UN-Vollversammlung: Zwei Drittel der Mitglieder gegen US-Sanktionen und Militärinterventionen

UN-Vollversammlung: Zwei Drittel der Mitglieder gegen US-Sanktionen und Militärinterventionen
Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza spricht auf einer Pressekonferenz am Rande der 72. UN-Vollversammlung in Manhattan, 19. September 2017.
Die aktuelle Regierung Venezuelas erhält auf der 72. UNO-Vollversammlung in New York Unterstützung. 120 Staaten fordern das sofortige Ende von Sanktionen und militärischer Bedrohungen. Auch beim UN-Menschenrechtsrat in Genf unterstützen 64 Länder Venezuela.

von Maria Müller, Montevideo

Der Versuch der USA und ihrer Verbündeten ist gescheitert, Venezuela auf der 72. UNO-Vollversammlung in New York politisch einzukreisen. In einer Erklärung fordern 120 Staaten das sofortige Ende von Sanktionen und militärischer Bedrohungen. Auch beim UN-Menschenrechtsrat in Genf haben 64 Länder Venezuela unterstützt. 

Doch was nicht passt, wird totgeschwiegen.Selbst dieMeinung der überwiegenden Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten. Deren "Politische Erklärung von New York" wurde am 20. September am Rande der 72. UN-Vollversammlung von 120 der 196 Staaten unterzeichnet. Der Inhalt widerspricht der politischen Deutungshoheit der NATO-Regierungen und drängt sie in die Minderheitenposition. Keine der großen Agenturen hat darüber berichtet.

Wie abgesprochen: Ein Oppositionsanhänger hält auf einer Demonstration zum Sturz von Präsident Maduro in Caracas ein Plakat hoch, auf dem steht:

Zitate aus dem 24 Punkte umfassenden Text verdeutlichen eine energische Kritik dieser Blockfreien Nationen:

Wir verurteilen ganz entschieden die  einseitigen Wirtschafts- Finanz- und Handelsmaßnahmen eines Staates gegen einen anderen, die den freien  Warenaustausch im internationalen Handel beeinträchtigen. Das Vorgehen steht nicht im Einklang mit dem Völkerrecht, es verletzt die Charta der Vereinten Nationen".

Gemeint sind die Blockaden der USA gegen zahlreiche Länder wie Venezuela, Russland, Iran, Kuba und Syrien. Auch Europa beteiligt sich an solchen Zwangsmaßnahmen. Die Blockfreien erklären nun, dass sie die Sanktionen rechtlich nicht anerkennen.

Wir fordern gewisse Staaten dazu auf, solche Schritte sofort zu beenden, die Handelsfreiheit und die freie Schiffahrt wieder herzustellen sowie ungerechte Reisebeschränkungen aufzuheben".

Besonders die Auswirkung von Sanktionen auf die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung wird kritisiert. Unter keinen Umständen dürften sie als politisches Druckmittel eingesetzt werden, denn Frauen und Kinder seien ihre ersten Opfer, ihre Menschenrechte werden verletzt. Man erinnert damit zwischen den Zeilen auch an die sechs Millionen Lebensmittelpakete und an Medikamente, die Venezuela aufgrund der Bankenblockade der USA nicht einführen kann.

Die Kriegsandrohungen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Venezuela vor der UN-Versammlung brachten nicht den gewünschten Erfolg. Im Gegenteil. Selbst die neuen rechten Regierungen Südamerikas übten in der Frage Zurückhaltung. Für einen Krieg in Venezuela könnten sie ihre eigene Bevölkerung nicht gewinnen. Niemand unterstützte Donald Trump mit seiner "militärischen Option". Fast alle Redner beschworen den friedlichen Dialog als einziges Mittel, um innerstaatliche und internationale Konflikte zu bereinigen.

Mike Pompeo, Direktor der CIA

China und Russland machten vor der UNO ebenfalls deutlich, dass sie eine Eskalation im Falle von Venezuela nicht akzeptieren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte:

Unruhen anstiften und mit einer Militärintervention drohen, um die Demokratie zu retten... Das geht einfach nicht!"

Der chinesische Außenminister Wang Yi argumentierte in die selbe Richtung:

China hat seine Politik gegenüber Venezuela nicht geändert. Wir respektieren das Prinzip der Nichteinmischung und Souveränität."  

Zur gleichen Zeit tagte in Genf der UN-Menschenrechtsrat. Eine Resolution zum Ausschluss Venezuelas fand dort nicht genügend Stimmen. Stattdessen unterzeichnete eine Gruppe von 63 Mitgliedern und Beobachterstaaten des Rates die "Gemeinsame Erklärung von Genf", mit der die aktuelle Regierung Venezuelas unterstützt wird.

Venezuela kann gegenüber dem Menschenrechtsrat darauf verweisen, dass die Regierung in den vergangenen Jahren die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechte strukturell verbessert hat. Zwar beeinträchtigt die gegenwärtige Krise deren Qualität erheblich. Rechtlich sind jedoch das Recht auf Nahrung, Bildung, Kultur, das Recht auf sozialen Wohnraum, die Pressefreiheit, Parteien und freie Wahlen garantiert.

Der Präsident der Dominikanischen Republik, Danilo Medina (Mitte), Miguel Vargas, Premier-Minister der Dominikanischer Republik (rechts) und der frühere Präsident Spaniens, José Luis Zapatero (links) teilen am 15. September Ergebnisse ihrer Verhandlungsrunde zur Krise in Venezuela mit.

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza konnte in Genf die Vorwürfe in Bezug auf politische Gefangene, unverhältnismässige Polizeigewalt und durch sie verursachte Todesfälle in den vergangenen Monaten auf ihr reales Maß zurückführen. Das Ausmaß an brutaler Gewalt und Zerstörung, die bei Protesten durch Oppositionsanhänger verübt wurden, ist vielfach dokumentiert und nicht zu leugnen. Auch in Genf hat das beeindruckt.

Mehrheitlich legten die Länder der südlichen Erdhälfte in ihren aktuellen UNO-Erklärungen darauf Wert, dass die gesamte Palette der Menschenrechte berücksichtigt wird, wie sie von den Vereinten Nationen 1966 verabschiedet wurden. Nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte wie z.B. Meinungs- und Pressefreiheit oder freie Wahlen, sondern auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte müssten verwirklicht werden.

Lohngleichheit, Arbeitsrechte, Bildungsstandard, Wohnraum, ärzliche Versorgung, Trinkwasser, Ernährungssicherheit u.a. zählen dazu. Zwar stehen in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit die erstgenannten als Menschenrechte im Mittelpunkt. Weltweit ist diese Ansicht jedoch in der Minderheit. In der "Politischen Erklärung von New York" wird darauf gedrungen, dass beide Konzepte untrennbar miteinander verbunden und nur zusammen zu verwirklichen sind. Die unterzeichnenden Staaten kritisierten außerdem Versuche, die Menschenrechte zu politisieren.