Saravalle. So schränken die Venezuela-Sanktionen die Anleihe- und Aktiengeschäfte sowohl für die Regierung ein als auch für die staatliche Ölgesellschaft. Dies werde Auswirkungen für die gesamte Ölindustrie haben, welche die drittgrößte Energiequelle der Vereinigten Staaten ist.

Wenn die Politik den US-Energiemarkt massiv stören will, sollten sie dies nicht tun, ohne ein klares Ziel und einen kohärenten Plan vorzugeben, um die Sanktionen aufzuheben und die Energiemärkte wieder auf den normalen Stand zu bringen.

Das Beispiel des Iran zeige etwa, dass das Land bis heute nicht zu einer wirtschaftspolitischen Normalität zurückgekehrt ist, obwohl die USA und die EU die drakonischsten Strafen, einschließlich der Beschränkungen für die Ölexporte des Landes, bereits im Jahr 2015 aufgehoben haben. Der Handel zwischen Iran und der EU beträgt weiterhin nur die Hälfte verglichen mit der Zeit vor den Sanktionen. Generell hätten die Sanktionen ein "Klima der Unsicherheit" geschaffen, das ausländische Investitionen abgeschreckt hat.

Zwar habe der französische Energiekonzern Total im Juli 2017 einen Deal über 4,8 Milliarden Dollar abgeschlossen, um das Erdgasfeld South Pars zu erschließen. Aber die großen Banken haben die Verbindungen mit dem Iran noch gar nicht wiederhergestellt. In dieser Situation kündigt die US-Regierung bereits neue Sanktionen an. Während Edoardo Saravalle die US-Politiker davor warnt, aus innenpolitischem Populismus heraus immer weitere Sanktionen einzuführen und zu verschärfen, ist klar, dass ihr Haupteffekt darin liegt, bestimmte Wirtschaftsregionen nachhaltig zu schädigen.

Auch Professor Meghan O'Sullivan, Spezialistin für Sanktionsregime und Energiepolitik, macht auf diesen Widerspruch bei den aktuell verhängten Sanktionen aufmerksam. Die Sorge der US-Experten richtet sich klar auf folgenden Umstand aus: Wenn es gar keinen Mechanismus gibt, um die Maßnahmen wieder aufheben, würden internationale Akteure ihre angeblichen Ziele hinterfragen. Anderen Ländern und Unternehmen würde unzweifelhaft klar, dass es nicht um dieses oder jenes Atomprogramm geht, sondern grundsätzlich um geostrategische und energiepolitische Ziele. 

Bei großen Erdölexporteuren wie Russland, Venezuela und Iran muss sicher davon ausgegangen werden, dass das US-Finanzministerium alle möglichen Effekte prüft. Die amerikanische Energiepolitik orientiert sich seit Jahren an drei strategischen Prämissen: Zum einen muss der Erdölpreis über 50 Dollar für das Barrel gehalten werden, zweitens muss die inländische Förderung von Öl und Gas erhöht werden, und drittens sollen die US-Unternehmen perspektivisch die Kontrolle über die Ressourcen auf dem amerikanischen Kontinent bekommen. 

Dieser letzte Punkt betrifft hauptsächlich Mexiko, Brasilien und Venezuela, deren staatliche Ölunternehmen mit allen Mitteln übernahmereif geschossen werden. Aber der aktuelle Außenminister der USA und ehemalige CEO von ExxonMobile, Rex Tillerson, warnte immer wieder davor, dass auch US-Unternehmen aus den Sanktionen Nachteile entstehen können. Die größte Sorge der US-Politik besteht darin, dass europäische Unternehmen in die Lücke vorstoßen, welche die US-Sanktionen reißen.

Hinzu kommt, dass gegenwärtig weder die US-Unternehmen noch einer ihrer Alliierten, etwa Saudi-Arabien, ein Interesse daran haben, dass der Iran erneut große Mengen an Erdöl und Erdgas auf den Weltmarkt bringt. Was allerdings den alten Kontinent betrifft, haben vor allem EU-Unternehmen die negativen Folgen der Sanktionen zu tragen, und dies nicht zum ersten Mal.

