"Allah will uns im Mainstream" - Militante pakistanische Gruppen drängen in die Politik

"Allah will uns im Mainstream" - Militante pakistanische Gruppen drängen in die Politik
Mohammad Yaqoob Sheikh, der Kandidat der Partei Milli Muslim League (MML), die von dem mutmaßlichen Terroristen Hafiz Saeed kontrolliert sein soll.
Auf Hafiz Saeeds Kopf sind zehn Millionen US-Dollar ausgesetzt. Dennoch gab eine von ihm kontrollierte neue Partei bei Nachwahlen am Sonntag offiziell eine Wahlempfehlung ab. Teil eines Plans des Militärs, militante Gruppen in den politischen Prozess einzubinden?

Die Partei "Milli Muslim League" (MML) soll Hafiz Saeed treu ergeben sein. Die USA und Indien beschuldigen Saeed, der Kopf hinter den Attentaten von 2008 in Mumbai gewesen zu sein, die 166 Menschen das Leben kosteten. Zwar hatte der von der Partei unterstütze Kandidat zur Nachwahl keine Chancen, den vakant gewordenen Sitz im Parlament zu erobern. Die offene Unterstützung eines regulären Wahlwerbers durch einen mutmaßlichen Terroristen deutet einen eventuellen Strategiewechsel im Umgang mit militanten Gruppen in Pakistan an.

Wie der pensionierte Generalleutnant der pakistanischen Armee Amjad Shuaib gegenüber Reuters erklärte, gebe es eine Art Blaupause der pakistanischen Armee, um militante Gruppen in den regulären politischen Prozess zu integrieren. Ein erster Vorstoß in dieser Hinsicht sei vom mittlerweile nichtz mehr im Amt befindlichen Premierminister Nawaz Sharif letztes Jahr noch abgelehnt worden. Drei enge Mitarbeiter von Sharif, die in die Gespräche eingebunden waren, bestätigten, dass Sharif dem "Mainstreaming"–Plan entgegengetreten sei. Hochrangige Militärs und einige Analysten in Pakistan sehen den Plan als eine Möglichkeit, ultra-religiöse Gruppen vom gewaltsamen Dschihad fernzuhalten.

Wir müssen die friedlichen Elemente von den Elementen trennen, die Waffen aufnehmen", sagte Shuaib.

Terrorverdächtiger Khalil will ebenfalls Partei gründen

Kritiker werfen Pakistans Militär schon länger vor, militante Gruppen als Stellvertreterkämpfer gegen den benachbarten Erzfeind Indien zu unterstützen, was die Armee jedoch bestreitet. Saeeds religiöse Wohltätigkeitsorganisation gründete die "Milli Muslim League" innerhalb von zwei Wochen, nachdem das Höchstgericht Premierminister Sharif wegen Korruptionsvorwürfen des Amtes enthoben hatte. Yaqoob Scheich, der Kandidat für die Milli Muslim League, ging als unabhängiger Kandidat ins Rennen, nachdem die Wahlkommission erklärt hatte, dass die Partei noch nicht offiziell registriert sei.

Auch Fazlur Rehman Khalil, dem die USA ebenfalls vorwerfen, ein Terrorist zu sein, erklärte gegenüber Reuters, dass er Pläne zur baldigen Gründung einer eigenen Partei habe, um strengere islamische Gesetze zu unterstützen.

Allah will, dass wir in den Mainstream kommen - unser Land braucht gerade jetzt patriotische Menschen",

sagte Khalil und gelobte, Pakistan in ein Land mit strikteren islamischen Gesetzen umzuwandeln. Die USA sehen Saeeds Wohltätigkeitsorganisation und die Gruppe Ansar ul-Umma von Khalil als Fronten für militante Gruppen an, die Förderung vonseiten der pakistanischen Armee erhalten sollen. Das Militär seinerseits leugnet jede Politik der Förderung radikaler Gruppen.

Indische Grenztruppen in Panzgam, Distrikt Kaschmir Kupwara.

Auch die beiden islamistischen Gruppen streiten ab, dass das Militär ihre politischen Ambitionen unterstütze. Der offizielle Armeesprecher äußerte sich auf eine Anfrage von Reuters nicht. Hunderte von MML-Unterstützern zogen während des Wahlkampfs durch die Straßen, trugen Poster von Saeed und forderten dessen Freilassung vom Hausarrest. Sie sangen: "Es lebe Hafiz Saeed! Es lebe die pakistanische Armee."

Armee will die Extremisten nicht missen

"Jeder, der Indiens Freund ist, ist ein Verräter, ein Verräter!", hieß es in einem anderen Wahlslogan, der sich auf Sharifs Versuche bezieht, die Beziehungen zu dem langjährigen Feind zu verbessern, was zu Spannungen mit dem Militär führte.

