Nach Poroschenkos Auftritten vor den UN: Antirussisches Pathos verhallt

Nach Poroschenkos Auftritten vor den UN: Antirussisches Pathos verhallt
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei seiner 20-minütigen Rede vor der UN-Generalversammlung am 20. September 2017.
In seinen Auftritten vor der UNO-Generalversammlung und dem Sicherheitsrat bediente sich der ukrainische Präsident einmal mehr scharfer antirussischer Rhetorik. Russlands Vorschlag zur Stationierung von UN-Blauhelmen entlang der Frontlinie wies er zurück.

Die UN-Friedensmission sollte nach Poroschenko nicht an der Frontlinie Wache halten, sondern das gesamte Gebiet der international nicht anerkannten Protostaaten Volksrepublik Donezk und Lugansk kontrollieren, insbesondere an der Grenze zu Russland. So könne der Nachschub an Waffen inklusive schwerer Kriegstechnik und an Personal verhindert werden. In Bezug auf die russischen Initiativen sagte der ukrainische Präsident folgendes:

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Die jüngsten hybriden Friedensinitiativen sind noch ein weiteres Beispiel für die wahren Ambitionen Russlands, das seine Marionetten legalisieren und den Konflikt für immer einfrieren will.

UN-Mission im Donbass

Von der ukrainischen Seite gibt es spätestens seit 2015 regelmäßig Vorschläge zu einer UN-Mission im Donbass. Die Grenzkontrolle sollte allerdings im Idealfall für die Ukraine durch Personal aus jenen Staaten erfolgen, die die Ukraine international unterstützen, wie viele Beobachter anmerken. Dadurch bekämen die ukrainischen Sicherheitskräfte allerdings, so die Befürchtung von Skeptikern, freie Hand für Säuberungen im gesamten Gebiet.

Die Frage nach der Kontrolle über die Grenzen ist also der wesentliche Stein des Anstoßes in diesem Konflikt. Aus der russischen Perspektive ist der ukrainische Vorschlag zudem nicht kompatibel mit den immer streng festgelegten Zielen einer UN-Mission.

Die Aufgabe einer UN-Mission ist nicht eine politische, sondern eine humanitäre – etwa, die Tötung von Menschen in einem Konflikt zu verhindern", sagt der Politologe Rostislaw Ischtschenko.

Entlang der russisch-ukrainischen Grenzen gebe es keine Kämpfe und deshalb auch keine unmittelbare Tötungsgefahr. Deswegen machten UN-Truppen dort auch keinen Sinn. UN-Truppen entlang der Frontlinie wären hingegen höchst nützlich, weil es dort immer wieder zu Schusswechseln und zum Beschuss ziviler Ziele auf den Territorien der nicht anerkannten Volksrepubliken kommt. Sollten die Blauhelme dabei helfen, die bewaffneten Konfliktparteien wieder auf die im Minsker Abkommen festgelegte Entfernung voneinander auseinanderzubringen, wäre das ein erster wirksamer Schritt bei dessen Umsetzung.

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Krimtataren

Poroschenko thematisierte auch das Thema Krim und die Situation der Krimtataren. Auf Russland sollte erneut mehr Druck ausgeübt werden wegen einer angeblichen Verfolgung der krimtatarischen Minderheit auf der Halbinsel. Ein internationaler "Klub der Freunde" sollte Ukraine dabei helfen. Der Präsident behauptete erneut, Russland setze die Politik Stalins gegenüber den Krim-Tataren fort – nämlich die eines "Genozids":

Die internationale Gemeinschaft muss aufmerksam die Situation auf der Krim verfolgen, um einen erneuten Genozid an den Krimtataren und Ukrainern, der von den zeitgenössischen Verfechtern der stalinistischen totalitären Ideologie inspiriert wird, dort zu verhindern", so Poroschenko.

Die Stalin-Keule schwang Poroschenko ein weiteres Mal, als er über die Notwendigkeit einer internationalen Anerkennung der Hungersnot der 1930er Jahre in der Ukraine, des so genannten Holodomors, als Genozid am ukrainischen Volk dozierte. Ihm zufolge sollen diesem zwischen 7 und 10 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sein. Da Russland ein internationaler Rechtsnachfolger der UdSSR sei, würde ein solcher Genozid Russland angelastet werden.

Bei seinem Auftritt im UN-Sicherheitsrat am 21. September 2017 zeigte Poroschenko erneut Dokumente russischer Militärangehöriger, die sich angeblich in der Ukraine in Haft befinden.

Sogar einige ukrainische Beobachter wie der Politanalyst Dmitri Kornejtschuk sehen in Poroschenkos Rhetorik ein Trolling Russlands, um von bevorstehenden Veränderungen in der Regulierung des Ukraine-Konflikts abzulenken. Die beiden Reden in New York zeigen, dass Poroschenko dabei immer weniger einfallsreich vorgeht – so fuchtelte er erneut mit den angeblichen Pässen russischer Offiziere herum, die in den ukrainischen Gefängnissen sitzen sollen. Das gleiche Schauspiel hatte er schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 oder in Davos im Januar 2015 - mit von Minensplittern durchsiebten Busblechen - durchexerziert.

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Russophobes Pathos ermüdet selbst deutsche Medien

Erneut nannte Poroschenko Russland die "größte Gefahr für den Weltfrieden" – mit dem Ziel, Russlands Platz im UN-Sicherheitsrat infrage zu stellen. Ihm zufolge stehe Russland mit allen seinen Nachbarn in militärischen Konflikten:

Heute ist Russland wahrscheinlich das einzige Land der Welt, das Konflikte mit allen seinen Nachbarn hat – brennende, eingefrorene oder potenzielle", sagte er bei seiner UN-Rede.

Noch vor zwei Jahren hätte sich sein russophobes Pathos in vielen Zitaten und Schlagzeilen der deutschen Presse niedergeschlagen. Diesmal titelte jedoch nur "Die Zeit" mit einem Poroschenko-Zitat -  "Wer Moskau widerspricht, riskiert seine Freiheit". Gar als vermeintlichen Friedensstifter wollte der Deutschlandfunk den ukrainischen Präsidenten darstellen: "Poroschenko präsentiert Friedensplan". Ansonsten verzichteten die deutschen Medien gänzlich auf eine Poroschenko-Berichterstattung - inklusive Bild.

Das ist ein weiteres Signal dafür, dass die Nachfrage nach brachialer antirussischer Rhetorik aus dem Munde von Poroschenko auch in zuvor sehr empfänglichen Kreisen deutlich gesunken ist. Die deutsche Politik sieht im ukrainischen Präsidenten offenbar keinen konstruktiven Partner mehr.