US-Regierungsbeamter: Trump kurz davor, Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen

US-Regierungsbeamter: Trump kurz davor, Atomdeal mit dem Iran aufzukündigen
Eine einseitige Aufkündigung des Abkommens durch die USA würde zwangläufig zu einem Konflikt mit den europäischen Verbündeten führen.
Offenbar wird US-Präsident Donald Trump bald das internationale Abkommen mit dem Iran aufkündigen. Zudem soll eine „härtere Gangart“ gegenüber dem Iran eingeschlagen werde. Die Informationen stammen laut der Nachrichtenagentur Reuters von einem leitenden Mitglied aus Trumps Regierung.

Der US-amerikanische Regierungsbeamte soll, wie Reuters berichtet, unter der Bedingung anonym bleiben zu dürfen, erklärt haben, das Trump eine konfrontativere Strategie gegenüber dem Iran ausrufen werde. Die Trump-Administration hat das Verhalten des Iran im Nahen Osten immer wieder kritisiert. Trump, der das Abkommen eine „Peinlichkeit "und „das schlechteste überhaupt ausgehandelte Abkommen“ nannte, hat offenbar im Hinblick auf den 15. Oktober einen Strategiewechsel ins Auge gefasst. An diesem Tag sollte Trump bestätigen, ob der Iran die Bedingungen des Abkommens einhält.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass der Iran... Atomwaffen erhält", sagte Trump bei einem Treffen mit Militärführern im Weißen Haus am Donnerstag, und fügte hinzu:

Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos in den gesamten Nahen Osten. Deshalb müssen wir der anhaltenden Aggression und den nuklearen Ambitionen des Iran ein Ende setzen. Sie haben den Geist der Abmachung nicht erfüllt.

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Auf die Frage nach seiner Entscheidung, ob er das Abkommen mit dem Iran bestätigen wolle, antwortete Trump:

Sie werden sehr bald etwas zum Thema Iran zu hören bekommen.

Trump soll laut Berichten des Spiegels während des Gesprächs mit den Journalisten auf eine Runde hoher Militärführer im Weißen Haus gezeigt und gefragt haben:

Wollt Ihr wissen, wofür das hier steht?

Daraus ergab sich laut dem Nachrichtenmagazin folgender Dialog:

Reporter: "Sagen Sie es uns."

Trump: "Vielleicht ist es die Ruhe vor dem Sturm."

Reporter: "Was für ein Sturm? Geht es um Iran? Den 'Islamischen Staat'? Worum geht es?"

Trump: "Wir haben die weltbesten Militärs. Danke fürs Kommen."

Reporter: "Was für ein Sturm, Herr Präsident?"

Trump: "Ihr werdet es herausfinden."

Unterstützer des Abkommens warnen davor, dass die Kündigung zu einem regionalen Wettrüsten in der Region führen, und somit die Spannungen weiter erhöhen könnte. Kritiker hingegen verlangen vom Iran die komplette und dauerhafte Einstellung seines Atomprogramms, bevor man überhaupt an die Aufhebung von Sanktionen denken könne.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten den Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 ausgehandelt. Sie waren deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, der am Freitagvormittag in Oslo an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) vergeben wurde. Die Preisvergabe wird auch als ein Zeichen an Trump verstanden, der Verhandlungen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un als Zeitverschwendung bezeichnete und das Abkommen mit dem Iran nun scheinbar kippen will.

Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder infrage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es jedoch. Die Europäer haben wiederholt vor einer Kündigung der Vereinbarung gewarnt. Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob er der Ansicht ist, dass der Iran das Atomabkommen einhält oder nicht. Laut Berichten in der Washington Post und Politico plant die US-Regierung, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren.  

Doch das Abkommen soll den Berichten zufolge nicht sofort aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. Erst neue Sanktionen kämen einer faktischen Kündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher. Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gleichzeitig gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte „friedlich zu verhalten.“

Die Aussicht, dass Washington das Abkommen, welches von den Vereinigten Staaten, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland, China, der Europäischen Union und dem Iran unterzeichnet wurde, brechen könnte, sorgt bei einigen Mitunterzeichnern für Unruhe.

Wir Europäer haben das gefixt: Das Abkommen funktioniert,

sagte ein europäischer Diplomat, der um Anonymität bat, gegenüber Reuters.

Wir als Europäer, haben wiederholt... dass es unmöglich ist, das Abkommen wieder zu öffnen. Punkt. Das ist unmöglich.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte letzten Monat, dass es keine Alternative zum Atomabkommen gäbe. Ein älterer iranischer Diplomat erklärte gegenüber Reuters am Donnerstag, dass das Endergebnis von Trumps erwartetem Schachzug die Isolation der USA sein werde, da die Europäer weiterhin das Abkommen unterstützen würden.