Sowohl Saeed als auch Khalil sind Befürworter einer strikten Interpretation des Islam. Ihnen wird vorgeworfen, Unterstützer der Fatwa des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden 1998 gegen die USA gewesen zu sein. Seitdem haben sie religiöse Gruppen gegründet, die nach eigenen Aussagen jedoch nichts mit Gewalt zu tun haben.

Analytiker Khaled Ahmed, der Saeeds Organisation Jamaat-ud-Dawa und dessen Verbindungen zum Militär erforscht hat, erklärte gegenüber Reuters, dass die neue politische Partei offenbar ein Versuch der Generäle ist, eine Alternative zur Bekämpfung der militanten Verbände zu finden.

Eine Sache ist, dass die Armee will, dass diese Typen überleben", sagte Ahmed. "Zum anderen wollen sie damit auch die Politiker ausbremsen, die immer mehr dazu neigen, die Beziehungen zu Indien zu normalisieren."

Der Nachrichtendienst des Militärs begann im April 2016, den politischen Mainstreaming-Plan zu forcieren, berichtete der ehemalige General Shuaib, in früherer Zeit Direktor des militärischen Nachrichtendienstes der Armee, der vom pakistanischen Militärdienst ISI unabhängig ist. Er sagte, der damalige ISI-Leiters habe ihm in einem Schreiben diesen Vorschlag unterbreitet. Zudem habe der ISI-Leiter hinzugefügt, dass er selbst mit Khalil sowie Saeed in einer inoffiziellen Funktion über den Plan gesprochen hatte.

Fazlur Rehman Khalil war sehr positiv. Hafiz Saeed war sehr positiv", sagte Shuaib. "Meine Unterhaltung mit ihnen sollte nur bestätigen, was mir ISI und andere Leute gesagt hatten."

Haben die Militärs Sharif abserviert?

Saeed steht seit Januar unter Hausarrest in seinem Haus im östlichen Lahore. Die USA haben eine Belohnung von zehn Millionen US-Dollar für Informationen angeboten, die zu seiner Verurteilung wegen der Mumbai-Angriffe führen. Der damalige Ministerpräsident Sharif lehnte jedoch laut Shuaib und drei Mitgliedern des inneren Kreises Sharifs, darunter auch eines Mitarbeiters, der bei einigen der Treffen zu diesem Thema anwesend war, den Mainstreaming-Plan des Militärs entschieden ab.

Ein C-17-Frachter der amerikanischen Luftwaffe auf dem Stützpunkt Ramstein, Juni, 2015.

Sharif wollte die Gruppen komplett demontieren. Meinungsverschiedenheit darüber, was mit den anti-indischen Proxy-Kämpfern zu tun sei, sorgten laut einem Vertrautem von Sharif zu großen Spannungen mit dem Militär. In den letzten Wochen haben einige hochrangige Persönlichkeiten der regierenden PML-N-Partei öffentlich angedeutet, dass Teile des Militärs - das Pakistan über fast die Hälfte seiner modernen Geschichte geführt und Sharif bereits 1999 in einem Staatsstreich verdrängt hatte - an der Amtsenthebung Sharifs beteiligt waren. Sowohl Militärs als auch Gerichte weisen diesen Vorwurf zurück.

Shahid Khaqan Abbasi, ein Repräsentant der PML-N, der Sharif letzten Monat provisorisch als Premierminister ersetzte, sagte, dass die Partei nichts von einem möglichen Mainstreaming-Plan wisse, der auf den Tisch gelegt worden sei. Einige Analysten befürchten, dass die Einbeziehung derart umstrittener Gruppen in den Mainstream eine riskante Strategie für Pakistan wäre. Die Regierung des US-Präsidenten Donald Trump hat mit Sanktionen gegen Mitglieder des pakistanischen Militärs gedroht und sogar davor gewarnt, Pakistan zum staatlichen Sponsor von Terrorismus zu erklären.

"Mainstream wird Saeed nicht mäßigen"

"Es wird ein falsches Signal aussenden", sagt auch Analyst Zahid Hussain, der dennoch glaubt, dass Saeeds neue Partei einen "vernachlässigbaren" Effekt auf die pakistanischen Wahlen haben würde. Religiöse Parteien gewannen bislang nie mehr als eine Handvoll Parlamentssitze. Andere sind sich da jedoch nicht so sicher. Analytiker Ahmed warnte, dass nur wenige existierende religiöse Parteien einen charismatischen Führer wie Saeed hätten, und Pakistan möglicherweise nicht in der Lage sei, eine steigende Flut islamistischer Stimmungen zu kontrollieren.

Wenn Hafiz Saeed in den Mainstream kommt, ist es nicht so, dass er politisiert wird", fügte er hinzu. "Er wird die Politik religiöser machen."