USA: Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten - Befehl soll Trump zur Unterschrift vorliegen

USA: Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten - Befehl soll Trump zur Unterschrift vorliegen
Menschenrechtsorganisationen bezeichneten schon die Regelungen unter US-Präsident Obama als unzureichend. Nun sollen sie offenbar noch weiter gelockert werden.
US-Militärs und der CIA planen offenbar mit ihren Drohnen auch Einsätze außerhalb von Kriegsgebieten. Das berichtet die New York Times. Die von US-Präsident Obama erlassenen Regeln sollen aufgeweicht werden. Ein entsprechendes Dokument liege Trump zur Unterschrift vor.

Laut Berichten der New York Times, muss US-Präsident Donald Trump bald entscheiden, ob er die US-Regeln für Tötungen in fremden Ländern außerhalb von Kriegsgebieten deutlich aufweicht. Sowohl Militärs als auch die CIA sollen darauf drängen, mehr Angriffe mit Flugdrohnen durchzuführen. Der entsprechende Befehl sei bereits unterschriftsreif und liege Trump seit voriger Woche vor.

Noch 2013 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Richtlinie für gezielte Tötungen, andere tödliche Anschläge und Entführungen außerhalb von Kriegsgebieten erlassen. Das Ziel musste stets ein "hochwertvoller Terrorist" sein, der nicht entführt werden kann und dessen Aktivitäten eine "fortgesetzte, gegenwartsnahe Bedrohung von US-Personen" darstellen.

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Die Generäle wollen aber auch einfache "Fußsoldaten", die weder besondere Kenntnisse noch Führungsfunktion haben, töten. Außerdem möchten sie den Dienstweg verkürzen: Bisher ist vorgeschrieben, dass die Einsätze von hochrangigen US-Gremien genehmigt werden müssen. In Zukunft soll das auf unteren Ebenen geregelt werden. Bleiben soll die Vorgabe, dass "mit annähernder Sicherheit" keine unbeteiligte Zivilisten sterben sollen.

Neben den offiziellen Flugdrohnenangriffen der Militärs gibt es auch geheime Aktionen der CIA. Laut der New York Times führt der Auslandsgeheimdienst seine Drohnenangriffe vorwiegend in Pakistan, aber auch im Jemen und in Syrien durch. Der Trump zur Unterschrift zugeleitete Befehlsentwurf würde diese ferngesteuerten Angriffe der CIA zumindest auch auf Afghanistan ausweiten.

Blick auf ein Haus, welches nach Aussagen von jemenitischen Sicherheitskräften von US-Drohnen in Hadramout, südliche Provinz Jemens, 4. September 2012

Laut Amnesty International wäre jede Aufweichung der Regeln Obamas ein "schwerer Fehler". In Kriegsgebieten müssen sich US-Militärs und Geheimdienste zudem nicht an das Regelwerk halten. Entsprechend hatte Trump kurz nach seinem Amtsantritt weite Teile des Jemen sowie Somalias zu Kriegsgebieten erklärt.

Zeke Johnson von Amnesty International merkte an, daß Trump's Möglichkeit, den Gebrauch dieser Waffen im Ausland auszudehnen an der "rechtlich und moralisch düsteren "Politik läge, die einmal eingeführt worden sei, und von Trumps Vorgängern beibehalten wurde. Und zudem von einem Kongress gestützt werde, der es ablehne, die Konsequenzen des endlosen "Krieges gegen den Terror" zu debattieren.

Daher sei jeder Vorschlag, die bereits schwachen Menschenrechtsschutzmaßnahmen für US-amerikanische Streitkräfte im Ausland zurückzuschrauben "inakzeptabel", so Johnson.

Die Trump-Regierung muss sicherstellen, dass ihre Leitlinien für Operationen außerhalb bewaffneter Konflikte mit den Menschenrechtsgesetzen übereinstimmen. Die Verwaltung kann sich keinen Blankoscheck schreiben, um ungestraft zu töten.