US-Truppen auf dem Weg von Bayern nach Polen - NATO-Ostflanke trifft sich in Warschau

US-Truppen auf dem Weg von Bayern nach Polen - NATO-Ostflanke trifft sich in Warschau
Das südbayerische Schloss Neuschwanstein, erleuchtet in den Farben der amerikanischen US-Flagge (G-7-Gipfel, Juni 2015, Quelle: Reuters)
Am Montag fand das zweite offizielle Treffen der Gruppe "Bukarest 9" in Warschau statt. Hauptthema: Die "bedrohte Sicherheit" in der Region im Hinblick auf den NATO-Gipfel 2018. Zeitgleich ist der erste US-Army-Konvoi aus Bayern nach Polen aufgebrochen.

Die "Bukarest 9"-Gruppe besteht aus jenen Ländern, die die NATO-Ostflanke bilden. Gemeint sind damit Polen, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Rumänien, Bulgarien, Litauen, Lettland und Estland. Dieses Jahr hat das Treffen in Warschau stattgefunden. Laut der Website des polnischen Außenministeriums kommentierte der Gastgeber des Treffens, der polnische Außenminister Witold Waszczykowski, die Lage wie folgt:

Die Situation ist instabil. In den letzten Wochen wurde dies vor allem durch das große russisch-weißrussische Manöver Zapad-2017 verursacht. Wir sprachen heute lange über das Thema dieser Manöver, darüber, was wir daraus für Schlüsse ziehen.

Hingegen war dem polnischen Chef-Diplomaten sowie auch seinen Amtskollegen bei dem "langen Gespräch" das viel größere westliche Manöver "Dragon", das im Anschluss an Zapad-17 begann, keine Erwähnung wert. Welche Kräfte letztendlich tatsächlich gezielt die Region verunsichern, wäre vor diesem Hintergrund wohl lohnendes Thema eines tieferen Diskurses, der zurzeit jedoch nicht in vollem Umfang stattfindet.

Das am Ende gemeinsam erarbeitete, drei Seiten lange Statement der in Warschau beratenden Außenminister und Vize-Außenminister ließ dann unter anderem ein einseitiges Lamentieren über Russlands vermeintliche Intransparenz erkennen, ohne die eigene Militarisierung der NATO-Ostflanke auch nur im Ansatz zu erläutern. So fand die Entsendung der US-Truppen aus Bayern ins polnische Orzysz (Nordosten Polens, ehem. ostpreußisches Arys) am selben Tag mit keinem Wort Erwähnung.

Die USA sind der mit Abstand engagierteste und mächtigste Bündnispartner innerhalb der NATO. Ein umfangreicher Bericht über die aus Bayern nach Polen entsandten US-Truppen wurde in der zweitgrößten überregionalen Tageszeitung Polens, Rzeczpospolita, am 10. Oktober 2017 veröffentlicht.

Die Gruppe "Bukarest 9" traf sich zur Beratung. (Quelle: Ministry of Foreign Affairs of the Republic of Poland/flickr, 9. Oktober 2017)
Auch formal neutrale Länder wie Finnland beteiligen sich an dem Militärmanöver Northern Coasts. Quelle: Youtube

Ein drittes Ereignis am 9. Oktober

Neben dem Beginn der US-Truppenwanderung am Montag von Bayern nach Polen und der Sitzung der "Bukarest 9"-Gruppe in Warschau, fand im rumänischen Bukarest die 63. so genannte Parlamentssitzung der NATO statt - unter Teilnahme des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Dieser erörterte in seiner Ansprache in kurzen Sätzen erneut bereits Altbekanntes:

Wir sind besorgt über die militärische Aufrüstung Russlands an unseren Grenzen. Über das Fehlen von Transparenz bei militärischen Übungen wie Zapad 2017. Das unterstreicht unseren zweispurigen Ansatz gegenüber Russland: Dieser vereint starke Verteidigung mit bedeutendem Dialog. Im NATO-Russland-Rat, durch bilaterale Verabredungen und durch Kontakte wie "Militär zu Militär". Wir setzen unseren Aufruf an Russland fort, die eigenen internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Russland ist unser Nachbar. Russland ist hier und bleibt hier. Wir wollen Russland nicht isolieren. Die NATO will keinen neuen Kalten Krieg. Unsere Handlungen sind dazu geschaffen, um Konflikte zu entschärfen, nicht, um sie zu provozieren.

Diesen "zweispurigen Ansatz" hat auch der Chef der polnischen Diplomatie, Waszczykowski, auf dem parallelen Treffen in Warschau nahezu wortgleich beteuert.

Zudem wiederholte der NATO-Generalsekretär in Bukarest nochmals das Prinzip der NATO-Ostflanke:

Die NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen sind vor Ort bereit und voll einsatzfähig. Ein Angriff auf einen unserer Verbündeten stellt einen Angriff auf uns alle dar.

Die Erweiterung dieser NATO-Battlegroups aber, die am Tag von Stoltenbergs Rede im bayerischen Vilseck begonnen hat, als die neuen Truppen in Richtung Polen aufgebrochen sind, blieb in der Rede des NATO-Generalsekretärs ebenfalls unerwähnt.

Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien kam auch der rumänische Präsident Klaus Werner Johannis in der NATO-Plenarsitzung, die im rumänischen Parlamentsgebäude stattfand, ebenfalls zu Wort. Der südliche Teil der NATO-Ostflanke solle ihm zufolge weiter ausgebaut werden, da es Nachholbedarf gegenüber den nördlichen Abschnitten gebe, so Johannis. Die NATO setze nicht auf Krieg und sei keine Bedrohung für Russland. Das Bündnis setze auf gegenseitige Verständigung, würde aber Abschreckung und Verteidigung weiter verfolgen, ergänzte der rumänische Präsident.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg läuft am rumänischen Präsidenten Klaus Johannis vorbei, um seine Ansprache bei der 63. NATO-"Parlamentssitzung" in Bukarest zu halten. (Rumänien, 9. Oktober 2017)

Worte und Taten - Symbiose oder Widerspruch?

Letzter Tag auf dem Militärmanöver Zapad-2017, Kampfjets setzen Leuchtfeuer frei (Borissow, Weißrussland, 20. September 2017)

Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass am 11. Oktober 2017 ein zweiter Konvoi von US-Truppen aus Bayern nach Polen entsandt wird. Beide Konvois haben jeweils knapp 1.100 Kilometer zu bewältigen und sind offenbar dem NATO-Programm der "Enhanced Forward Presence" und der damit verbundenen Aufstockung der osteuropäischen so genannten Battlegroups zuzurechnen, die Stoltenberg in seiner Bukarester Rede beschrieben hat.

Obwohl am 9. Oktober drei verschiedene Ereignisse stattfanden, die einander klar bedingen, kam weder beim Treffen der Außenminister in Warschau noch in der Bukarester NATO-Plenarsitzung die intensive zweiteilige US-amerikanische NATO-Ostflanken-Verstärkung konkret zur Sprache. Die offiziellen Sprachregelungen zum 9. Oktober 2017 erinnern an einen Illusionskünstler, der mithilfe einer filigranen Ablenkung den eigentlichen Trick zu kaschieren sucht.