Mögliche RT-Schließung in den USA: Kreml behält sich Vergeltungsmaßnahmen vor

Mögliche RT-Schließung in den USA: Kreml behält sich Vergeltungsmaßnahmen vor
Symbolbild
Aufgrund der US-Forderung einer Registrierung von Russia Today als „ausländischer Agent“, erklärte Moskau nun, dass alle Optionen für eventuelle Gegenmaßnahmen nach wie vor auf dem Tisch lägen. Laut Kreml handelt es sich bei den US-Plänen um ein Vergehen gegen die Meinungsfreiheit, das nicht ungestraft bleiben dürfe.

Bereits am Donnerstag hatte sich die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan zu den aktuellen Entwicklungen geäußert und vermutet, dass es sich bei der aktuellen Kampagne gegen Russia Today (RT) in den Vereinigten Staaten um eine rein politisch motivierte Hexenjagd handele. Diese habe ihre Ursachen in den rivalisierenden Strömungen innerhalb des politischen US-Establishments:

Es gibt nicht mehr ein einziges Washington, es gibt mehrere, diskrete kleine Washingtons, die gegeneinander arbeiten.

Nun äußerte sich auch Kreml-Sprecher Dmitry Peskow zur jüngsten US-Forderung, wonach sich RT als „ausländischer Agent“ im Sinne des im Jahr 1938 in Kraft getretenen und 1942 erweiterten Foreign Agents Registration Act (FARA) zu registrieren habe. Sollte dieser Fall tatsächlich eintreten, so könne Moskau „Gegenmaßnahmen nicht ausschließen“, so Peskow.

Laut Kreml handelt es sich bei den jüngsten Bemühungen aus Kreisen des politischen US-Establishments, russische Medien wie RT und Sputnik an die Leine zu legen, um eine signifikante „Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit“:

Wir hoffen, dass eine solche Maßregelung unserer Medien, ich spreche in diesem Fall von RT und Sputnik in den USA, nicht unbemerkt von den relevanten internationalen Gruppen, zu deren Pflichten die Beobachtung von Vergehen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit zählt, bleiben wird“, gab Peskow seiner Hoffnung Ausdruck.

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Der Kreml-Sprecher wies entsprechende Gerüchte zurück, wonach die russische Generalbundesanwaltschaft bereits kurz davor stünde, US-amerikanischen Medienunternehmen den Sendebetrieb in Russland zu untersagen und jeweils zu „persona non grata“ in Russland zu erklären.

Sollte sich RT nicht bis zum 17. Oktober in den USA, wie vom US-Justizministerium verlangt, als „ausländischer Agent“ eintragen lassen, hätte dies fatale Konsequenzen für die Aufrechterhaltung des RT-Sendebetriebs in den Vereinigten Staaten. So drohten RT-Angestellten im Extremfall Haftstrafen und auch RT-Eigentum wäre vor Beschlagnahmung nicht mehr sicher. Chefredakteurin Simonjan hatte dazu während eines Treffens des Russischen Föderationsrats am Donnerstag erklärt:

Was Washington in Bezug auf uns getan hat, ist gleichbedeutend damit, uns aus dem Land zu vertreiben. Sie versetzten uns in eine Lage, unter der wir nicht arbeiten können.

In der gegenwärtigen Situation werde "im allerschlimmsten Fall" der Sender "die USA verlassen und dort nicht mehr senden" können, ergänzte die RT-Chefredakteurin. Sollte es soweit kommen, behalte sich Moskau vor, eine angemessene Reaktion folgen zu lassen:

Im schlimmsten Fall würde Russland ebenso auf amerikanische Medien reagieren", erklärte Simonjan.

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel auf einer Konferenz in Athen, Griechenland, März 2017

Der „Foreign Registraction Act“ wurde im Jahr 1938 ins Leben gerufen, um einer möglichen Gefahr durch die Agitation Nazi-Deutschlands in den USA zu begegnen. Demnach soll das entsprechende Gesetz dafür Sorge tragen,

dass die Bürger der Vereinigten Staaten über die Informationsquellen (Propaganda) und die Identität von Personen informiert sind, deren Absicht es ist, die öffentliche Meinung, Politik und Gesetze in den USA zu beeinflussen.

Bislang führt das FARA keine Medienunternehmen in seinem Register, da sie bisher traditionell vom entsprechenden Gesetzeswerk ausgenommen waren.

Am Donnerstag brachte nun auch die Russische Journalisten-Union ihre Sorge über den Druck des US-Justizministeriums auf Medien wie RT und Sputnik zum Ausdruck:

Beispiellose und von US-Autoritäten gegen unsere [russischen] Medien durchgeführte Maßnahmen, permanente Behinderung journalistischer Aktivitäten, gesetzlose Methoden zur Erzeugung wirtschaftlichen Drucks – all dies kann als offene ‚Hexenjagd‘ bezeichnet werden“, ließ sich die Journalisten-Union zitieren.

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Die von den USA genutzten Methoden, ließen erneut Erinnerungen an die Zeiten des Kalten Kriegs wach werden, fügten die Journalisten hinzu. Nach Ansicht der Journalisten-Vereinigung handele es sich bei dem Vorgehen gegen russische Medien in den USA letztendlich um ein rein „politisch“ motiviertes Vorgehen.