Laut US-Außenminister Tillerson: Trump lässt Abkommen mit Iran nicht platzen

Laut US-Außenminister Tillerson: Trump lässt Abkommen mit Iran nicht platzen
US-Präsident Donald Trump zieht die USA nicht aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurück. Der Republikaner werde den Kongress aber dazu drängen, in einem Gesetz schärfere Maßnahmen gegen Teheran festzuhalten, sagte Außenminister Rex Tillerson vor einer Rede des Präsidenten am Freitag.

Trump wird demnach das Atomabkommen mit Teheran nicht erneut bestätigen. Der Kongress hat nun 60 Tage Zeit, über die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen den Iran zu entscheiden, die nach dem Abschluss der Vereinbarung ausgesetzt worden waren. Dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit im Senat dafür ist aber fraglich.

Trump werde den Kongress auffordern, nicht für die Sanktionen zu stimmen, sagte Tillerson. Der Präsident werde sich stattdessen dafür stark machen, dass die Abgeordneten ein Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen den Iran erweitern. Diese könnten dann etwa im Fall neuer Raketentests durch den Iran erlassen werden.

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Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Alle Beteiligten - auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten. 

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel sagte dazu, dass ein möglicher Verzicht der USA auf den Atomdeal mit dem Iran Europa

in der Iran-Frage in eine gemeinsame Position mit Russland und China gegen die USA bringt".