So warnt etwa Meghan O´Sullivan, dass die Europäer "verständlicherweise bereits nervös" sind. Der Streit um das Gesetz über die Iran-Libyen-Sanktionen sei noch frisch im Gedächtnis. Grundsätzlich muss die EU als weltweit wichtigster Netto-Importeur ein verschärftes Interesse an vielfältigen Energiebeziehungen und niedrigen Preisen haben. Die durch die Sanktionen betriebene Desintegration des europäischen Energiemarktes, sprich die Entkopplung von Nordafrika, dem Iran und Russland, geht vor allem auf Kosten der europäischen Volkswirtschaften.

Auswirkungen auf den Finanzsektor

Russland hat seine außenwirtschaftlichen Beziehungen inzwischen hingegen deutlich verbreitert. Wie Oliver Fritz betonte, verzeichnet Russland im Vergleich zur EU um circa 20 Prozent höhere sanktionsinduzierte Exportverluste. Nach anfänglichen Problemen erholt sich die Wirtschaft jedoch schnell. An den Finanzmärkten wird Russland inzwischen wieder als guter Schuldner gehandelt. Von Sanktionen betroffene Wirtschaftsbereiche beginnen, sich auch mit digitalen Währungen zu beschäftigen, in der Hoffnung, so die Dollar-Abrechnung zu umgehen.

Eine Tendenz geht dahin, dass Russland sich tendenziell von der Leitwährung Dollar abkoppelt und etwa massiv Gold kauft. Anfang Oktober trafen die wichtigsten Energieexporteure der Welt in Moskau zusammen. Auf der russischen "Energiewoche" traten der venezolanische Staatschef Maduro und der saudische Außenminister auf. Auch Brasiliens ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff weilte in Moskau. Am Rande der Veranstaltung trafen die Energieminister der Erdgas produzierenden Länder zusammen. Das große Thema waren Kooperationen zwischen den staatlichen Energieunternehmen und eine Alternative zur Dollar-Fakturierung.

Das "Klima der Unsicherheit", vor dem Edoardo Saravalle warnte, betrifft insofern vor allem auch den globalen Finanzsektor. Bereits im Jahr 2016 hatte der ehemalige US-Finanzminister Jack Lew gewarnt, dass die USA durch die Sanktionen langfristig ihre Rolle als zentraler Knotenpunkt des globalen Finanzsystems verlieren würden. Das Land würde damit auch sein "primäres Kapital für die Verhängung von Sanktionen" verlieren.

Im amerikanischen Finanzministerium bereiteten sich die Spezialisten für finanzielle Kriegführung genau auf diese alternativen Szenarien vor. Daniel Glaser, Architekt der "intelligenten Sanktionen" und ehemaliger Staatssekretär im US-Finanzministerium, diskutierte kürzlich mit seinen Kollegen Juan Zarate und Mark Dubowitz die aktuellen Herausforderungen.

Die zentrale Aufgabe, so Glaser, sei es dafür zu sorgen, dass China und Russland "Teil des Systems" bleiben. Denn die mit den Sanktionen betriebenen Maßnahmen funktionieren nur, wenn es internationale Kooperation im aktuellen Finanzsystem gibt. Tatsächlich hält Glaser es etwa für bemerkenswert, dass die "Allianz mit den Europäern" bisher zusammenhielt. Aktuell bestehe die größte Herausforderung allerdings in den digitalen Währungen, etwa im Bitcoin.

Unter der Trump-Regierung sei es ein Schwerpunkt, ein "hot issue", so Daniel Glaser. Seitdem häufen sich die Berichte, dass der Nationale Sicherheitsrat und die angeschlossenen Dienste, etwa die NSA, verstärkt ein Auge auf den Bitcoin werfen. Die Washington Times sprach von einer "Welle von Operationen" gegen russische Aktivitäten im so genannten Dark Web. Laut Yaya Fanusie arbeite die US-Regierung vor allem daran, bei Technologien wie Blockchain und Bitcoin die Anonymität der Nutzer aufzuheben, um bei den digitalen Währungen die üblichen Mechanismen gegen Geldwäsche installieren zu können. Sprich: Auch im so genannten Dark Web wird die US-Regierung verfolgen, wer wem Geld überweist.